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Michael Endes unendliche Geschichte, Nerdcore und Euroweb

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Es scheint wahrlich eine unendliche Geschichte zu werden – und da ist viel Popcornpotential in dieser Tüte. Besonders interessant finde ich, wie einzelne Teilnehmer dieses Rührstücks „Drama Baby!“ das deutsche Recht so weit dehnen, dass es kurz vor dem Bruch steht.

Ein paar Beispiele (die in diesem Blog noch nicht verwurstet wurde..):

Udo Vetter (Lawblog) twittert:

Interessante: Seit vorhin ist Rene Walter wieder Inhaber von Nerdore.de, zumindest laut Denic.http://moby.to/3hvfpa (via @netzpolitik)

und verlinkt auf Daten, welche der DENIC-Datenbank entstammen. Nun steht vor jedem Zugriff auf die DENIC-Daten folgender Disclaimer:

Die in der whois-Abfrage ersichtlichen Domaindaten sind rechtlich geschützt. Sie dürfen nur zum Zwecke der technischen oder administrativen Notwendigkeiten des Internetbetriebs oder zur Kontaktaufnahme mit dem Domaininhaber bei rechtlichen Problemen genutzt

…

Durch das Betätigen des untenstehenden Buttons „Akzeptieren“ versichern Sie, dass Ihrerseits ein berechtigtes Interesse vorliegt und Sie die ausgegebenen Daten nur zu diesen Zwecken nutzen werden. Ihnen ist bekannt, dass sich die DENIC eG vorbehält, bei Missachtung dieser Versicherung rechtliche Schritte einzuleiten und Sie von der Nutzung der whois-Abfrage auszuschließen.

Ja, aber diese Regeln gelten natürlich nur für Firmen, die sich mit der Web-2.0 Szene anlegen. Für die Web-2.0 Szene gelten diese Regeln nicht. Für Udo Vetter gelten diese Regeln offensichtlich nicht oder er ignoriert sie wissentlich.

Ein anderes Phänomen findet man, wenn man den Wert der Domain nerdcore.de beziffern soll. Da gibt es die Firma Euroweb, die wohl über ihren Anwalt das Gericht (den Gerichtsvollzieher?) dazu brachte einen Wert der Domain auf 100€ zu beziffern. Ist das die „Schuld“/ ein Fehlverhalten seitens Euroweb? In meinen Augen: Nein. Denn dass die Firma Euroweb ihre Interessen vertritt scheint mir nachvollziehbar. Einerseits hätte Rene Walter lange vor der Übertragung der Domain aktiv werden können und andererseits hätte das Gericht (Gerichtsvollzieher?) ja dieser Bitte/Empfehlung Eurowebs nicht folgen müssen.

Rechtsanwalt Thomas Stadler twitterte

Holt das Popcorn wieder raus:#Euroweb attackiert DENIC http://tinyurl.com/4hcxvfy #nerdcore

Und leider (ja, ich bedauere es tatsächlich, aber es entspricht meiner Rechtsauffassung) hat die Euroweb recht, wenn Sie den von Stadler verlinkten Artikel mit

Das Internet – eine rechtsfreie Zone?

überschreibt. Denn von Rechts wegen hat Euroweb in vielerlei Hinsicht seine Interessen wesentlich rechtsstaatlicher verfolgt, als Rene Walter, die DENIC eG, oder andere Beteiligte. Schade eigentlich, dass sich hier der moralisch wahrscheinlich Unterlegene durch Formfehler der Gegenseite in das Licht der Rechtsstaatlichkeit stellen kann.

[Update] Typisch CDU und Axel E. Fischer: Selbstgestellte Forderungen ignorieren

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Thomas Stadler berichtet gerade in seinem Blog Internet-Law über den Running-Gag produzierenden Internet-Flachmann der CDU, Alfred E. Neumann ääähhhh Axel E. Fischer.

Der Streiter für ein „Vermummungsverbot im Internet“ nimmt es selbst nicht so genau mit dem von ihm geforderten „offenen Visier“:

Das Blog “ja-zu-fischer.de” verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum. Erst die Recherche bei DENIC ergibt als Inhaber der Domain: Axel Fischer, Platz der Republik 1, Berlin.

Das „About“ der Webseite enthält ein schlichtes:

Dies ist ein Blog, der sich mit aktuellen politischen Themen beschäftigt. Viel Spaß beim diskutieren. Fischer

und auch die Artikel, welche wohl von Axel E. Fischer erstellt werden(?) lesen sich interessant

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU) fordert Werte für das Internet.

Vielleicht nutzt Fischer diesen ganz persönlichen Schreibstil um zu dem von ihm fabrizierten Schwachsinn genügen Abstand zu behalten.

[Update]

Anstelle, dass Herr Fischer seine eigene Seite mit einem Impressum versieht, hat er derzeit lieber eine Umleitung geschaltet. Schlau von mir, dass ich noch einen Screenshot der alten Seite machte, den ich euch nun hier natürlich – aus Dokumentations- und Beweisgründen – zeigen möchte:

So sieht es aus, wenn ein CDUler eigenverantwortlich tätig wird: Keine Ahnung aber gross rumtönen. Vor allem: Wenn man erwischt wird, schnell versuchen den Dreck zu löschen. Aber Herr Fischer forderte ja schon das „Radiergummi im Internet“. ICH zeige ihm, dass dies nichts bringt, wenn Dritte dokumentieren.

Schäuble ist der Grösste

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Ehrlich, finde ich. Wie bodenständig dieser Mann seine Ziele verfolgt und ihm dabei jedes Mittel recht ist, wird mal wieder in diesem SPON-Artikel deutlich:

Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden – Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Als nächstes werden dann – sollte es für den Bundesparanoiainnenminister hilfreich sein – das Gesetz der Schwerkraft aufgehoben. Man kann doch nicht alle Regeln des Staates ändern, nur um seine beschissenen Ideen verwirklicht zu sehen.

Nachtrag: Der Welt ist zu entnehmen:

Die ersten Reaktionen auf Schäubles Vorstoß waren deutlich. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

Ja, Frau Künast – da stimme ich ihnen zu

Nachtrag 2:Der FTD ist zu entnehmen:

„Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil“, sagte FDP-Innenexperte Max Stadler.