Stadt Hamburg bereitet weiteres Sponsoring der Privatwirtschaft vor

Ach ist das schön. Da hatte Hamburg 1894 einen der ersten Stromversorger, die Hamburgischen Elektizitätswerke AG (HEW). Ein lokaler Stromanbieter, der teilstaatlich war und die Stadt Hamburg hatte (über Aktienanteile) Kontrollfunktionen. Den HEW ging es so schlecht nicht, schliesslich kauften sie 1988 die Hamburger Gaswerke GmbH und gründeten 1995 das Unternehmen Hansenet, welche nun durch das Produkt Alice bekannt ist. Aber wie das halt so ist, Aktiengesellschaften werden verkauft – die HEW gingen an Vattenfall und spülten der Freien und Hansestadt Hamburg einmalig viele Millionen Euro in die Tasche.

Und was macht die Stadt Hamburg jetzt? Na???? Genau: Sie gründet ein Stromversorgungsunternehmen. Der Spiegel schreibt dazu:

Geplant ist den Angaben zufolge zunächst ein Stromangebot. Hamburg Energie will dafür „zügig in der Stadt und der Region“ eigene umweltfreundliche Erzeugungsanlagen aufbauen. Der Strom des neuen Stadtwerks soll in Zukunft im Wesentlichen aus den vergleichsweise umweltfreundlichen Kraftwärmekopplungs-Anlagen in Hamburg und Umgebung und aus erneuerbaren Energien wie Windkraft stammen. Außerdem will Hamburg Energie Strom aus überregionalen umweltfreundlichen Quellen zukaufen – vorwiegend aus Wasserkraft und Gaskraftwerken.

Und wer steht bei allen Aktion in der Koalition? Genau, die Grünen. SPD verkauft, CDU gründet neu und die Grünen stehen daneben und feixen sich eins, denn Hauptsache sie sind an der Regierung beteiligt. Da unterstützen Sie nicht nur den Verkauf der HEW, sondern auch mal eben den Bau eines Kohlekraftwerkes, auch wenn eine Ihrer Wahlaussagen war, dass es mit ihnen niemals das Kraftwerk Moorburg geben wird. Heuchlerisches Pack – ALLESAMT!

Und wer bezahlt das alles? Genau, die Hamburger Steuerzahler und Wasserkunden, denn das Unternehmen wurde von den Hamburger Wasserwerken gegründet.

Ich warte nun nur noch darauf, dass Hamburg wieder anfängt eigene Krankenhäuser zu bauen, nachdem man gerade den Landesbetrieb Krankenhäuser an die Asklepios Kliniken verkauft hat.

Kohlekraftwerk, Grüne und die Folgen: Eine Umfrage

So, nun mal ein „Mitmachspiel“ – meine Meinung habe ich kundgetan. Aber wie ist EURE Meinung?

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Links zur Meinungsfindung:
Streit um Kraftwerk Moorburg: Die Grünen hören auf den Schiri
Koalition: Grüne entscheiden sich für die Macht
Hamburg: Schwarz-grüne Koalition bleibt bestehen
Trotz Moorburg: Grüne Basis bestätigt Koalition
Realpolitik mit Moorburg
Realismus statt Rebellion
Schwarz-Grün in Hamburg hat Bestand
Verloren gegangene Distanz

Warum die Grünen seit gestern unwählbar sind

Die Grünen – ihr erinnert euch, das ist die FDP der Ökobauern – hat sich in Hamburg gestern Abend selbst ihre Unwählbarkeit attestiert. Die Wahlkampfaussage der Grünen war:“Moorburg wird es mit uns nicht geben“.

Bemerkenswerter Weise sassen mir gestern in der S-Bahn zwei junge Männer (Studenten?) gegenüber, wobei der eine dem anderen erklärte, dass er nachher zwischen 19:00 und 22:00 zu „der Sitzung“ müsse. Es ginge eben um Moorburg. Er erklärte seinem Freund/Kollegen, dass man aber nichts machen könne, es gäbe halt Verträge und rechtliche Grundlagen.

Als der Zug an meiner „Umsteigehaltestelle“ hielt stiegen die beiden mit mir zusammen aus und ich sprach den „Grünen“ an, um ihm meine Sicht zu erklären: Entweder würden die Grünen die Koalition platzen lassen (denn dann müssten sie – entsprechend ihrer Wahlkampfaussage – das Kraftwerk nicht mit verantworten), oder sie wären nicht besser als die FDP, die für ein bisschen Macht, alles unterschreibt.

Wie schreibt die Welt so schön:

Grüne entscheiden sich für die Macht

Die Grünen haben für mich seit gestern Abend verschissen. Ausgerechnet Hamburger, deren Zuverlässigkeit sich durch die sprichwörtlichen „Handschlagverträge“ ausdrückt, verarschen ihre Wähler und halten – ohne Not! – ihre eigenen Versprechen nicht ein.

Rund 80 Prozent der Mitglieder wollen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene fortführen.

Die FTD schreibt:

Besser ein Eigentor als vom Platz gehen: Mit dieser Begründung entscheiden sich die Hamburger Grünen, ihre Koalition mit der CDU trotz der Baugenehmigung für das Kraftwerk Moorburg fortzusetzen. Angesichts der Finanzkrise fürchten manche schon um die nächsten Wahlversprechen.

Machtgeiles Gesindel, was anderes sind sie nicht, diese besserverdienenden Umweldverpesterschützer.

Nun dürfen alle mal raten, welche Partei für mich persönlich die derzeit einzig wählbare Partei ist?