Ist ein Oberst Polizist oder Soldat?

Diese Frage muss sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft stellen, die zu entscheiden hat ob der Angriff auf die entführten/gestohlenen Tanklastzüge einen Straftatbestand erfüllt.

Ist die Bundeswehr in einem Kriegseinsatz oder geht es um den „Einsatz angemessener Gewalt“, wie die rhetorischen Kriegsverweigerer im Verteidigungsministerium nimmermüde erklären? „Wenn es kein Krieg ist, sind die Soldaten so etwas wie unsere Polizisten in Afghanistan“, sagt ein hochrangiger deutscher Staatsanwalt, und diese Sicht mache den Tankwagen-Fall „noch komplizierter“.

schreibt die Süddeutsche und macht das Problem deutlich, in dem jeder sich im Einsatz befindliche steckt. Für Soldaten gelten andere Regeln, als für Dorfpolizisten, dieser Unterschied ist in der unterschiedlichen Aufgabenstellung der beiden Berufsgruppen definiert. Ein Soldat hat das Recht auf jeden Feind (der aktiv an Kriegshandlungen teilnimmt) zu schiessen, um diesen  „aus dem Kampf zu nehmen“. Ein Polizist sollte geflissentlich zu vermeiden wissen, jeden Dieb mittels Kopfschuss zu liquidieren.

Unsere Soldaten sind, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, im Krieg. PUNKT! Ausnahme sind nur Veranstaltungen mit sportlichem Charakter, Truppenbesuche und ähnliches. Und wer Soldaten im Inland aktiv einsetzen will, ruft den Bürgerkrieg aus. So einfach ist es. Das sollten sich die Herren Verteidugungs- und Innenminister hinter die Ohren schreiben!

Die Mafia macht in Italien krumme Geschäfte? Die Deutsche Bank auch!

Aber die Deutsche Bank ist nicht allein, auch die UBS (kennen wir), die Depfa (Teil der Hypo Real Estate) und natürlich auch die JP Morgan. Sie alle sollen die Stadt Mailand betrogen haben:

Die Staatsanwaltschaft Mailand will die Manager der Deutschen Bank und der Depfa vor Gericht bringen. Sie sollen die Stadt Mailand betrogen haben.

Die Auswirkungen sind in dem Spiegelartikel auch gleich ausgeführt:

Mailand schätzt die Verluste durch den mutmaßlichen Betrug bislang auf 300 Millionen Euro. Endgültig sei dies aber erst 2035 zu sagen, wenn der Vertrag ausläuft. Die Banken sollen an dem Geschäft 100 Millionen Euro verdient haben.

Na, das sind doch mal Zahlen. Wenn schon Städte von den Bänkern betrogen werden, was glaubt ihr, wie die mit EUREM Geld umgehen. Und Josef Ackermann lässt sich auch noch dafür Feiern, dass er Gewinne macht (Kunden um ihr Geld betrügt). Wie soll man – in diesem Kontext – eigentlich die Aussage der Deutschen Bank „Leistung aus Leidenschaft“ werten? Leidenschaft wofür?

Es gibt etwas, dass in Deutschland strafbarer ist als Kinderporno: Offenheit

Den Ermittlungsbehörden – und dies weiss man aus diversen Internetsperrlisten anderer Länder – sind diverse deutsche Webseiten bekannt, auf denen kinderpornographisches Material ins Netz gestellt wird. Wird gegen diese Seiten vorgegangen? NEIN! (Denn wenn, bräuchten diese Seiten nicht per Blockliste gesperrt werden).

Was aber beschäftigt die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden? Na, DAS ist ganz einfach: Es werden DIE Bürger durchsucht, die sich selbst Aufklärung und Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wikileaks.de ist so ein Fall.

Für mich ist dieser Vorgang nur ein weiterer Baustein, der beweist woher der Wind bei dieser ganzen Kontroll- und Sperrlistenorgie des (zukünftigen) deutschen Regimes geht: Die komplette Kontrolle und Überwachung der Bürger sowie Wege zur Untersdrückung der freien Meinungsäusserung und dem Recht sich aus ALLEN Quellen zu informieren.

Die Pressemeldung, die Wikileaks herausgegeben hat, findet sich HIER

Via Netzpolitik.org