Rekordwahlspenden aus Hotelierkreisen für die FDP – wundert es uns?

Diese Meldung aus dem Spiegel wundert wohl keinen meiner Leser:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht.

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

Für mich ist das der Beweis, dass unsere Politik genau so käuflich ist, wie die einer jeden Bananenrepublik. Unabhängigkeit? Freie Wahlen? Alles hohle Phrasen! Wer den Parteien am meisten zahlt, bekommt dieses Geld doppelt und dreifach durch Steuergeschenke zurück!

Die RIESENfrechheit ist, dass die Parteien im Rahmen der Parteienfinanzierung für obige Spenden auch noch zusätzlich Steuergelder einkassieren. Ich muss da irgendwie an den „Anhalter“ denken:

„Der Reiseführer Per Anhalter durch die Galaxis definiert die Marketing-Abteilung der Sirius-Kybernetik-Corporation als »ein Rudel hirnloser Irrer, die als erste an die Wand gestellt werden, wenn die Revolution kommt« […]. Komischerweise definierte ein Exemplar der Encyclopaedia Galactica, das das große Glück hatte, aus der tausend Jahre entfernten Zukunft herauszufallen, die Marketing-Abteilung der Sirius-Kybernetik-Corporation als »ein Rudel hirnloser Irrer, die als erste an die Wand gestellt wurden, als die Revolution kam«.“ (Quelle Wikipedia)

Suche „Marketing Abteilung der Sirius-Kybernetik-Corporation“ und ersetze durch „Deutsche Politiker“

Wie die Regierung nachweislich die Kosten nicht senkt und die Hoteliers subventioniert

Die CSU peitschte die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen gegen den Rat aller Experten in den Koalitionsvertrag. Vom Geschenk an die Hotelbranche scheinen die Gäste jedoch nicht zu profitieren: Die Zimmerpreise steigen sogar leicht an.

schreibt die FTD. Tja, da hat man doch seiner Wählerschaft ein nettes Geschenk gemacht. Wie hoch dieses Geschenk ist, steht auch in obigem Artikel:

Das Privileg kostet den Staat rund 1 Mrd. Euro im Jahr.

Wobei ich anmerken möchte, dass nicht der (anonyme) Staat, sondern die Steuerzahler diese eine Milliarde aufzubringen haben. Die FTD schreibt auch wer der eigentliche Auslöser dieser Hotelsubvention war:

Die Christsozialen waren seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern.

Ja, wir haben diese Steuerzahler-Verarschenden selbst gewählt.