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Selbstverteidigungsminister von Guttenberg?

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Wieder mal die Sueddeutsche:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät in der Kundus-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der Luftschlag vom 4.September sei unvermeidlich gewesen. Ein jetzt bekannt gewordenes Papier des Einsatz-Führungsstabes seines Ministeriums, das Guttenberg seinerzeit vorlag, enthält dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des deutschen Kommandeurs, der den Luftschlag angeordnet hatte.

Ich meine, dass bundesdeutsche Politiker uns die Hucke voll lügen ist ja nun nichts neues, aber der Guttenberg ist auch noch so doof sich beim lügen erwischen zu lassen. Das wirklich Katastrophale ist, dass der Selbstverteidigungsminister  andere für seine Fehler in die Scheisse reitet :

Das Papier des Stabes enthält auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Irgendwie finde ich diese geschniegelten Karrieristen ja absolut unsympathisch – um nicht zu sagen widerlich.

Fast tut mir unser Gesundheitsminister Rösler ja schon leid

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Da setzt der Familienminister Rösler (FDP) den noch „stellvertretenden Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV)“  Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium. Das ist zumindest SEHR fragwürdig. Der Aufgabenbereich Webers soll – laut FAZ – wie folgt aussehen:

Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Erarbeitung der neuen Gesundheitsreform aber auch die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilität die Koalition durch Einführung einer Prämie verbessern will.

Wer da keinen massiven Lobbyverdacht riecht sollte wirklich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen. Aber aus der Nummer kommt Rösler nicht mehr raus. Das FDP-Mitglied (Zufall?) Weber hat er an der Backe. Selbst wenn er seinen Entschluss nun rückgängig macht hat er bewiesen, dass er den VERSUCH unternommen hat, sein eigenes Ministerium plump unterwandern zu lassen. Ach was, das ist keine Unterwanderung, denn er (der Steuerzahler!!) zahlt ja auch noch sehenden Auges das Gehalt des Unterwanderers. Ich finde das Verhalten Röslers nicht nur plump sondern auch noch dumm. Ja, Leute – DAS habt ihr gewählt, als ihr bei der FDP euer Kreuzchen machtet!

Merkel und Guttenberg – Stan und Laurel des 21sten Jahrhunderts

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Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates wird die EU plötzlich hellhörig: Die Europäische Kommission hat die Industrieminister einberufen – und prüft nun, ob Opel von unerlaubten Beihilfen profitiert. Vor allem Belgien macht Druck, weil es nach dem Magna-Plan sein Antwerpener Werk verliert. Am Ende könnte der ganze Deal platzen.

schreibt die Welt und weiter:

Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

aber macht ja nix. Die Verantwortung dafür hat ja maßgeblich der Guttenberg. Wissen Sie, das ist unser Neuer, der kennt sich noch nicht so aus mit Politik und internationalen rechtsnormen. Das sehen sie schon daran, dass er die Arbeit seines Ministeriums von englischen Rechtsanwaltsbüros machen lässt. Also lassen sie diesen Grünling zufrieden – er hat Welpenschutz. Aber öffentlichkeitswirksam lächeln, das kann er. Ist doch auch was.

Achja, die Merkel macht ein betroffendes Gesicht und lässt über Ihren Regierungssprecher mitteilen, dass etwaige fachkundige Kritiker bitte den Schnabel halten sollen.