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[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

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Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

…

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Der Beweis: Kinderschutz ist für Guttenberg und RTL2 unwichtig

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Wer noch einen Beweis braucht, dass dieses – in meinen absolut unsägliche und widerwärtige – TV-Format „Tatort Internet“ keineswegs den Sinn hat Kinder zu schützen, der findet in der in dieser Meldung den Beweiss, dass es weder dem ehemaligen Hamburger Polizeipräsidenten und Innensenator Nagel, noch der Gattin des Verteidigungsministers Stefanie zu Guttenberg noch der Sender RTL 2 um Kinder geht.

Das Thema Kinderschutz wird von oben angesprochenen genau so pervers für persönliche und oder wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert, wie es schon Frau von der Leyen mit ihren Internetzensurversuchen tat. Ein unzumutbare Behauptung, die ich hier aufstelle? Ich denke nicht.

Wenn der Leiter eines Kinderdorfes im Verdacht steht pädophil zu sein, so sollte man – sofern man einen konkreten Verdacht hat – Wege beschreiten diesen Verdacht entweder zu entkräften, oder aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Person nicht mehr in dieser Position beschäftigt ist. Auch zum Schutz eben dieser Person (führe mich nicht in Versuchung).

Was aber macht das Trio Infernale Nagel, zu Guttenberg und RTL 2? Sie machen nichts.

Bieber zeigte sich „empört“ darüber, dass die Redaktion von Tatort Internet die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Mannes informiert hatte. Die belastenden Aufnahmen mit versteckter Kamera waren bereits im Mai beim Ökumenischen Kirchentag entstanden. RTL2 habe damit „die Gefahr in Kauf genommen, dass in dieser Zeit etwas Unlauteres passiert“. Es stelle sich die Frage, „ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur im die Einschaltquote“.

(Quelle Süddeutsche) Nahezu süß ist folgender Teil der Meldung:

Unklar ist, ob Stephanie zu Guttenberg, die auch für die Sendung wirbt, wusste, dass die Produzenten den Arbeitgeber nicht informierten. Die Frau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit im Urlaub und nicht zu erreichen.

SO funktioniert das nur in der Politik: Die wärmende Strahlen der Publicity darf und will man zu sich nehmen, aber wenn es warm wird ist man weg.