Über die Makel von politischen Programmen

Der grösste Makel, welcher der Piratenpartei stets unterstellt wird ist das Gerücht von fehlenden Programmen. Abgesehen davon, dass sowohl Bundespartei als auch Landesverbände sowohl Partei- als auch Wahlprogramme bereits besitzen und diese auch kontinuierlich erweitern, haben detaillierte Programme auch stets einen Nachteil: Sie sind statisch.

Was nutzt es, wenn ich der Bevölkerung vor der Wahl verspreche eine Oper zu bauen, wenn ich nach der Wahl feststellen muss dass ich – durch aktuell gesunkene Steuereinnahmen – das Geld für solch ein Vorhaben nicht habe? Dann stecke ich als derjenige der ein Versprechen abgab in der Zwickmühle: Breche ich ein Versprechen oder halte ich an einer Unvernünftigen Entscheidung fest? Was nutzen die besten Wirtschaftsprogramme, wenn mir anschließend die Finanzkrise mein Kapital entzieht?

Programme sollten so ausgelegt sein, dass diese während der gesamten Laufzeit Gültigkeit haben können. Dabei ist es – in meinen Augen – legitim zu einzelnen Themen (noch) keine konkrete Meinung zu formulieren. Ich kann und will im Jahre 2012 nicht abschließend jede Frage beantworten die mir im Jahre 2015 gestellt werden könnte – zu viele Faktoren können sich noch ändern die eine Bewertung des Sachverhaltes ändern. Was ich aber schon heute definieren kann ist, wie ich an Fragestellungen herangehen werde und welche Faktoren ich generell wie gewichte.

Der Kernpunkt – der gern aus den Augen verloren wird – heißt „Vertrauen“. Vertrauen in diejenigen Menschen die für mich Entscheidungen treffen und wie diese Menschen zu ihren Entscheidungen kommen. Ich erinnere mich an der Stelle gern (Jaja, Opa erzählt vom Krieg) an meinen Kompaniefeldwebel bei der Bundeswehr. Dieser Mensch schaffte es, dass ich ihm vertraute, weil er jede seiner Entscheidungen stets auf eine Art traf, dass ich diese verstehen und nachvollziehen konnte. Hätte er mir erklärt :“Köpke, Du musst JETZT in die 2° kalte Ostsee springen – keine Diskussionen“, so hätte ich es getan. Nicht weil ich Masochist bin, sondern weil ich in der Vergangenheit die Erfahrung machte, dass er immer gute Gründe für seine Entscheidungen hat und sein Entscheingsfindungsprozess fair ist.

Was mein Spieß mit den Parteiprogrammen zu tun hat? Gar nicht! Denn mein Spiess hatte gar kein festgeschriebenes Programm. Ich konnte nirgendwo nachlesen, wie er sich in der Zukunft Entscheiden wird. Auch Eltern haben kein Erziehungsprogramm – dennoch vertrauen die meisten Kinder ihren Eltern.

Kommen wir wieder zum Ausgangpunkt zurück: Was nutzen Programme, wenn die betroffenen (in diesem Fall die Wähler) kein Vertrauen zu demjenigen haben, der dieses Programm definierte? In diesem Fall wird der Wert des Programmes eher durch Saugfähigkeit und Lagenanzahl des Papiers bestimmt, als durch den Inhalt. In einem Vertrauensverhältnis aber, wird gar kein Programm benötigt.

Liebe politische Parteien (und ich spreche auch die Piratenpartei hier an): Das höchste Gut dass ihr zu verwalten habt ist das Vertrauen.  Die Piraten haben derzeit einen Vertrauensvorschuß, dieses sehr kostbare Gut darf nicht verspielt werden, weder durch Taten noch durch nicht einhaltbare Programme.

Wir sind dumme Masochisten

Wenn ich lese, was gerade in Kabul los ist

Vor der größten afghanischen Privatbank, der Kabul Bank, haben sich auch heute wieder lange Menschenschlangen gebildet. Augenzeugen berichteten, die Polizei setze Schlagstöcke gegen einzelne Personen ein, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Viele um ihre Einlagen besorgte Sparer kamen kurz vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan und der dann beginnenden dreitägigen Feiertagsruhe, um Geld abzuheben; einige aber auch, um ihre Konten aufzulösen.

(Quelle Tagesschau) stelle ich mir gerade vor, wir Deutschen würde unsere Marktmacht nutzen und ebenso vorgehen. Geschäftemacher, die eine Gefahr für uns Verbraucher, Bürger, Wähler und letztendlich Lebewesen im grossen und Ganzen sind, würden von uns aus dem Geschäft gekegelt werden.

Stell dir mal vor, kein Mensch würde mehr bei BP kaufen. Von einem auf den anderen Tag würde der BP-Konzern zusammen brechen. Sollte die „Möbelspedition Krawallmacher“ noch bei BP tanken, würde niemand mehr der Möbelspedition einen Umzugsauftrag geben. Und sollte die EDV-Beratung „Netzkabel GmbH“ einen Umzug mit Krawallmacher umsetzen lassen, wäre auch diese Firma weg vom Fenster. Wäre das nicht genial? Wenn jeder Entscheider sich wirklich Gedanken um alle Folgen seines Handelns machen müsste?

Irgendwo muss natürlich auch mal Schluss sein, aber eine in diese Richtung gehende Schwarmintelligenz wäre doch mal einen Versuch wert. Aber ich träume nur schon wieder von einer Welt, die – in meinen Augen – besser wäre.

Was aber passiert bei uns, wenn „das Volk“ seinen Unmut ausdrückt? Dann kommen die Wasserwerfer und Spezialeinheiten. Und damit meine ich nicht das Schanzenviertel in Hamburg, sondern „Stuttgart 21“. Wenn wir anfangen uns in einer Art und Weise zu wehren, die den Mächtigen eventuell die monetären Profite verhagelt, werden unsere Steuergelder genutzt um uns selbst im Schach zu halten. Pervers. Wir benehmen uns dem Staat gegenüber wie der Masochist gegenüber der Domina: Wir bezahlen dafür gedemütigt zu werden.