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Merkel und Guttenberg – Stan und Laurel des 21sten Jahrhunderts

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Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates wird die EU plötzlich hellhörig: Die Europäische Kommission hat die Industrieminister einberufen – und prüft nun, ob Opel von unerlaubten Beihilfen profitiert. Vor allem Belgien macht Druck, weil es nach dem Magna-Plan sein Antwerpener Werk verliert. Am Ende könnte der ganze Deal platzen.

schreibt die Welt und weiter:

Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

aber macht ja nix. Die Verantwortung dafür hat ja maßgeblich der Guttenberg. Wissen Sie, das ist unser Neuer, der kennt sich noch nicht so aus mit Politik und internationalen rechtsnormen. Das sehen sie schon daran, dass er die Arbeit seines Ministeriums von englischen Rechtsanwaltsbüros machen lässt. Also lassen sie diesen Grünling zufrieden – er hat Welpenschutz. Aber öffentlichkeitswirksam lächeln, das kann er. Ist doch auch was.

Achja, die Merkel macht ein betroffendes Gesicht und lässt über Ihren Regierungssprecher mitteilen, dass etwaige fachkundige Kritiker bitte den Schnabel halten sollen.

Damals wie Heute – oder was Kohl und Zensursula gemeinsam haben

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Helmut Kohl, der Wiedervereinigungskanzler, der sich an nichts erinnern kann, hat (gemeinsam mit der FDP) Gutachten bezüglich des Endlagers Gorleben massiv manipulieren lassen, weil er der Atomindustrie in den (pardon) Arsch kriechen wollte.

Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht, werden die Fakten offenbar, die einem Kreis von Eingeweihten längst bekannt waren: Wann immer es möglich war, hat die Bundesregierung in den achtziger Jahren mit mehr oder weniger sanftem Druck die Hand jener Wissenschaftler geführt, die im Staatsauftrag die Eignung von Gorleben als Endlager-Standort für stark strahlenden Atomabfall beschreiben und bewerten sollten.

schreibt die Süddeutsche. Und so schliesst sich der Kreis, denn die Familienministerin ist ja auch nur willens und in der Lage DIE Fakten wahrzunehmen, die ihr helfen, ihr persönliches Ziel zu erreichen. Oder: Sachargumente interessieren mich nicht, wenn sie meinem Ziel im Wege stehen.