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Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

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Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!

Auch die Grünen erklären sich selbst als unwählbar

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Manchmal zähle ich Politker diverser Parteien – auf meine charmente, mir sehr eigene Art – an, wenn Sie irgendwie in dritter oder vierter Reihe in der Parteihiercharchie stehen. Heute aber schicken die Grünen gleich den Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft (Matthias Güldner) ins Rennen. Fraktionsvorsitzender ist schliesslich jemand der – in diesem Fall – in einem Bundesland die Partei hinter sich haben sollte, denn diesen Teil einer Partei vertritt er. Und WIE das der Güldner macht, teilt er uns mittels eines Kommentars in der Welt mit, aus dem ich hier mal ein paar Aussagen betrachten möchte:

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

An dieser Einleitung merkt man gleich, da spricht jemand, der weiss worum es geht: Ein Flachmann von Welt. Da drängt sich mir sofort die Frage auf, ob das der verlorene, ausgesetzte Sohn der Zensursula ist. Wer für Löschen und gegen Sperren ist, wird als Ignorant dargestellt. Da hat man eine Basis auf der man für weitere Gespräche aufsetzen kann – NICHT!

Aber wenn der (man kann es nicht oft genug wiederholen) Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft erstmal loslegt, dann fliegen die intellektuellen Fetzen, da merkt man dass er sich zu Themen äussert, um die er sich echt bemüht hat:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Mit dieser Aussage beweisst Güldner einmal mehr, wessen geistiges Zensurkind er ist und dass er von der eigentlichen Problematik so wirklich GAR keine Ahnung hat. In schwärzester CDU-Manier wird herumargumentiert, ohne den Realitäten in die üble Fratze zu sehen. Güldner verwechselt in einer fast naiv zu nennender Weise Ursache und Wirkung. KEINER der Zensurgegner will laschere Gesetze gegen Kinderpornografie oder gar Kindesmissbrauch. Aber wenn der Matthias erstmal loslegt, dann ist der ja nicht zu halten.

Schade, aber Güldner hat mit diesem Kommentar bewiesen, dass auch die Grünen in mittlerweile wirksamen Positionen Politiker sitzen haben, die in jedes Mikrofon reinlallen. Hauptsache der Name ist mal in der Zeitung – und wenn es nur die Welt des Springer Konzern ist. Mir wird übel bei soviel Schwarz im Grün. Geht GAR nicht.

Reizzentrum klar zum entern

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In „der“ Pressemitteilung von heute schreibt der neue Pirat und Ex-SPDler Jörg Tauss:

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich diesen Schritt gestern bereits getan: Ich bin auch Pirat. Ich schreibe dies öffentlich aus zwei Gründen:

  • Meine hier lesende Zielgruppe soll gewarnt sein und wird gleichsam aufgefordert mich anzusprechen, sollte ich in parteiliche Lobhudelei verfallen (Gefahr eher unwahrscheinlich..)
  • Ich möchte – gerade diejenigen, die mich besser kennen – motivieren nachzudenken, ob eine politische Aktivität nicht vielleicht auch für sie in Frage käme. Dazu unten mehr

Meine politischen Aktivitäten zeigten sich in der Vergangenheit eher durch Nörgeln, Aufzeigen, Informieren und ganz viel Spott. Für diese Art meine Meinung kund zu tun habe ich manchmal Rüffel bekommen, aber meist überwog die Zustimmung. Aber mal ganz ehrlich: Kann man immer gegenan sein? Warum nicht auch mal versuchen selbst etwas aktiv zu bewegen, als sich (oft) hinterher aufzuregen?

Letzte Woche unterhielt ich mich mit einem guten Bekannte, der nebenbei auch eine Art „entfernter“ Cousin ist. Dieser junge Mann ist Musiker und war STRIKT gegen die Piratenpartei. Auf mein Hinterfragen antwortete er mir, dass eine Partei die – durch Auflösen des Urheberrechts – dafür sorgen möchte, dass Musiker keine Einkünfte mehr haben für ihn unwählbar ist. Das ist ein lösbares Problem, das an mangelnden fertigen, tiefgreifenden und vor allem auf erklärenden Konzepten der Piraten beruht. Aber es muss angepackt werden.

Grundsätzliche sehe ich das linke Spektrum zersplittern. Nicht erst seit gestern, sondern seitdem die Grünen (mit Recht!) etabliert sind. Das Problem ist allerdings, dass dies ausschliesslich das linke Spektrum betrifft. Die Rechte ist in ihrem Machterhalt einig und das linke Spektrum ist aufgespalten. Dieses muss aufhören, wir brauchen eine neue Art der politischen Zusammenarbeit – basierend nicht auf Parteiprogrammen, sondern auf Sachthemen.

Da ich diese Art der Zusammenarbeit beim AK Zensur erleben durfte, habe ich die Hoffnung dass man so etwas bewegen kann. In dieser Art von Sachdiskussion und parteiübergreifenden Einfluss sehe ich in der Piratenpartei eine wachsende Kraft, die ich gern unterstützen möchte.

Wer die Piraten als eine Fantasiepartei abtut, sollte mal ein paar Jahre zurückdenken, an die Gründungsjahre des Bündnis90/Die Grünen. Was haben sich die Medien über die Partei ausgelassen, sie mit Spott und Hohn überzogen? Und heute? Heute gelten sie als etabliert und werden sogar vom adligen Wirtschaftsminister hofiert.