Neue Form der Grundrechtseinschränkung: Demonstrationen erschweren

Wie man Spreeblick entnehmen kann, haben die eutschen Behörden einen neuen Weg gefunden, das Demonstrationsrecht einzuschränken, resp. Bürger davon abzuhalten, von eben diesem Recht Gebrauch zu machen.

Der Polizeibericht sagt, dass

Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, leistete der 21-Jährige erheblichen Widerstand und konnte unter Anwendung einfacher Gewalt zum Einsatzfahrzeug gebracht werden.

Hey, wo gibt es denn sowas? Ein Plakat bei sich tragen, auf dem keine Kopie des Personalausweise – am besten gleich mit der Nummer des persönlichen Datensatzen in der DNA-Kartei des BKA. Das wäre doch mal was. Schon bei der anreise zum Demonstrationsort, hätte der Staat die Möglichkeit etwaige spätere Repressionen zu planen. Und WEHE ein Plakat wird zusammengerollt mitgeführt, dies wäre Verschleierung – erhöhtes Strafmaß!

Udo Vetter deutet es in seinem Lawblog so:

….als Beleg dafür, dass in gewissen Kreisen mittlerweile jedes Augenmaß verloren geht.

Wahrscheinlich gilt es bald Pflicht, seinen Personalausweis (am besten mit RFID), stets deutlich sichtbar zu tragen. Es könnte ja sein, das die Staatsgewalt Interesse hat, wer da auf der Strasse raucht, sich ein Plakat anschaut oder nur ein glückliches Lächeln auf dem gesicht trägt = SEHR verdächtig.

Selten war ein Politiker so deutlich – dumm

Als ich om SPON die Überschrift ‚Wulff spricht in Talkshow von „Pogromstimmung“ gegen Manager‘ las, fing mein Gehirn langsam an zu rattern. Meine Gedanken wanderten in Richtung „mag sein – aber wenn, dann selbst verschuldet“ oder „Das könnte zur Revolution gehören“.

Ich klickte den Artikel an, weil mich die Überschrift neugierig auf die Umstände der Aussage machte und ich las…

Zum ersten Mal in der gesamten Sendung stockt der Ministerpräsident, es folgt eine sekundenlange Pause. „Also, wenn diese Debatte nichts mit Neid zu tun hat…“, setzt er an. Dann fällt das Reizwort: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.

Zehntausende von Jobs sichern – liest Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff keine Zeitungen, ist er der am schlechtesten informierte Politiker Deutschlands? Nahezu jeden Tag liest man die Meldung, dass wieder irgendein Konzern Arbeitsplatze im vierstelligen Bereich abbauen will/muss. OK, wer 5000 Leiharbeiter entlässt (oder die gezielt einstellt!), macht so die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sicherer, aber sind die Leiharbeitsplätze keine Jobs?

Wulff hat recht, es werden Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht von den hochbezahlten Managern, sondern von den Kleinunternehmern und den mittelständischen Unternehmen. Deren Führungskräfte werden aber eher jovial „Cheffe“ gerufen und nicht Manager.

Was die Millionen an Steuergeldern angeht, welche von den Managern gezahlt werden, so muss ich an gestern denken. Ich entschied gestern das Thema Zumwinkel nicht wieder aufzuwärmen. Aber Herr Wulff lässt mir ja gar keine Wahl.

Gerade gestern überschlugen sich die Medien mit der Meldung, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft den früheren Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung anklagen will. Wobei anzumerken ist, dass Meister Zumwinkel nur einer von Hunderten ist, gegen die derzeit Klage erhoben oder geprüft wird. Und nein, es sind nicht die Geringverdiener, die versuchen ihren Einkommenssteuerbescheid zu manipulieren, denn für die lohnt sich das gar nicht. Es sind die Grossverdiener, die massiv Geld am Fiskus vorbei schleusen. Warum wohl legt sich der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Schweiz an? Steueroasen bringen nur Grossverdienern und Managern etwas.

Aber der Herr Wulff fand auch noch andere Fettnäpfchen mit Aussagen wir:

Wulff verteidigte mehrfach seine Position, dass Manager, die „unendlich viel investieren….

Was investiert ein Manager denn? Zeit, auch Gesundheit und Stress, ein leidendes Familienleben, aber welcher Manager hat denn eine Bürgschaft für sein Unternehmen am Arsch? Ja, das mit dem Stress etc. sehe ich ein. Habe es selber schon verspürt – die Verantwortung und einen Tagesablauf, der einen – wenn man sich denn am Wohnort aufhält – zu um 19:00 nach Hause fahren lässt, damit man bis 20:00 noch die Kinder sieht, um anschliessend bis nach 23:00 noch weiter zu arbeiten. Aber muss man dafür Millionenbeträge erhalten? So ein gehalt ist einfach unanständig, wenn man gleichzeitig tausende von Mitarbeitern – in die Arbeitslosigkeit! – entlässt.

Gerade kommt über die FTD die Meldung rein, dass die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft einen Gewinneinbruch von 99% zu verzeichnen hat. Aber die Aktionäre (Institutionelle Anleger = 93,1%) erhalten die normale Dividende.

Wie für das Vorjahr will die Münchener Rück auch für 2008 eine Dividende von 5,50 Euro je Aktie zahlen, um die Eigentümer bei der Stange zu halten.

Dividende – Dividende. War das nicht der Anteil am Betriebsergebnis (vulgo Gewinn), der an die Aktionäre ausgeschüttet wird? Wieso bitte wird den Aktionären das Geld in den Arsch geblasen, wenn die Firma keinen Gewinn macht? Bei solchen Informationen muss man doch kotzen. Oder liegt es am Ende daran, dass diejenigen, die über die Dividende entscheiden, selbst eine erkleckliche Menge an Aktien besitzen? Dann aber wären doch wieder einmal Manager nichts anderes als raffgierige Idioten, die verprügelt gehören. Oder irre ich an der Stelle Herr Wullf?

Wer hat die Macht im Staat?

Es SOLLTE eigtentlich das Parlament sein, denn dieses überwacht die Regierungsarbeit. Aber in der BRD (Bananenrepublik Deutschland) ist dem nicht immer so, wie die FAZ schreibt:

……dass die Frage seines Kollegen Wieland nach Rechtsgrundlage und Zahl verdeckter Online-Durchsuchungen in Bund und Ländern unter Hinweis auf „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ nicht beantwortet wurde.Es würde „den Rechtsstaat auf den Kopf stellen, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal mehr die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln ihrer Behörden nennen müsste“, sagte Beck.

Ich frage noch einmal: Wer hat diesen Zirkus eigentlich gewählt? Wer zum Henker hält sich noch an die Gesetze, die in unserem Land GELTEN sollen? Die Wirtschaft schafft sich ihre eigenen Gesetze, die Politiker ignorieren Rechtsgrundlagen, nur der kleine Mann kommt in den Knast, wenn er kein Geld für eine Fahrkarte hat.