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Da kann ich Frau von der Leyen mal unterstützen

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Es ist passiert – nach all den Jahren: Es gibt da etwas, wo ich unsere Arbeitsministerin tatsächlich vollumfanglich unterstützen möchte:

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.

berichtet der Spiegel. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Recht so! Denn es gibt Firmen – und ich habe für so eine als 1-Euro-Jober „gearbeitet“, deren einziger Unternehmenszweck, die Verwaltung der 1-Euro-Jobber ist.

Bereits vor längerer Zeit schrieb ich über eben diese Problematik. Schön, dass hier anscheinend der Missbrauch ein wenig eingeschränkt wird.

Ich wage aber zu behaupten, dass Frau von der Leyen damit nicht durchkommt, erste Kritik wird schon laut:

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Seltsam, dass Zivildienstleistende immer gern gesehen waren und man für 1-Euro-Jobber einen extra-Bonus braucht. Reicht es nicht, dass der Arbeitslose (mehr oder weniger) produktiv tätig ist? Aber auch eine andere Facette ist noch zu beachten:

In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Die Arbeitslosenstatistik konnte um 300.000 Personen gedrückt werden. Das liess sich die Agentur für Arbeit pro Kopf 5.666€ kosten. Wie vielen Kindern von Hartz-IV Beziehern hätte man mit diesem Geld eine Freude machen können?

Hahaha, man hat ein Opferlamm gefunden

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Eine „Sicherheitsbeschäftigte“ ist als Opferanode für die prekären Sicherheitszustände am Flughafen München II gefunden worden:

Die schwere Sicherheitspanne am Münchner Flughafen ist nach Einschätzung des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, auf das Fehlverhalten einer Sicherheitsbeschäftigten zurückzuführen. Die Frau habe sich nicht an die Dienstanweisung zum Durchführen der Kontrolle gehalten, sagte Hillenbrand am Donnerstag in München. (Welt)

Die ist bestimmt auch für die Verzögerung in Sachen Alarmierung der Bundesbehörde vor Ort verantwortlich und auch das nicht erfolgte SOFORTIGE Startverbot für jegliche Flugzeuge hat diese arme Frau verbockt.  Man muss sich einmal so eine Sicherheitsabfertigung am Flughafen vorstellen – im Zugangsbereich sicherlich Gedrängel, aber für jede Station mindestens 3 Personen zuständig (Einer am Sichtgerät, 1 Mann und eine Frau für etwaige Abtastungen). Da kann sowas schon mal passieren:

Der nach wie vor unbekannte Passagier habe sich vor seinem Verschwinden völlig unverdächtig verhalten. Der etwa 50-Jährige habe noch auf Englisch mit anderen Reisenden geplaudert. Er habe dann seinen Laptop genommen und sei „in aller Gemütsruhe“ gegangen. Es habe sich keineswegs um eine Flucht gehandelt, sagte Hillenbrand.

Und diese eine Frau hat all das zu verantworten? mindestens zwei andere Personen hätten eingreifen können! Wieso gibt es – wenn schon alles videoüberwacht ist – keine Identifikation der Mannes? Wieso konnte der betreffende Laptopbesitzer mittels FLUGZEUG den Flughafen verlassen? Wo ist der Name desjenige, der dafür verantwortlich ist, das Privatunternehmen diese sicherheitsrelevanten Tätigkeiten ausführen? Siehe auch meine Betrachtungen zu privaten Unternehmen. Es ist eine BODENLOSE Frechheit, dass sich die wahren Verantwortlichen so ungeschickt versuchen aus der Pflicht zu nehmen.

Warum Privatunternehmen unsere Flughäfen sichern

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Bis vor einigen Jahren – die älteren unter euch werden sich vielleicht trotz Alzheimer daran erinnern – oblag die Sicherheit an den Flughäfen dem Bundesgrenzschutz, dem Zoll und der Polizei. Heutzutage spazieren ab und an einzelne BGS-Mitarbeiter über das Flughafengelände, ein Büro hat der BGS ebenfalls vor Ort, aber die Kontrollen werden nahezu ausnahmslos von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt. Und dafür gibt es „gute“ Gründe:

BGS-Mitarbeiter und Zöllner sind Bundesbeamte, sie sind als solche zu bezahlen und zu versorgen. Privatfirmen, insbesondere diejenigen die nur Zeitarbeitsverträge anbieten, haben keine Probleme mit Kündigungsschutz oder ähnlichem. Ein Beamter kann nicht für eine „kleine Unaufmerksamkeit“ gleich gefeuert werden. Der wird versetzt, bekommt eine Herabstufung, vielleicht eine Beförderungssperrre, aber er bleibt Beamter. Das „zivil“ beschäftigte Sicherheitspersonal wird abgemahnt und rausgeschmissen. Auch hat der Staat selbst nur eine sehr indirekte Haftung für Fehlleistungen der privat Angestellten.

Geordnete und vor allem direkt in die Sicherheitsfunktionen integrierte behördliche Mitarbeiter haben aber einen entscheidenden Vorteil: Sie haben deutlich weiter gehende Rechte und vor allem sind sie – typischerweise – wesentlich besser ausgebildet. Bundesbeamte könnten in die Lage versetzt werden direkt von der Sicherheitszone aus, dem Tower die Anweisung eines Startverbotes zu geben. Dieses Recht an eine Privatperson zu vergeben ist UNDENKBAR!

Aber wir haben uns für billige (NICHT preiswerte!) Sicherheit entschieden – da wird ein ein Nacktfluggebot keine weitergehende Sicherheit bringen.

Wenn ihr Glück habt, werde ich hier bald (JA, DU bist angesprochen) einen Insider-Gastbeitrag zu diesem Thema veröffentlichen können.