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Warum Merkel für Steuersenkungen ist…

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Viele CDU-Politiker – vor allem die mit Restintelligenz – sprechen sich gegen etwaige Steuersenkungen aus, da unser Staatshaushalt dies einfach nicht hergibt. Aber die eiserne Lady, wie sich sich gern genannt hört, hält an Steuersenkungen fest:

Merkel lehnte es laut „Spiegel“ aber ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt. (Tagesschau)

Sorry Frau Merkel, aber wer sich an diese untergehende Partei der Arbeitsverweigerer, Nichtahnungshaber und Hotelsponsoren ranhängt wird mit ihr unter gehen. Liebe Frau Merkel, so lange Sie ganz persönlich und allein unter gehen ist mir dies – mit Verlaub – scheißegal. Wenn Sie allerdings die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland mit in ihren persönlichen  Abgrund reißen, dann habe ich ein Problem. Ich kann es nämlich aufs verrecken nicht ausstehen, wenn Andere völlig verantwortungslos mit meinem Geld umgehen.

Die FDP leidet unter den Folgen der PISA-Studie

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Seit der gestrigen Sendung von „Hart aber fair“ hat der deutsche Wähler den Beweis dass die Folgen der PISA-Studie die deutsche Politik erreicht haben.

Abgesehen davon, dass Frau Silvana Koch-Mehrin in ihrer Argumentation „Steuersenkungen kräftigen den Staatshaushalt“ ausblendet, dass diesbezügliche Steuersenkungen die letzten beiden Male in Deutschland nicht zum Erfolg führten (in der Schule – PISA – nicht vermittelt und selbst zu jung um es zu WISSEN), glänzte Sie durch Wissen bezüglich der Staatsverschuldung:

In der Sendung bekam Professor Hickl einen Preis für die beste Schätzung. Dabei hatten drei andere Gäste zumindest bezogen auf den Bundeshaushalt besser gelegen. Aber die genaue Zahl spielt keine Rolle, da alle außer Silvana Koch-Mehrin zumindest die richtige Dimension schätzten und maximal um den Faktor zwei falsch lagen – je nach Definition der Staatsschulden (nur Bundesschulden oder mehr). Nur die FDP-Frau lag ungefähr um den peinlichen Faktor 2.000(!) daneben.

schreibt die Vermögenszeitung so treffend. Ja, die Silvana hat es schon nicht leicht. Da fällt sie gerade frisch mit ihrem Ruf nach einem Burka-Verbot auf das geschminkte Näschen und hat das Skandälchen über mangelnde Teilnahme an den Sitzungen im Europa-Parlament noch nicht ganz hinter sich gelassen. Aber als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament muss man keine Allgemeinbildung  vorweisen, da reicht es wenn man nur blond genug ist.

Oder wie mein alter Freund Hacko immer so schön sagt: “ Das Arbeitsamt schickt einem auch nur noch Idioten“. (Wieso muss ich jetzt an Trigema denken?)

Änderung im Gesetzeswesen ermöglicht „Steueroase Deutschland“

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Da soll nochmal jemand sagen, Blogger wären picklige, blasse Computerfrettchen. Das gegenteil ist der Fall: Blogger können auch sehr innovativ die Steuerprobleme eines Landes lösen.

Nachdem es ja mittlerweile (dank nicht zu letzt der FDP) ein offenes Geheimnis ist, dass man sich in Deutschland seine Steuergeschenke kaufen kann, fordere ich die Bundesregierung auf harte Fakten zu schaffen. Dieses unzuverlässige klein-klein in der Spendenvergabe muss aufhören. Kein Unternehmen wird alle Parteien des Bundestages dergestalt schmieren können, dass eine Sicherheit besteht besser bevorteilt zu werden als der Mitbewerber.

Deshalb fordere ich Ausschreibungen für Gesetzesänderungen. Das Unternehmen oder der Interessenverband, der die höchste Summe zahlt, darf das betreffende Gesetz formulieren. Gegen einen Aufpreis dürfen auch Initiativ-Gesetzesänderungen erkauft werden. Diese Ausschreibungen haben öffentlich zu geschehen und ein Gebot verlängert die Frist zur Abgabe um jeweils 72 Stunden – damit soll sichergestellt werden, dass auch der Mitbewerber eine Möglichkeit hat, seine Investoren zu Nachschußfinanzierungen zu bewegen. Auch Bürgerverbände (Anti-Atomkraft) und Vereine (Sportschützen) dürfen an dem Verfahren teilnehmen. Um eine wahre Demokratie zu gewährleisten wird es Kleingruppen ermöglicht unabhängig Beträge auf einem Treuhandkonto einzuzahlen, so dass die Summe des Kontos als Gesamtleistung gewertet wird. Sollten die Kleinbieter keinen Zuschlag erhalten, wird der projektierte Betrag (nach Abzug einer Bearbeitungspauschale) wieder gut geschrieben.

Als Ergebnis könnte der Bundesbürger mir MASSIVEN Steuersenkungen rechnen, wir alle würden in Saus und Braus leben. Naja, nicht ganz „wir alle“, denn die Parteien würden wohl einen massiven Einbruch bei den Parteispenden registrieren. Aber ist es nicht die Aufgabe der Regierung „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu agieren? Dann wird man über diese Detail hinweg sehen können.