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Polizei weitet interne Ermittlungen wg. „Radfahrer“ aus.

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Laut RBB (und anderen Medien) weitet die Polizei die Ermittlungen wegen des Vorfalls mit dem Verdacht der Körperverletzung im Amt auch auf weitere Polizisten als die zwei, gegen die bislang ermittelt wurde:

Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt.

Sollten die Ermittlungen tatsächlich greifen und für ALLE Beteiligten (evtl. wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und auch wegen unterlassener Hilfeleistung) eine gerechte(!) Strafe erreicht werden, so hätte dieser traurige Vorfall zumindest positive Nebeneffekte:

  • Polizisten – gerade der Bereitschaftshundertschaften – würden hoffentlich bewusster agieren
  • Die Polizeiführung wäre sensibilisiert (nicht zuletzt wegen der Verfügbarkeit der Videos von Demonstrationsteilnehmern)
  • Die (auch politische) Diskussion um Identifikationsnummern bekommt neue Argumente, es müssen ja keine Namensschilder sein.

Ich möchte euch auch die Rede von Padeluun nicht vorenthalten, die er am Montag den 15.09.2009 anlässlich der Mahnwache hielt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=IHiAYceFIDk

Eine sehr mässigende Rede, die auch Relativierung für Betrachtung „des Polizisten“ fordert. Was keine Entschuldigung für sein Verhalten darstellt, aber die Möglichkeit der Resozialisierung auch für die „Gegenseite“ einfordert.

An dieser Stelle Grüße an die „Stadt“, die es nicht gibt und eine kleine Erinnerung an „Klüngel“ (Na, sagt einem meiner Leser noch Klüngel, Labor & Bielefeld etwas?)

Statistiken zur Berliner Polizei – ist Anonymität zielorientiert?

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(Auch) Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Gewalttat einzelner Polizisten und betrachtet ein wenig die Hintergründe:

Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Es reicht, wenn der Korpsgeist innerhalb der Einheit die teilnehmenden Polizisten schweigen lässt „Ich habe nichts gesehen“ und die Verfahren werden eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen eindeutige Identifikationsnummern für Polizisten:

„Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren“, sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.

Dabei wird vernachlässigt, dass diese Identifikationsnummer erstmal keinen weiteren Wert als z.B. ein KFZ-Kennzeichen besitzt. Der Eigentümer ist nicht ersichtlich, KANN aber in einer Datenbank recherchiert werden.

Die sichtbar auf der Einsatzuniform angebrachte ID könnte dazu führen, dass die einzelnen Polizeibeamten, die Straftaten begehen, eindeutig identifiziert werden und vor allem könnte allein das Bewusstsein dieser Identifikationsmöglichkeit dazu führen, dass diese Polizisten etwas überlegter handeln. Denn das Video lässt den Verdacht zu, dass der Beamte brutal wurde, um eben einer Identifikation wegen eines Fehlverhaltens zu entgehen. Könnten Zeugen nun „anonym“ – ohne nach der Dienstnummer zu fragen und dadurch selbst identifizierbar zu sein – Beamte eindeutig benennen, würde es für mehr Transparenz und Selbstdisziplin seitens der Polizeikräfte sorgen. Dies widerum könnte zu mehr Freiheit für alle führen.

Onlinepetition für die erleichterte Aufklärung von Polizeiwillkür

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Nun ist auch eine Petition an den Bundestag gerichtet worden. Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt
Angst 2009“, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach
der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von
Polizeibeamten zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Indentifikation
für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.

Via NOCH ist diese Petition nicht freigeschaltet – ich werde euch auf dem Laufenden halten. – aber die bestätigung des Petitionsausschusses liegt hier in PDF vor.