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Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Warum der kleine Franzose lästern darf

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Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. „Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

schreibt der Spiegel und ich stelle fest: Sarkozy hat den Geschichtsunterricht nicht – wie unsere Bundeskanzlerin – geschwänzt. Er erinnert sich daran, was mit Regierenden passieren kann wenn man sich zu grosse Teile des Volkes zum Feind macht und das gesamte System in Frage gestellt wird.

Guillotine

Creative Commons - Thx to Augapfel

Unsere bleierne Kanzlerin verteidigt aber weiterhin ihre Griff ins Klo:

Sie werbe dafür, „das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, „dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Genau: Wir machen das jetzt „erstmal“ so, denn dann kommt die Fußballweltmeisterschaft und bis das dann vorbei ist hat das Volk auch diese Kröte geschluckt. ALLE Seiten kritisieren, aber die Kanzlerin bleibt in Deckung und sitzt es aus, so wie es ihr der Mentor Birne Kohl beibrachte.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden

Frau Merkel: Haben Sie diese Worte schon mal gehört? Vielleicht sogar selbst ausgesprochen? Aber wahrscheinlich liegt es direkt am Kanzleramt, dass man sich in dieser Stellung nicht mehr an sein geschwätz von gestern erinnern kann.