Medizin muss bitter schmecken

Noch schauen wir mit gemischten Gefühlen nach Griechenland, beobachten die Demonstranten die sich gegen die Sparpläne auflehnen, und schimpfen über die Kosten die wir nun zu tragen haben.

Nur – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Auch wir müssen sparen, denn auch die Bundesrepublik Deutschland verstößt bereits gegen die Maastricht-Richtlinien. Darüber wird ungern gesprochen, gerade unser Außenminister und Vizekanzler möchte lieber Steuern senken als dass er Schulden abbaut. Aber so wird es nicht gehen. Wir leben über unsere Verhältnisse, geben mehr Geld aus als wir einnehmen.

Helmut Kohl hat Steuern gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln: Staatsverschuldung steigt. Rot-Grün senkte die Steuern um die nachfrage zu erhöhen: Die Staatsverschuldung stieg. Welche Halbwertzeit haben Wirtschaftsinformationen eigentlich in den Köpfen der Politiker? Wenigstens bis zur nächsten Wahl? Wenn die Menschheit so vergesslich wäre wie es Politiker sind, hätten wir das Rad, Dampfmaschine und den aufrechten Gang längst wieder vergessen.

Auch wenn es keiner hören mag: Wir brauchen Sparmaßnahmen JETZT und HIER. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und wir brauchen vor allem eine Steuer auf Geldgeschäfte. Es ist sicherlich nicht populär, aber manchmal muss Medizin einfach bitter schmecken. Die Schuld dafür auf Griechenland, Portugal oder Irland zu schieben ist billig, denn auch deutsche Unternehmen haben an dem Untergang der ausländischen Wirtschaften verdient – genau so wie gewisse Kreise sich in der Bankenkrise eine goldene Nase verdienten. Aber damit muss Schluss sein. Die Gewinner müssen einen Teil des Gewinns abgeben um das Ganze zu retten.

Neue Subventionspläne: Milliarden auf Umwegen an die Waffenindustrie

Manchmal kommt etwas dazwischen – geht ein nahezu perfekter Plan nicht auf. Und so wird es durchsichtig wie die deutschen Waffenhersteller subventioniert werden.

Gegeben sei ein Griechenland, dass 13% der deutschen Waffenexporte empfängt und leider pleite ist. Gegeben seien weiterhin die deutschen Steuerzahler, die nun die Wirtschafts Griechenlands stärken.

Was glaubt ihr, was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Das auf ALLE Fälle die Waffenlieferungen bezahlt werden – andernfalls gibt es keinen Euro, nicht einen einzigen.

Wie schreibt die Zeit so schön

Zusammengefügt wirken die Ereignisse erst richtig. Da hatten also die CDU-Abgeordneten Schlarmann und Wanderwitz den Griechen geraten, doch Inseln zu verkaufen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Herr Schlarmann musste es ja wissen, er ist Chef der CDU Mittelstandsvereinigung. Dieses Ereignis ist keine zwei Wochen her. Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

Und wieder einmal werden Steuergelder versenkt, damit ein Wirtschaftszweig gestützt werden kann. Gestern die Landesbanken heute Krauss-Maffai

Sind Wähler Ratten?

Zumindest ist dies die Aussage, die Kerstin Schwenn mittels Überschrift ihres „Kommentars“ bei der FAZ zu vermitteln versucht.

Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linkspartei-

Das „Umverteilen“ gleichbedeutend mit Kosten ist, scheint mir neu zu sein. Wenn ein von 5 Kindern eines 5 Äpfel hat – und diese Äpfel nun umverteilt werden, so das jedes Kind einen bekommt, wo mache ich da Schulden? Wahlkampf also auch bei der FAZ. Bisschen sehr billig diese Meinungsmache – aber die ersten Kommentare zu dem Artikel springen schon auf den Zug: Die FAZ ist eben doch die Bildzeitung der Besserverdienenden