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[Update 2] Bescheinigung der finanziellen Unabhängigkeit

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Manchmal ist es fast zu leicht, den Staat mittels zivilen Gehorsams die Dummheit des angewandten Rechts zu demonstrieren. Wenn ich bei NTV lese:

Das Kölner Landgericht verbietet mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH, Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen. Eine schockierende und skurrile Entscheidung, findet das Unternehmen. Denn wie soll der Verkauf verhindert werden? Es herrscht Ratlosigkeit.

bleibt mir das Lachen erst im Halse stecken, um danach wesentlich orkanähnlicher aus mir herauszubrechen.

Den Verkauf verhindern ist doch ganz einfach: Jeder Bürger, der gern Lotto spielen möchte, schreibt seine Arge an und bittet um Bestätigung, dass er eben KEIN Hartz IV empfängt. Diese Bestätigung kann er nun an der Verkaufsstelle vorlegen und somit nachweisen, dass die Lottogesellschaft ihn an der nächsten Ziehung teilnehmen lassen darf.

Aber Vorsicht: Diese Bestätigung ist nur im Monat der Ausstellung gültig, da der Inhaber ja nahezu täglich seine Anstellung verlieren und dann eben doch zum Hartz IV Empfänger werden kann. Deshalb ist die „Nichtempfangsbestätigung“ jeden Monat zu aktualisieren.

Ein wunderbarere Nebeneffekt dieser amtlichen Arbeitsbescheinigung ist, dass sie auch vorgelegt werden könnte bei:

  • Verkauf von Alkoholika
  • Verkauf von Rauchwaren
  • Besuch von Kino und Theater
  • Erwerb von „Bio-Lebensmitteln“
  • Erwerb von 1-Klasse Tickets der Bahn
  • Erwerb von Flugtickets
  • und später dann: Verlassen des Wohnortes/Betreten besonderer Bezirke
  • Noch später wird den Hartz IV Empfänger dann einfach eine Tätowierung verpasst.

Liebes Landgericht Köln, ihr seid ganz weit vorn mit dieser Entscheidung! Das ist doch mal so richtig innovativ. Und Bayern wird Köln nach dieser Heldentat bestimmt eingemeinden.

[Update]

Ich habe eben telefonischen Kontakt zur Arge Hamburg gehabt: Es gibt diese „Bescheinigung der finanziellen Unabhängigkeit“. Man kann diese persönlich abholen – man muss nur den Personalausweis mitbringen. DAS wäre doch mal ein genialer, bundesweiter Flashmob *gg*

[Update2]

Siehe auch hier -> 01.04.2011 ist Tag der finanziellen Unabhängigkeit

Schlampt das BKA um Internetsperren zu ermöglichen?

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Es gibt Meldungen, die mag man gar nicht glauben. Der Welt entnimmt man:

Eine interne BKA-Studie zeigt: 40 Prozent der Seiten sind nach einer Woche noch abrufbar. Die Behörde fordert Internetsperren.

[..]

Alarmierende Zahlen enthält eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr 2010, die WELT ONLINE vorliegt. „Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, heißt es in dem Resümee des BKA. 40 Prozent solcher Internetseiten können demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden.(Hervorhebung von mir)

Wer kennt ihn nicht, den berühmten Satz im Arbeitszeugnis: „Er bemühte sich stets den Anforderungen gerecht zu werden“. Anstelle neue Gesetze zu verabschieden, durch welche die Rechte der Bundesbürger massiv eingeschränkt werden können, sollen die Herren vom BKA sich von Fachkundigen beraten lassen, zuhören & verstehen und das gelernte umsetzen. Vielleicht sollte das BKA sich mal vom Bankengewerbe beraten lassen – Banken sind SEHR viel kurzfristiger erfolgreich Phishingseiten vom Netz zu nehmen.

Nebeneffekt dieser amateurhaften Arbeit ist  natürlich auch, dass man den Verdacht bekommen könnte, dass das BKA auch in anderen Bereichen deutlich stümperhaft arbeitet, man dort aber nicht das Fachwissen hat, dieses zu erkennen.

Polizei weitet interne Ermittlungen wg. „Radfahrer“ aus.

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Laut RBB (und anderen Medien) weitet die Polizei die Ermittlungen wegen des Vorfalls mit dem Verdacht der Körperverletzung im Amt auch auf weitere Polizisten als die zwei, gegen die bislang ermittelt wurde:

Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt.

Sollten die Ermittlungen tatsächlich greifen und für ALLE Beteiligten (evtl. wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und auch wegen unterlassener Hilfeleistung) eine gerechte(!) Strafe erreicht werden, so hätte dieser traurige Vorfall zumindest positive Nebeneffekte:

  • Polizisten – gerade der Bereitschaftshundertschaften – würden hoffentlich bewusster agieren
  • Die Polizeiführung wäre sensibilisiert (nicht zuletzt wegen der Verfügbarkeit der Videos von Demonstrationsteilnehmern)
  • Die (auch politische) Diskussion um Identifikationsnummern bekommt neue Argumente, es müssen ja keine Namensschilder sein.

Ich möchte euch auch die Rede von Padeluun nicht vorenthalten, die er am Montag den 15.09.2009 anlässlich der Mahnwache hielt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=IHiAYceFIDk

Eine sehr mässigende Rede, die auch Relativierung für Betrachtung „des Polizisten“ fordert. Was keine Entschuldigung für sein Verhalten darstellt, aber die Möglichkeit der Resozialisierung auch für die „Gegenseite“ einfordert.

An dieser Stelle Grüße an die „Stadt“, die es nicht gibt und eine kleine Erinnerung an „Klüngel“ (Na, sagt einem meiner Leser noch Klüngel, Labor & Bielefeld etwas?)