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Spielen die #Grünen nun #FDP?

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Die FDP ist ja die Partei der seltsamen Forderungen. Sie fordert Steuererleichterungen für Hotels, sie fordert Steuerermässigkungen und sie versucht zu bestimmen wer mit wem reden darf.

Anscheinend gefällt dies den Grünen und sie eifern der FDP nach:

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis „zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes“ und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen. (Reuters)

Von den Linken fordern die Grünen sich von finanziell nicht umsetzbaren Projekten zu trennen – forderten Sie dies auch von der FDP? So weit ich mich erinnere wurde die Steuererleichterungen fordernde FDP zu Gesprächen eingeladen OHNE dass es diesbezügliche Ausschlusskriterien gab. Selbst Sahra Wagenknecht äussert sich seit Monaten deutlich kritischer zur DDR als sie dies noch vor 2-3 Jahren tat. Was erwarten die Grünen? Soll die Linke demütig die Schuhe der Grünen  küssen und dankbar sein?

Was die Grünen anscheinend vergessen ist, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei ist. Wahlberechtigte Deutsche haben den Willen erklärt, dass die Linke ihre Meinung in einem bundesdeutschen Gremium vertreten soll.

Erklärung: Ich bin kein Wähler der Linken – auch wenn es sich manchmal so anhört. Was mich nur massiv ankotzt ist, wie paranoid die Altparteien – und dazu zähle ich auch die Grünen, diese FDP der Bioladenkunden – mit demokratisch legitimierten Volksvertretern umgehen.  Gerade die Grünen sollten wissen welch Wirrköpfe im Namen einer Partei sprechen können, wenn die Medien nur zuhören. Ich bin alt genug euch Grüne als LINKE Speerspitze im Kopf behalten zu haben. Und ausgerechnet IHR fremdelt jetzt? Sorry, aber da habe ich stumpf den Verdacht, dass ihr satten Anzugträger – die ihr mittlerweile seid – schlicht Angst um eure Pfründe habt. Die Gründer der Grünen waren früher einmal alles latente Hausbesetzer und heute tun sie scheinheilig und stimmen NICHT eindeutig gegen die Zensurgesetze.

Können wir auch heute von den Griechen lernen?

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Es wird viel verbal auf die Griechen eingeschlagen dieser Tage. Aber auch immer zu recht?

OK, die griechische Regierung hat Zahlen geschönt. Aber hat dies unsere Regierung nicht auch getan – hat sie uns nicht anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hucke voll gelogen? Die Wirtschaft sollte es ankurbeln – letztendlich sorgt es aber nur für weitere Milliarden Steuermindereinnahmen, die wir einfachen Steuerzahler irgendwie zu schultern haben. Dan des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes sind ja Erben, Hoteliers, Firmen und Konzerne besser gestellt – aber wer zahlt denn die Ausfälle? DIE hat der einfache Mann zu tragen.

Wo wir gerade dabei sind: Wer zahlt denn den Grossteil der 2,8 Milliarden Euro den die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 mit dem Investmentbanking machte? KANN es sein, dass ein Grossteil des Ertrages deshalb generiert werden konnte, da die Deutsche Bank Kredite aufnehmen kann ohne dafür Zinsen zu zahlen? Und dieses zinsfreie Geld für teuer Geld INVESTieren konnte? Wer aber zahlt die Zeche, wer zahlt das Geld der Zentralbanken? Richtig, wieder wir – die kleinen Steuerzahler. Die grossen Zahler sind ja (nicht zuletzt auch wegen des Beschleunigungsgesetzes) ein wenig von der Zuzahlung befreit.

Wenn die Griechen nun feststellen, dass der kleine Mann (und die Frau auch) mehr leiden müssen als die Reichen

Panagópoulos ist nicht der einzige, der glaubt, dass die reichen Griechen weniger Lasten tragen werden müssen als die Wenig- und  Normalverdiener. Seine und die anderen Gewerkschaften wollen deswegen nicht nur streiken, sondern erneut auch auf die Straße gehen. Landesweit sind zahlreiche Kundgebungen geplant. (Tagesschau)

dann sehe ich Parallelen zu uns hier in Deutschland. Auch bei uns wächst der Schuldenberg immer rasanter an – während die Reichen ihren Wohlstand stets weiter zu mehren wissen und der kleine Mann immer kleiner wird.

Immer mehr Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Entlohnung auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. (Süddeutsche)

Und dieser stets wachsende Anteil der Aufstocker soll die Schulden der BRD zahlen, während der Besitzenden von immer neuen Steuerlöchern und -erleichterungen profitieren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro. (Tagesschau)

Und Westerwelle will noch weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Der Typ hat doch wohl echt einen an der Waffel und in Mathematik und VWL nicht mal teilgenommen: „Wer nichts wird wird Wirt! … und wer auch das nicht schnallt wird Rechtsanwalt“

Was also können wir von den Griechen lernen? Wir können uns schon heute anschauen was auch uns in ein paar Jahren ins Haus steht, wenn wir weiterhin unser Geld den Konzernen und Investoren in den Arsch schieben ohne dabei an eine langfristige Stabilität zu denken. Als Privatmensch kann man Geld nicht ausgeben, dass man nicht hat. Unser Staat tut dies. Er gibt heute bereits das Geld unserer Ururenkel aus.

Einer wird die Verantwortung nehmen

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Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.