Die Polizei entwickelt sich immer mehr zu einer Gefahr

So langsam scheint es mir angezeigt auch die Polizeipräsidien mal vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem nun die anlassunabhängige Videoüberwachung durch die Polizei erstmal untersagt wurde und das Demonstrationsrecht wieder einigermassen ins Lot zu wandern drohte kommt nun ein weiterer Versuch die Grundrechte zu einzuschränken:

Zum Schutz von Beamten prüft die Polizei Hannover derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Der Arbeitsschutz für die Beamten werde immer wichtiger, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke

entnimmt man der Hannoverschen Allgemeinen. Aber der Superschenkelklopfer kommt noch:

Nichtsdestotrotz sollte die Gefahr durch Lärm nicht unterschätzt werden. „Wenn direkt neben das Ohr eines Polizisten eine Sirene gehalten wird, ist das Körperverletzung“, betonte der Sprecher.

Ja, da gebe ich ihm recht – aber dann bitte in einem Atemzug auch die Schlagstöcke auf Wirbelsäulen und Pfefferspray zum handzahm machen. Auch Fußtritte gegen Köpfe und ähnliches können wir dann mit aufzählen. Wann hat sich dieser Klappskalli eigentlich das letzte Mal darüber informiert, was für brutale Schlägertrupps sich da teilweise von unseren Steuergelder bezahlen lassen?

Da ist aber eine Trillerpfeife mein geringstes Problem! Was kommt als nächstes? Demonstrationen werden nur noch genehmigt, wenn es am Tag der Demonstration unter 23° warm ist und keine direkte Sonneneinstrahlung zu befürchten ist? Weil die Uniformen zu warm sind und bei Sonne ohnehin Hautkrebsgefahr besteht?

Was für Deppen müssen wir eigentlich von unserer Hände Arbeit durchfüttern. Da ernähre ich lieber 10 ehrliche Hartz-IV Empfänger als einen Verfassungsfeind in Uniform.

Niedersachsen schafft Propagandaministerium

Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten.

(Quelle NWZ)Ist das nicht prima. Ist in Deutschland aber nicht neu: Hatten wir alles schon mal und passt in das Bild, dass ich von der politischen Perspektive in Deutschland habe.

Wenn diese obige Erklärung dann bindend für alle Medien (auch ein Webseiten sind Medien), könnte man dann im worst-case Szenario (im dritten Schritt) auch Blogs mit einer Internetsperre versehen, weil sie eben gegen bundesdeutsche Regeln verstossen.

Ach, was rege ich mich auf. Ist wahrscheinlich wieder nur Sommerloch – oder?

Zahlt Siemens oder die Deutsche Bahn das Schmerzensgeld?

OK, rein rechtlich ist es natürlich so, dass die Deutsche Bahn das Schmerzensgeld zu zahlen hat, wenn die unzureichende Technik der Transportmittel (hier die ultramodernen ICE-Wagen von Siemens) die Gesundheit der Fahrgäste beeinträchtigen.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG bestätigte, dass es am Samstag in mehreren Zügen zu Problemen mit den Klimaanlagen gekommen ist und Reisende in Bussen oder Ersatzzügen weitertransportiert werden mussten.

[…]

Am Bahnhof Bielefeld hielt die Feuerwehr Notärzte bereit. Neun Jugendliche mussten ins Krankenhaus gebracht,

[…]

Dehydrierte Schüler lagen in den Gängen. Eine schwangere Frau habe versucht, während der Fahrt eine Scheibe einzuschlagen, um an frische Luft zu kommen. Die Temperaturen im Zug hätten jenseits der Marke von 50 Grad gelegen.

entnehme ich der Hannoverschen Allgemeine. Und die Bahn hat die BP-Imitation am laufen, wiegelt ab und redet das Debakel klein:

Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage von WDR.de am Samstag (10.07.10), es handele sich um einen Einzelfall. Der Augenzeuge widersprach: Er habe mehrfach den ICE wechseln müssen, weil jeweils die Klimaanlagen ausgefallen waren und das Zugpersonal es nicht verantworten wollte loszufahren.

kann man beim WDR lesen – und weiter:

Auf die erneute Nachfrage von WDR.de am Sonntag (11.07.10) sagte ein Pressesprecher, es habe in Hannover einen Teilausfall gegeben; andere Fälle seien ihm nicht bekannt. (Hervorhebung von mir)

DAS ist die typische Aussage nachdem es vorher in dem Unternehmen hieß „Nix davon zum Pressesprecher, dann braucht er nicht zu lügen.“ Steffen nannte sowas „Informationen, die einen belasten können“.

Aber mal ehrlich: Wenn aufgrund der mangelhaften Technik Menschen derart massive gesundheitliche Probleme bekommen, wo ist dann die Anklage wegen (fahrlässiger) Körperverletzung gegen die Bahn? Wieso fährt der TGV in Frankreich Jahrein-Jahraus ohne grosse Probleme (und das zu einem Bruchteil der Fahrkosten die man hier in Deutschland berappen muss!) und hier in Deutschland  knallt es an allen Ecken und Kanten? Ist es wieder das alte Problem: Es darf nichts kosten, wir sparen überall an der Qualität um das Ergebniss zu verbessern? Ist ganz zum Schluss auch hier wieder die Börsengangphantasie des Service-Zerstörers Mehdorn schuld?

Ich hoffe dass es allen verletzten ICE-Fahrgästen bald wieder gut geht und wünsche den Verantwortlichen die Pest an den Hals.