Medizin muss bitter schmecken

Noch schauen wir mit gemischten Gefühlen nach Griechenland, beobachten die Demonstranten die sich gegen die Sparpläne auflehnen, und schimpfen über die Kosten die wir nun zu tragen haben.

Nur – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Auch wir müssen sparen, denn auch die Bundesrepublik Deutschland verstößt bereits gegen die Maastricht-Richtlinien. Darüber wird ungern gesprochen, gerade unser Außenminister und Vizekanzler möchte lieber Steuern senken als dass er Schulden abbaut. Aber so wird es nicht gehen. Wir leben über unsere Verhältnisse, geben mehr Geld aus als wir einnehmen.

Helmut Kohl hat Steuern gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln: Staatsverschuldung steigt. Rot-Grün senkte die Steuern um die nachfrage zu erhöhen: Die Staatsverschuldung stieg. Welche Halbwertzeit haben Wirtschaftsinformationen eigentlich in den Köpfen der Politiker? Wenigstens bis zur nächsten Wahl? Wenn die Menschheit so vergesslich wäre wie es Politiker sind, hätten wir das Rad, Dampfmaschine und den aufrechten Gang längst wieder vergessen.

Auch wenn es keiner hören mag: Wir brauchen Sparmaßnahmen JETZT und HIER. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und wir brauchen vor allem eine Steuer auf Geldgeschäfte. Es ist sicherlich nicht populär, aber manchmal muss Medizin einfach bitter schmecken. Die Schuld dafür auf Griechenland, Portugal oder Irland zu schieben ist billig, denn auch deutsche Unternehmen haben an dem Untergang der ausländischen Wirtschaften verdient – genau so wie gewisse Kreise sich in der Bankenkrise eine goldene Nase verdienten. Aber damit muss Schluss sein. Die Gewinner müssen einen Teil des Gewinns abgeben um das Ganze zu retten.

Ist Westerwelle eine Opferanode?

Gibt es in der Koalition einen Masterplan? Den Plan, das der Vorsitzende der Mövenpick-Partei, der Spass-Guido, sich bewusst zum Affen der Nation macht um so von all den kleinen Katastrophen der Regierungsarbeit abzulenken?

Während Westerwelle Aussenpolitik a’la USA macht

„Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, betonte er. Dies werde „ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein“. (Welt)

und Aussenpolitik eher als Aussenhandelspolitik definiert, rennt sein Gesundheitsvasall Rösler Sturm gegen die Sozialgesetze:

Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) konkretisiert seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Schon im kommenden Jahr sollen angeblich alle Versicherten 29 Euro pro Monat zusätzlich zu ihren Beiträgen an die Krankenversicherung zahlen. (Welt)

Aber kaum jemand berichtet über diesen asozialen Vorstoß, niemand zerreisst sich das Maul über gallopierende Staatsverschuldung. Alle achten auf Westerwelle, den Grinse-Guido. Sogar der Selbstverteidigungsminister Guttenberg kann froh sein, dass kaum über den Kundrus-Untersuchungsausschuss berichtet wird.

Ist Westerwelle tatsächlich das als unedle definierte Metall (Definition Opferanode) der Regierungskoalition?