Zeigt jemand den Bundesinnenminister an?

Wenn Alvar Freude in seinem Blog berichtet, dass das Innenministerium das BKA auffordert geltende Gesetze NICHT einzuhalten, dann frage ich mich welche Macht in diesem Staate mich dann noch zur Gesetzestreue erziehen soll?

Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen. (Alvar)

Die Aufgabe des Bundesinnenministeriums:

Die wichtigste Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes. Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. (Quelle)

Wird die Sicherheit nicht durch Einhaltung von Gesetzen aufrecht erhalten? Darf ich jetzt auch die Steuergesetze nicht einhalten? Oder anders gefragt: Nach welchen Voraussetzungen wird definiert, wann sich wer über welche Gesetze hinweg setzen darf?

Die Regierung und deren Erfüllungsgehilfen machen sich ein ums andere Mal lächerlich.

Warum Privatunternehmen unsere Flughäfen sichern

Bis vor einigen Jahren – die älteren unter euch werden sich vielleicht trotz Alzheimer daran erinnern – oblag die Sicherheit an den Flughäfen dem Bundesgrenzschutz, dem Zoll und der Polizei. Heutzutage spazieren ab und an einzelne BGS-Mitarbeiter über das Flughafengelände, ein Büro hat der BGS ebenfalls vor Ort, aber die Kontrollen werden nahezu ausnahmslos von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt. Und dafür gibt es „gute“ Gründe:

BGS-Mitarbeiter und Zöllner sind Bundesbeamte, sie sind als solche zu bezahlen und zu versorgen. Privatfirmen, insbesondere diejenigen die nur Zeitarbeitsverträge anbieten, haben keine Probleme mit Kündigungsschutz oder ähnlichem. Ein Beamter kann nicht für eine „kleine Unaufmerksamkeit“ gleich gefeuert werden. Der wird versetzt, bekommt eine Herabstufung, vielleicht eine Beförderungssperrre, aber er bleibt Beamter. Das „zivil“ beschäftigte Sicherheitspersonal wird abgemahnt und rausgeschmissen. Auch hat der Staat selbst nur eine sehr indirekte Haftung für Fehlleistungen der privat Angestellten.

Geordnete und vor allem direkt in die Sicherheitsfunktionen integrierte behördliche Mitarbeiter haben aber einen entscheidenden Vorteil: Sie haben deutlich weiter gehende Rechte und vor allem sind sie – typischerweise – wesentlich besser ausgebildet. Bundesbeamte könnten in die Lage versetzt werden direkt von der Sicherheitszone aus, dem Tower die Anweisung eines Startverbotes zu geben. Dieses Recht an eine Privatperson zu vergeben ist UNDENKBAR!

Aber wir haben uns für billige (NICHT preiswerte!) Sicherheit entschieden – da wird ein ein Nacktfluggebot keine weitergehende Sicherheit bringen.

Wenn ihr Glück habt, werde ich hier bald (JA, DU bist angesprochen) einen Insider-Gastbeitrag zu diesem Thema veröffentlichen können.

Bekomme ich eine Aufwandsentschädigung? / EC-Kartenupdate

Es wird bunt – wahrlich bunt – in Sachen broken-Design der EC- und Kreditkartenchips. Bei Heise machte mich gerade folgende Mitteilung nachdenklich:

Denkbar sind unter anderem Updaterechner in Bankfilialen, an denen Kunden die Software des Chips ihrer Karte aktualisieren lassen können oder ein Update über den Bankautomaten beim Einstecken.

Also wird man eventuell zu den Öffnungszeiten zu seiner Bank laufen/fahren müssen um seine Karte wieder in einen funktionsfähigen Zustand bringen zu lassen. Wer zahlt mir den Aufwand? Kann ich da eine Rechnung an meine Bank stellen (deren Kunde ich schließlich bin) und diese wird dann die Aufwandsrechnung an den Chip-Produzenten weiter reichen? Welchen Stundensatz darf ich da anlegen? Welchen Nachweis muss ich führen, dass der Stundensatz realistisch ist? Oder wird das über eine Pauschale geregelt?

Süß ist auch folgender Abschnitt in dem Artikel:

Der ZKA warnt unterdessen davor, den Fehler durch Überkleben des Chips beheben zu wollen. Dies könne Karte und Lesegerät des Geldautomaten beschädigen. Mehrere Händler sollen sich Berichten zufolge aber mit Tesafilm behelfen, damit die Kunden im Geschäft bezahlen können. Erkennt das Gerät den Chip nämlich nicht, greift es auf den Magnetstreifen zurück. Bis Anfang nächster Woche sollen aber alle Terminals ohnehin umgestellt sein, sodass dieser „Workaround“ in Deutschland überflüssig wird. Die Terminal nutzen dann die unsicheren Methoden.

Also gibt der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) unumwunden zu, dass die erhöhte Sicherheit des integrierten Chips von „bösen Menschen“ seit Jahr und Tag durch einen Klebestreifen ausgehebelt werden kann. Die Investition in den Chip – den alle Kunden über die Gebühren finanziert haben – ist also Bullshit, da die Überprüfung eh abgeschaltet wird.

Da fragt man sich doch unwillkürlich – mal wieder! – weshalb Banker so viel Geld bekommen. Verdienen tun sie es offensichtlich nicht.