Die vorläufigen Endergebnisse des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 liegen vor und das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Warum auch nur bei einem Politiker Freude aufkommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen – ausser vielleicht bei wieder gewählten Arbeitsverweigerern und Meineid ablegenden Stimmgewinnlern.
Aber rechnen wir doch mal. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3% hat die stärkste Partei (die CDU) eine Legitimation von 13,29%. Da muss man sich ja bald Gedanken darüber machen, ob wir uns von einer Partei regieren lassen müssen, die unter einer realen 5%-Hürde scheitert.
Wollen wir doch mal schaun, wie das Ergebnis für alle Parteien aussieht – jeweil prozentuale Stimmen ALLER Stimmberechtigten (nicht nur abgegebene, gültige Stimmen)
- CDU 13,29
- SPD 8,8%
- Grüne 5,13%
- FDP 4,64%
- Die Linke 3,16%
- CSU 3,05%
Und mit diesen Stimmanteilen ALLER wahlberechtigten Bürger feiern die sich? Was feiern die? Dass die Bürger so eingeweicht wurden und so an der aktuellen Politik uninteressiert sind, dass es allemal zu einem Machterhalt reicht?
Selbst wenn ALLE an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten eine einzelne Partei gewählt hätten, so wäre eine REALE Mehrheit der wahlberechtigten Bürger nicht erreicht. Oder anders ausgedrückt: Hätten alle Nichtwähler eine Stimme für „Ich will keinen der obigen“ abgegeben, wäre dies mit 56,71% der Stimmen eine deutliche Aussage. Aber diese Fakten werden von den „machthungrigen Systemerhaltern mit Lobbybonus“ gern verschwiegen.
Man kann das aber auch anders herum sehen. 56,71% der wahlberechtigten Bürger ist es völlig wumpe, von wem sie vertreten werden. Oder man könnte es so deuten, dass über die Hälfte der Bürger sich so gut vertreten fühlt, dass sie es nicht nötig haben, etwas zu ändern. 😉
Wichtig wäre, dass die Nichtwähler insofern berücksichtigt werden würden, als dass nur so viele der Mandate vergeben werden, wie der Wahlbeteiligung entspricht. Sprich nur 43% der 99 deutschen EU-Parlamentssitze auch tatsächlich besetzt werden.
Würde das eingeführt werden, würden die Parteien auch um Wahlbeteiligung werben. So, wie es jetzt ist, haben die doch gar kein Interesse an hoher Wahlbeteiligung.
@Bö:
Die Änderung der zu vergebenen Sitze würde wer beschliessen müssen? Also wird es diese – wie auch andere sinnvolle – Änderung nicht geben. Schliesslich geht es ja um bezahlte Posten und Ämter und wer lässt sich diese schon wegnehmen – oder nimmt sie sich selbst weg?
Stimmt wohl. Das ist das Dilemma in dem wir stecken.
Wobei dieses Parteiendemokratie nur zu retten wäre, wenn sie sich ändert. Da das – da bin ich mit Dir einig – nicht passieren wird, wird es ein langsames dahinsiechen geben, bis sich eines Tages ein Demagoge finden wird, der das System hinwegfegt.
Hoffentlich erlebe ich das nicht mehr.
@Bö:
Oder es findet es eine Gute[TM] Partei, die genügend Unterstützung NEBEN den etablierten Machtstrukturen erhält um ein wenig aufzumischen. Aber da selbst die Grünen – in meinen Augen – kompromitiert sind, scheint dieser Traum nicht mehr in Erfüllung gehen zu können 🙁
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Von den Parteien wird keine Änderung kommen, auch nicht von den Grünen, denn sie leben mit diesem System ja komfortabel, wie man sieht.
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