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Politikerlogik und Volksverarsche am Beispiel Atomausstieg

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Bei der FAZ finde ich folgende Zeilen und diese machen mich nachdenklich:

Der Wirtschaftsflügel der CDU, der BDI und die FDP haben sich gegen ein starres Atomausstiegsdatum ausgesprochen. „Wir können nicht sagen, wir machen eine Brückentechnologie, brechen die Brücke in der Mitte ab und müssen den Rest schwimmen.“

Wir sehen den Atomausstieg nun mal tatsächlich als „Brücke“ um uns an obiges Beispiel anlehnen zu können.

Wenn ich mich recht entsinne, wurde der Atomausstieg im Jahre 2000 bereits von Rot/Grün besiegelt. Das heisst die Länge der Brücke wurde vor nunmehr 11 Jahren definiert.

Dann – 10 Jahre später, im Jahr 2010 – hat Schwarz/Gelb diese Brücke wieder verlängert. Ich glaube nicht, dass diese imaginäre Brücke in der Mitte aufgeschnitten und in der Mitte ein Zwischenstück eingeflochten wurde. Vielmehr wurde ein Ende – das hintere – einfach verlängert. Um bei unserer Brücke zu bleiben: Die Abfahrt wurde künstlich über das bereits im Jahre 2000 befestigte Ufer hinweg gebaut.

Wenn CDU, der BDI und die FDP nun erklären, dass man die Brücke in der Mitte abreisst, so blenden diese – von der Atomlobby an Marionettenfäden geführten Schwachmaten – aus, dass das abzureissende Teilstück eben ausschliesslich am bereits gefestigten Ufer stehen sollte.

Oder hat die Atomindustrie von 2000 bis 2010 ausschliesslich darauf gehofft, dass irgendwann schon eine käufliche Regierung kommt und letztes Jahr (Ausstieg vom Ausstieg) den „Deich“ abgerissen und eine Bucht angelegt wo vormals Ackerland war?

„Liebe“ Lobbyisten, wenn schon Vergleiche, dann bitte welche die nicht so total schwachsinnig sind, wie der obige. Ihr beleidigt meine Intelligenz! Und das mag ich so gar nicht.

Infrastruktur einer politischen Partei wird aufgrund eines Amtshilfeersuchens stillgelegt #Piraten #Servergate

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Wenn ich ein deutlicher Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich ja jetzt behaupten:

Die deutsche Regierung bittet die Franzosen um Hilfe, daraufhin erlässt die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Amtshilfeersuchen, welches die deutschen Behörden nutzen um die Server der Piratenpartei abzuklemmen – oder gar Zugriff auf die darauf befindlichen Daten zu erhalten.

Aber ich will bei den Fakten bleiben, und zu diesen schreibt der Westen:

„Die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei“, stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln.

Ich frage mich, ob auch die zentrale Infrastruktur der CDU zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „mal eben“ durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen worden wären.

Atomlobby tritt Merkel und Röttgen in den Arsch

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Habt ihr es noch in den Ohren? Moratorium um alle Schwachpunkte aufzuzeigen, alles kommt auf den Tisch und dann gibt es einen Stresstest für alle AKWs?

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Das lehnen die westeuropäischen Aufseher strikt ab. „Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests“, heißt es in ihrem Vorschlag.

Quelle Süddeutsche. Und Cerstin Gammelin kommentiert wie folgt:

Mit Pomp kündigt die EU einen großen AKW-Stresstest an, knickt dann aber unter dem Druck der Atomlobby ein. Das ist ein Skandal, denn dieses Verhalten kann verheerende Folgen haben – für alle 500 Millionen Europäer.

Dank der mächtigen Atomlobby und einiger europäischer Regierungen wurden die Kriterien für die geplanten Stresstests so weit reduziert, dass sich die Europäische Kommission bereits freut, wenn sie Genehmigungsunterlagen einsehen darf und die Namen der Lizenznehmer erfährt.

Also hat die Merkel mal wieder die grosse, medienwirksame Klappe gehabt und kann sich nicht durchsetzen. Alles am Arsch.

Wer bis jetzt den grossen Atomkonzernen (RWE, EnBW, EON und Vattenfall) den Rücken gekehrt hat, sollte mal so langsam den Popo bewegen und denen Aktienkurs, Dividende und vor allem die Boni zu versauen.