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Zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen

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httpv://www.youtube.com/watch?v=ddhm3qpe7sg

Sahra Wagenknecht war früher für mich doch ein wenig „verblendet“, von der Rest-SED zu sehr auf die Spur der sozialistischen Diktator getrimmt. Mittlerweile hat sie es geschafft sich von der Altlast zu befreien und ist eine der wenigen wirklich intelligenten Personen, die wir in der Politik haben.

Vergleicht bitte mal die LINKE Sahra Wagenknecht mit dem FDP-Vorzeige-Blondinchen Silvana Koch-Mehrin. Beide gehören dem Vorstand ihrer Partei an. Ich frage euch: Welche Partei scheint die intelligenteren Menschen in Führungspositionen zu haben?

Dank an Karim, der mich in den Kommentaren auf diese Rede aufmerksam machte.

Wenn ihr also in NRW wohnt und morgen die Piraten so GAR nicht wählen wollt, dann wählt ruhig die Linke.

Die CDU und die Stasi

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Wie oft hört man den Vorwurf aus den reihen der CDU, dass die Linke doch nur eine SED-Nachfolgeorganisation ist. So verunglimpft man den politischen Konkurenten und stellt sich selbst ein bisschen besser dar. Nein, sagt die CDU, WIR haben keine SEDler in unseren Reihen.

Das mag vielleicht stimmen, aber Stasi-Schnüffler – gemeinhin als IM (Informeller Mitarbeiter) bekannt – die haben die schon. Sogar als Bürgermeister eingesetzt. Aber wenn schon CDU-IM, dann auch richtig, denn der CDU-Mann ist noch eine richtig dämliche Version eines IM:

Zu Pusch fand sich keine Akte, wohl aber zu Jestel. Zum Inoffiziellen Mitarbeiter mit Decknamen „Möschke“ gibt es eine Verpflichtungserklärung, Treffberichte und Belege für Geldzahlungen. Wie ungünstig, dass Jestel 1998 als Stadtverordneter eine Erklärung unterschrieben hatte, niemals Stasi-Zuträger gewesen zu sein.

schreibt der Spiegel über den Bürgermeister des brandenburgischen Welzow, Reiner Jestel. Eine Bürgerin aus Welzow kommentiert:

„Erst die Leute bespitzeln“, schnaubt sie, „dann auch noch lügen, das ist zu viel.“

und meint damit sehr wohl den Stasi-Bürgermeister Jestel und nicht den Bahn-Chef Mehdorn.

SED, CDU und die Linke

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Seit Wochen stolpere ich immer wieder darüber, dass der Partei „Die Linke“ vorgeworfen wird, sie wäre ja eh nur die Nachfolgeorganisation der SED. Da ich davon ausgehen muss, dass ich noch nicht total verkalkt bin, glaube ich meiner Erinnerung, dass auch die OST-CDU Teil der SED war. Dieses wird aber nur allzu gern – gerade von der West-CDU vergessen, denn dann passt ja das Feindbild nicht mehr, oder mann müsste von dem Feind in den eigenen Reihen sprechen.

Ausgerechnet der Spiegel motivierte mich nun, mich doch auch mal hier mit der Thematik zu befassen, denn:

Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt

ist der Artikel betitelt, in dem es um die interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU bezüglich der Vergangenheit und das Verdrängen der Ost-CDU geht.

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Generell zum Thema „Die Linke und SED und überhaupt“ passend, hier ein Interview der TAZ mit Oskar Lafontaine, in dem der Mann, dem so häufig Populismus vorgeworfen wird, sehr ernste und vernünftige Worte zu der derzeitgen Bankenkrise findet. Ein Auszug, den ich so sofort unterschreiben würde:

Trotz Zinssenkung und milliardenschweren Bankenrettungen sind die Börsen instabil, die Wirtschaftsaussichten schlecht. Was muss nun passieren?

Die Krise greift schon auf die Realwirtschaft über. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturprogramm – also öffentliche Investionen in Infrastruktur und Bildung und Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Löhne. Das ist die Lehre aus der großen Depression 1929. Damals gab es einen Lohnsenkungswettlauf, mit katastrophalen Folgen.

Die Staatsschulden sind gigantisch, wie teuer die Bankenkrise noch wird, ist unklar. Ein Konjunkturprogramm würde den Haushalt überdehnen.

Die Stabilisierung der Banken nutzt nichts, wenn die Wirtschaft abschmiert.