Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.

Herr Koch zur Auskunft – Herr Koch bitte

War es nicht der Vorzeige-Hesse Roland Koch, der erklärte, man müsse den Hartz-IV Beziehern nur eine Arbeit beschaffen? Na, dann soll der Koch mal antreten (Arbeitsschuhe sind mitzubringen) und die Ärmel hochkrempeln. Denn in 2010 werden nochmal ca. 320.000 Arbeitslose mehr erwartet, so dass wir auf eine Gesamtzahl von 3.7 Millionen Arbeitslosen kommen. (Quelle Tagesschau). Die Aussage:

Die Bundesregierung warnt aber vor zu viel Optimismus: „Der tatsächliche Belastungstest für den Arbeitsmarkt könnte noch ausstehen“, heißt es in dem Papier, das offiziell Ende Januar vorgestellt wird.

werte ich allerdings als blanken Hohn. NUR 320.000 NEUE Menschen, die keine Arbeit haben. Wie viele Familien, wie viele Kinder haben darunter zu leiden?

Naja, Hauptsache es ist genug Geld in den Kassen um Parteien zu schmieren und den Hoteliers Geld in den Arsch zu stecken.

Der Hessen-Koch ist ECHT merkbefreit

Wie kann man in EINEM Interview (Welt) nacheinander folgende Sätze von sich geben:

  1. Doch die Fixierung auf die 100 Euro, die man ohne Abzug hinzuverdienen kann, hat dazu geführt, dass sich manche in einer Kombination von staatlicher Leistung und Hinzuverdienst einrichten.
  2. Man muss mehr zuverdienen können und davon weniger abgezogen bekommen als heute.

So nach dem Motto: Weil es falsch ist, dass Hartz-IV Bezieher mit dem Geld das Sie hinzuverdienen auskommen, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben MEHR Geld dazu zu verdienen. Auch folgender Passus unterstreicht WIE wenig sich Koch inhaltlich mit den Themen beschäftigt, über die er seine Verbalsoße auskippt:

WELT ONLINE: Wo sollen die Arbeitsplätze für die Hartz-IV-Empfänger herkommen?

Koch: Ohne gemeinnützige Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit, wie es sie in manchen Regionen Deutschlands schon gibt, wird sich das nicht bewerkstelligen lassen.

Bei gemeinnütziger Arbeit in z.B. Sportvereinen bin ich gesprächsbereit – und viele Hartz-IV Empfänger sicherlich auch. Wenn es allerdings anfängt, dass Gemeindearbeit heisst, den Vorgarten des Rathauses zu pflegen, die Zäune des Stadtparks zu streichen oder im Winterdienst die Strassen vom Schnee zu befreien, muss ich sagen: STOPP! Denn in all diesen Fällen werden normale Arbeitsplätze vernichtet und durch Billigarbeiter ersetzt.

Aber Koch weiss auch Rat:

Die Legitimation von Politikern beruht auch darauf, dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger auch sehen kann.

Also: Welcher Politiker hat genug Arsch in der Hose diesen Fehler „Koch“ mal zu beheben. Wenn man schon mal dabei ist kann man gleich noch die Steuerentlastung für Hoteliers rückgängig machen. Und über Afghanistan und und und und muss dann auch mal geredet werden. Es gibt vieles, dass der normale Bürger als Fehler und Schwäche in diesem System erkennt. Also nicht nur populistischen Dünnpfiff labern – a’la Koch – sondern anpacken.

Nun also, die einzig amtliche Merkbefreiung (Dank an Kris)



Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name                 : Koch
Vorname              : Roland
Geburtsdatum         : 24.03.1958
Geburtsort           : Frankfurt
Personalausweisnummer: ____________________

ist hiermit für den Zeitraum von

        [_]  6 Monaten
        [_] 12 Monaten
        [_] 24 Monaten
        [X] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index
für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von

        [_] einem Mensaessen vom Vortag
        [_] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
        [_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
        [x] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer
            sechswöchigen Sommerdürre
        [_] einem Container erodiertem Sandstein
            (Streusandqualität)

Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des

        [_] __.__.19__
        [_] __.__.20__
        [x] der vollständigen Erosion der körperlichen
            Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende
Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:

        [_] eine rote Plastiknase
        [_] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter
            zu tragen
        [x] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck
            zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu
            erkennen.

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses
Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten
qualifiziert:

        [_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf
            Bundesautobahnen
        [_] Garderobenständer und Regenschirmständer in
            Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, 3
            Sterne
        [x] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
        [_] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark
            Wattenmeer
        [_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste
            Gobi

Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem
öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.

Datum         Unterschrift  Dienstsiegel

Stirnabdruck des Merkbefreiten

Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen
nicht unterschrieben.