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Sommerpause am Beispiel der Gewerkschaften

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Früher – so zu Zeiten als jeder „Arbeiter“ grundsätzlich in der Gewerkschaft war – waren die Gewerkschaften die Speerspitze der Sozis. Wer gewerkschaftlich organisert war, wählte SPD – also alle Arbeiter und Angestellten. Denn die SPD war die Partei der arbeitenden Klasse. Daraus ergab sich, dass die Gewerkschaften natürlich die SPD unterstützten, denn diese vertrat ihre Interessen. Erinnert ihr euch an Wahlkampf vor 20 – 30 Jahren (Naja, ihr „jungen Leser eher nicht – ich spreche von den Weisspelzen^^)? Da waren SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Gewerkschaftsversammlungen nur an der Aufschrift der „Bannerwerbung“ zu unterscheiden.

Diese Zeiten sind vorbei – die SPD leidet gerade darunter. Aber was tun eigentlich die Gewerkschaften? Diese heulen ebenso dicke Tränen, wie die SPD-Führung:

Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl befürchten die Gewerkschaften Sozialabbau.

kann man der Tagesschau entnehmen. Ach, da melden sich die Gewerkschaften zwischen Sommerpause und Winterschlaf nochmal kurz zu Wort? Und wo war deren Wahlkampf? Ich weiss schon, warum ich den Gewerkschaften nicht mehr traue.

Statistiken zur Berliner Polizei – ist Anonymität zielorientiert?

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(Auch) Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Gewalttat einzelner Polizisten und betrachtet ein wenig die Hintergründe:

Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Es reicht, wenn der Korpsgeist innerhalb der Einheit die teilnehmenden Polizisten schweigen lässt „Ich habe nichts gesehen“ und die Verfahren werden eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen eindeutige Identifikationsnummern für Polizisten:

„Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren“, sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.

Dabei wird vernachlässigt, dass diese Identifikationsnummer erstmal keinen weiteren Wert als z.B. ein KFZ-Kennzeichen besitzt. Der Eigentümer ist nicht ersichtlich, KANN aber in einer Datenbank recherchiert werden.

Die sichtbar auf der Einsatzuniform angebrachte ID könnte dazu führen, dass die einzelnen Polizeibeamten, die Straftaten begehen, eindeutig identifiziert werden und vor allem könnte allein das Bewusstsein dieser Identifikationsmöglichkeit dazu führen, dass diese Polizisten etwas überlegter handeln. Denn das Video lässt den Verdacht zu, dass der Beamte brutal wurde, um eben einer Identifikation wegen eines Fehlverhaltens zu entgehen. Könnten Zeugen nun „anonym“ – ohne nach der Dienstnummer zu fragen und dadurch selbst identifizierbar zu sein – Beamte eindeutig benennen, würde es für mehr Transparenz und Selbstdisziplin seitens der Polizeikräfte sorgen. Dies widerum könnte zu mehr Freiheit für alle führen.