Es geht voran: Gesetze werden vorab von der Wirtschaft abgesegnet

Es gibt Dinge, die mag man nicht glauben, auch wenn man es immer schon gewusst hat:

Und der ging so: Den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen. Nach Mitternacht fassen Beamte und Manager das Ganze gemeinsam in Schriftform. „Term-Sheet“ heißt das Papier.

Quelle FTD. Werde ich in Zukunft auch angerufen, wenn irgendeine Steuer geändert wird? Nur dann kann ich ausrechnen, wie sich die Steueränderung auf mich auswirkt. Warum hat mich keiner bei der Unterstützung der Banken angerufen? Wahrscheinlich hätte man die Banker auch direkt eingeladen, nur haben dafür die Räumlichkeiten nicht gereicht.

Was sind wir nur für Deppen, dass wir uns diese Demokratieillusion noch gefallen lassen?

BRD-Regierung sponsort weiterhin Pharmaunternehmen

Der Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kann einem wirklich leid tun. Da hampelt er seit Amtsantritt um DIE grosse Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen und am Ende kommt es wie es immer kommt: Einzelne Betriebe wird Puderzucker in Form von Euro-Millionen in den Arsch gepustet und die Bürger müssen zahlen.

Auf die gesetzlich Versicherten und die Arbeitgeber kommen Mehrbelastungen zu. Nach Angaben aus Koalitionskreisen verständigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, den einheitlichen Krankenkassenbeitrag anzuheben. Er soll von jetzt 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vom Monatsbrutto steigen. Gelten soll dies ab 1. Januar. Auch die Zusatzbeiträge sollen steigen.

schreibt die Welt. Warum klafft da so eine massive Lücke?

httpv://www.youtube.com/watch?v=yW405x_18_0

Gern nochmal reinschauen. Habe ich schon hier drüber berichtet. Die Pharmaindustrie steckt sich unverschämt die Taschen voll und der Bürger zahlt und zahlt und zahlt.

Da hätte die Bundesregierung die Möglichkeit die Lohnnebenkosten zu drücken indem man den Pharmakonzernen endlich mal ein wenig auf die Füsse tritt, und was kommt: Man knickt wieder ein. Was für eine widerliche Kaspertruppe haben wir da gewählt und am Arsch?

Warum der kleine Franzose lästern darf

Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. „Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

schreibt der Spiegel und ich stelle fest: Sarkozy hat den Geschichtsunterricht nicht – wie unsere Bundeskanzlerin – geschwänzt. Er erinnert sich daran, was mit Regierenden passieren kann wenn man sich zu grosse Teile des Volkes zum Feind macht und das gesamte System in Frage gestellt wird.

Guillotine

Creative Commons - Thx to Augapfel

Unsere bleierne Kanzlerin verteidigt aber weiterhin ihre Griff ins Klo:

Sie werbe dafür, „das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, „dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Genau: Wir machen das jetzt „erstmal“ so, denn dann kommt die Fußballweltmeisterschaft und bis das dann vorbei ist hat das Volk auch diese Kröte geschluckt. ALLE Seiten kritisieren, aber die Kanzlerin bleibt in Deckung und sitzt es aus, so wie es ihr der Mentor Birne Kohl beibrachte.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden

Frau Merkel: Haben Sie diese Worte schon mal gehört? Vielleicht sogar selbst ausgesprochen? Aber wahrscheinlich liegt es direkt am Kanzleramt, dass man sich in dieser Stellung nicht mehr an sein geschwätz von gestern erinnern kann.