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Warum Wahlen in Deutschland keine Legitimation mehr sind

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Die vorläufigen Endergebnisse des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 liegen vor und das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Warum auch nur bei einem Politiker Freude aufkommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen – ausser vielleicht bei wieder gewählten Arbeitsverweigerern und Meineid ablegenden Stimmgewinnlern.

Aber rechnen wir doch mal. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3% hat die stärkste Partei (die CDU) eine Legitimation von 13,29%. Da muss man sich ja bald Gedanken darüber machen, ob wir uns von einer Partei regieren lassen müssen, die unter einer realen 5%-Hürde scheitert.

Wollen wir doch mal schaun, wie das Ergebnis für alle Parteien aussieht – jeweil prozentuale Stimmen ALLER Stimmberechtigten (nicht nur abgegebene, gültige Stimmen)

  • CDU 13,29
  • SPD 8,8%
  • Grüne 5,13%
  • FDP 4,64%
  • Die Linke 3,16%
  • CSU 3,05%

Und mit diesen Stimmanteilen ALLER wahlberechtigten Bürger feiern die sich? Was feiern die? Dass die Bürger so eingeweicht wurden und so an der aktuellen Politik uninteressiert sind, dass es allemal zu einem Machterhalt reicht?

Selbst wenn ALLE an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten eine einzelne Partei gewählt hätten, so wäre eine REALE Mehrheit der wahlberechtigten Bürger nicht erreicht. Oder anders ausgedrückt: Hätten alle Nichtwähler eine Stimme für „Ich will keinen der obigen“ abgegeben, wäre dies mit 56,71% der Stimmen eine deutliche Aussage. Aber diese Fakten werden von den „machthungrigen Systemerhaltern mit Lobbybonus“ gern verschwiegen.

Da sieht man mal, zu was zu wenig Parteispenden führen koennen

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Eine mögliche Staatshilfe für Schaeffler wird für die Große Koalition allmählich zum Zankapfel. Während die CDU sich dem Vorschlag gegenüber offen zeigt, lehnt die SPD eine solche Unterstützung strikt ab – und die CSU wettert gegen eine allzu schnelle Vorverurteilung.

(Quelle Spiegel) Da kann man mal sehen, was passiert wenn eine Milliardärin wie Maria-Elisabeth Schaeffler die Parteispenden nicht absolut gleichmässig unter allen beteiligten Parteien aufteilt. Oder hat Frau Schaeffler nicht parteigespendet und CDU und CSU sind nicht monetär motiviert?

Man weiss es nicht, aber in der heutigen Zeit kann man schon auf seltsame Gedanken kommen….

Aber eines weiss man: Wenn die Politik nicht mit Geld hilft, dann hat die Politik schuld:

Bei der möglichen Hilfe an Schaeffler und Conti gehe es um 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland

Und das ist NIEMALS-NICHT schuld von Schaeffler, die sich bei der Conti-Übernahme verhoben hat! Dann ist die böse SPD schuld, die sich dagegen wehrt, der expansionssüchtigen Milliardärin noch ein paar Milliarden in den Popo zu blasen! Jawoll!

Was wir aus den Ereignissen in Thailand lernen können

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Eben lese ich einen Kommentar in der NZZ und fange beim Lesen des Textes an zu stutzen. Ich finde in einem Artikel über Thailand Brücken nach Deutschland. Textteile, die hier auch wahr werden könnten – oder es sogar schon sind. Es geht darum, dass das thailändische Verfassungsgericht die derzeitige Regierung ausgelöst hat (Artikel in der FTD) und dem Regierungschef Somchai ein Politikverbot auferlegt hat.

Aber zurück zu dem Kommentar in der NZZ:

Wer Thailand regiert, ist unklarer denn je. Die von einer Mehrheit des Volkes gewählten Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert.

Dabei muss ich an „Die Linke“ denken, die zwar genügend Wähler überzeugen kann, dass die in dem Grundgesetz gesetzten Hürden vor der Möglichkeit der aktiven Teilnahme an der politischen Arbeit genommen werden, aber dennoch schlicht von den „alten“ Parteien am liebsten verbannt werden würde. Auch den Grünen ging es ehemals so.

Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert. Da offenbar kaum daran gezweifelt wird, dass in Neuwahlen wiederum die Thaksin-Anhänger triumphieren würden, ist für diese Schicht der demokratische Weg nicht mehr begehbar. Sie lehnt bisher allgemeine Neuwahlen ab und strebt ein Parlament an, das nur noch zu einem kleinen Teil vom Volk direkt bestimmt wird. Begründet wird dies damit, dass die Mehrheit des Volkes in den ärmeren nördlichen Regionen nicht genügend reif und gebildet sei, um richtig zu wählen. Es lasse sich weiterhin vom Populisten Thaksin und dessen Nachfolgern verführen.

Ja, DAS wäre ein Weg. Alle Bundesländer, in denen die [Grünen, Linken, FDP. „andere“] zu stark werden, kommen auf eine Bannliste und dürfen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Gute Idee! Der Kommentar geht weiter mit den Worten:

Hinter dieser Argumentation verbirgt sich die Angst des Bangkoker Establishments vor dem Verlust seines Einflusses.

SOWAS gibt es in Deutschland natürlich nicht. Kein Stück. Hier gibt jeder gern etwas von seinem Stück Machtkuchen ab. Oder etwa nicht?

Es sind Militärs, Monarchisten, Beamte und Angehörige des Mittelstandes, die diese einflussreiche Clique bilden, die die thailändische Politik seit Jahrzehnten bestimmt.

Na gut, die Bundeswehr und Monarchisten haben bei uns nicht so viel zu sagen, aber der Rest?

So gesehen ist Thailand gar nicht sooo weit weg von unserer guten, alten Bundesrepublik. Seid also wachsam.