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Der Bundeswahlleiter, Twitter und der Bremer Landeswahlleiter

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Zur Europawahl war das Durchsickern von Vorabergebnissen via Twitter DAS Gesprächsthema. Heute waren wieder einmal „Vorabergebnisse“ ein Thema bei Twitter – aber nicht das Ausplaudern von Insiderinformationen, sondern ein offizielles „Leck“ beim Bremer Landeswahlleiter.

Der Spiegel schreibt dazu:

In Bremen hat es am Wahltag offenbar eine Online-Panne gegeben. Auf der Website des Landeswahlleiters waren genaue Prozentzahlen abrufbar – um 15 Uhr, während die Abstimmung lief.

…

Ein Mitarbeiter im Büro des Landeswahlleiters erklärt SPIEGEL ONLINE auf Anfrage, es handele sich nur um „Testdaten“. Diese hätten „keine reale Grundlage“, seien rein „fiktiv.“

Nichtreale, fiktive Daten auf den Seiten des Bremer Landeswahlleiter. Werden die später „offiziell“ publizierten Daten real oder auch nur fiktiv sein? Sind die offiziellen Webseiten von Wahllleitern irreal und fiktiv? Irgendwas stimmt hier in diesem Land ganz massiv nicht mehr, was den Umgang mit Medien, EDV und Informationspolitik angeht. Gut dass offizielle Wahlbeobachter in diesem, unseren Land erstmals die Wahl kontrollieren.

Ich will ja nicht behaupten, dass aus dem Büro des Bremer Landeswahlleiters bewusst eine Wählerbeeinflussung statt gefunden hat, aber ob dieser Vorgang als Wahlmanipulation bewertet werden kann, würde ich gern rechtlich bewertet wissen.

Warum Wahlen in Deutschland keine Legitimation mehr sind

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Die vorläufigen Endergebnisse des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 liegen vor und das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Warum auch nur bei einem Politiker Freude aufkommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen – ausser vielleicht bei wieder gewählten Arbeitsverweigerern und Meineid ablegenden Stimmgewinnlern.

Aber rechnen wir doch mal. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3% hat die stärkste Partei (die CDU) eine Legitimation von 13,29%. Da muss man sich ja bald Gedanken darüber machen, ob wir uns von einer Partei regieren lassen müssen, die unter einer realen 5%-Hürde scheitert.

Wollen wir doch mal schaun, wie das Ergebnis für alle Parteien aussieht – jeweil prozentuale Stimmen ALLER Stimmberechtigten (nicht nur abgegebene, gültige Stimmen)

  • CDU 13,29
  • SPD 8,8%
  • Grüne 5,13%
  • FDP 4,64%
  • Die Linke 3,16%
  • CSU 3,05%

Und mit diesen Stimmanteilen ALLER wahlberechtigten Bürger feiern die sich? Was feiern die? Dass die Bürger so eingeweicht wurden und so an der aktuellen Politik uninteressiert sind, dass es allemal zu einem Machterhalt reicht?

Selbst wenn ALLE an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten eine einzelne Partei gewählt hätten, so wäre eine REALE Mehrheit der wahlberechtigten Bürger nicht erreicht. Oder anders ausgedrückt: Hätten alle Nichtwähler eine Stimme für „Ich will keinen der obigen“ abgegeben, wäre dies mit 56,71% der Stimmen eine deutliche Aussage. Aber diese Fakten werden von den „machthungrigen Systemerhaltern mit Lobbybonus“ gern verschwiegen.