Schlagwort-Archive: Innenministerium

Machtgeilheit und Gier bei BKA und Innenministerium

Veröffentlicht am von
Antworten

Ach Kinder, was wurden uns Kritikern doch für Argumente um die Ohren geknallt, als die Onlinedurchsuchung durchgesetzt werden sollte. Kritiker hätten etwas zu verbergen, das Abendland würde Untergehen wenn das BKA keine Onlinedurchsuchungen durchführen dürfe und die Terroristen würden unseren Staat übernehmen. Nach dem Motto: Wenn nicht sofort die Onlinedurchsuchungen genehmigt werden bricht unser Staatsgefüge zusammen.

Und nun? Nun haben wir den Salat. Die Kritiker stehen mit leeren Händen da. Aber nicht etwa, weil das BKA so massive Erfolge allein durch Onlineuntersuchungen vorzuweisen hätte, weit gefehlt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. „In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

schreibt Heise und beruft sich auf einen TAZ-Artikel.

Meine –  ganz ehrliche – Meinung zu dem Thema ist: Weg mit dem Instrument Onlinedurchsuchung. Dass dieses Instrument – ohne welches das BKA nicht leben kann – initiiert wurde ist ein Fehler. Denn wenn es so arg wichtig wäre, hätte man es wohl angewandt.

Irgendwie ähnelt dieses „will haben“ durch BKA und Innenministerium doch dem Verhalten eines Kleinkindes: Da wird das gesamte Umfeld mit schreien, kreischen,  „auf dem Boden wälzen“ und sich wild windend terroristiert, bis das Kind (von Eltern mit deutlich mangelnder Autorität) dann tatsächlich das schweineteure Spielzeug bekommt. WENN das Spielzeug dann ausgepackt ist, wird das Spielzeug an die Seite gelegt und das Kind spielt mit dem Karton. Das Spielzeug selbst ist vergessen.

Ich möchte – in aller Deutlichkeit – nochmal darauf hinweise, dass ich das Instrument der Onlinedurchsuchung für äusserst gefährlich halte! Da es offensichtlich nicht benötigt wird: Weg damit, bevor es in Zukunft doch (wiederrechtlich) gegen das Volk benutzt wird.

Herr Schäuble sollte Angst vor der Bundeswehr im Innern haben

Veröffentlicht am von
Antworten

Also als ICH damals – als Zeitsoldat – meinen Eid geleistet habe:

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

da war mir noch nicht klar, dass ich diesen Eid irgendwann dazu nutzen KÖNNTE meine Waffe gegen den Bundesinnenminister zu richten. Dort steht nichts von Gesetzen, von Regierung oder ähnlichem, sondern es geht um die Bundesrepublik, um Recht und Freiheit des Volkes. Dazu kommt, dass es damals – so Anfang der 80er – den Bürger in Uniform gab. Den mündigen Soldaten, der „erzogen“ wurde, Befehle auch nach ihrer rechtlichen Grundlage zu bewerten. Uns wurde sehr deutlich klar gemacht, welche Aufgaben wir nicht übernehmen durften, welche Befehle nicht befolgen. Damals konnte ich mit dieser Rechtsgrundlage und dem darauf basierenden Selbstverständnis gut leben.

Heute allerdings frage ich mich, ob ich nicht – wäre ich noch im aktiven Dienst – ein grundsätzliches Problem mit dieser Schizophrenie hätte: Das eine sehr grosse Bedrohung der Rechte und der Freiheit der deutschen Bevölkerung aus dem Innenministerium kommt.

Wie würde ich heute reagieren. Diesen Gedanken möchte ich nicht ganz zu Ende ausführen – besser ist das.

Revolution im Innenministerium? Schäuble entmachtet?

Veröffentlicht am von
4

Was ist los im Innenministerium? Ich mache mir Sorgen um den Menschen Wolfgang Schäuble

Das Bundesinnenministerium hat angesichts von Presseberichten über eine konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland vor Panikmache gewarnt. Genau sei das Ziel der Terroristen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von tagesschau.de. Es gebe weiterhin eine „abstrakte Gefährdungslage“, diese werde ernst genommen. „Die Sicherheitsbehörden tun, was sie können“, so der Sprecher weiter.

schreibt die Tagesschau. Was passiert um mich herum? Ich bin verwirrt. Auf der einen Seite schürt die Springerpresse exakt die Panik, die typischerweise im Innenministerium generiert wird. Auf der anderen Seite warnt das Innenministerium vor genau DER Panik, die Herr Schäuble ansonsten so gern schürt um seine Überwachungsmassnahmen zu rechtfertigen.

Oder ist dieses „Kein Panik“ aus der Schäuble-Behörde ein Indiz dafür, dass wir die derzeitige Bedrohungslage ernst nehmen sollten. Quasi der Umkehrbeweis, weil jegliche vorher generierte Panik ja zielgerichtet den Interessen von BKA und Innenminister diente. Also vorsicht, wenn Schäuble sagt „Ruhe bewahren“ und Ruhe bewahren, wenn Schäuble sagt „Panik“? Ich kenne mich nicht mehr aus.