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Staatliche unterbezahlte Schlägertrupps in Deutschland?

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An großen Läden und an manchen Schulen gibt es sie schon längst: Private Sicherheitskräfte. Sie sollen Diebstählen oder Prügeleien vorbeugen. Demnächst könnten solche Dienste nach einer Idee aus der CDU auch in den Straßen problematischer Stadtviertel unterwegs sein.

Quelle: Spiegel. Das Gewaltmonopol liegt wo? Genau: Beim Staat. Dieses sollte auch nur in absoluten Notfällen übertragen werden – am besten gar nicht.

Allein folgende Argumentation der intellektuell bemerkenswert ausgestatteten Politiker lässt mich schallend lachen – oder alternativ heulen:

„durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden.“

„Respektierte und geschätzte Ansprechpartner“? Mal im ernst, wickeln die ihre Einkäufe nur über Onlinedienste ab? Wer kennt sie nicht, diese – typischerweise schwarz gekleideten – Gestalten, die aussehen, als würde ihr Vorstrafenregister auf einer Rolle Toilettenpapier geliefert. Ich will nicht erklären, dass alle Angestellten von Sicherheitsunternehmen derart vertrauenslabil auftreten, aber es ist ein erklecklicher Prozentsatz. Wer durch die bundesdeutschen Einkaufszentren wandelt kann sie dort sehen. Bei manchen Sicherheitsleuten ist man froh, dass man mit ihnen nicht allein im Raum sein muss.

Der Hintergrund dieses Aktionismus liegt aber auch auf der Hand: Kosten drücken. Ein ausgebildeter Polizist kostet Geld. Er wird nach Tarifvertrag bezahlt. Der Angestellte eines Sicherheitsunternehmens ist im Zweifelsfall ein Hartz-IV Aufstocker.

Ich verdiene damit etwa 270 Euro. Das Schlimme ist, dass die Festangestellten auch nicht mehr verdienen. Die reißen mehr als 200 Stunden runter, damit sie 900 Euro rausbekommen.

…

Oliver Arning, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen: „4,76 Euro ist der niedrigste Tariflohn, den wir haben. Es ist ein Lohn, der es schwer macht, davon eine Familie zu ernähren. Die Frage ist: Ist der Kunde bereit, mehr für Sicherheit zu zahlen?“

Quelle Süddeutsche. Und die sozial minderbemittelten CDU-Spacken stellen sich dann hin und erklären stolz: „Durch den Einsatz privater Dienstleister konnten die Kosten massiv gesenkt werden. Wir sind stolz dass alle Mitarbeiter den Tariflohn bezahlt bekommen“.

Der Platz des himmlischen Friedens in Berlin

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Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.

Dieser Satz findet sich in der Frankfurter Rundschau – in einem Kommentar von Joachim Frank.

Sorry, wenn ich den einen oder anderen Leser ein wenig mit dem Thema überinformiere. Wie ihr aber wisst ist dieses Blog auch mein Therapieplatz gegen den Frust des hilflosen Bürgers. Und mit diesem Thema würde ich wahrscheinlich das Einfamilienhaus des Therapeuten zahlen.

Joachim Frank schreibt recht emotionslos das, was mich so sauer, böse, enttäuscht und hilflos macht. Wo ist die Grenze zwischen „gut“ und „böse“, wenn eine grössere Ansammlung Polizisten in der Lage ist auf einen nicht gewalttätigen Demonstranten einzuschlagen? KEINER hält sie von diesem Gewaltexess ab. Es ist kein einzener Polizist, der da durchdreht, sondern das Bild das sich uns bietet ist, dass dieses Fehlverhalten von den umstehenden Polizeikräften geduldet, wenn nicht sogar unterstützt wird.

Der Staat hat das Gewaltmonopol und nutzt dieses schamlos aus? Wie anders soll man die Bilder und die daraus folgenden Erkenntnisse interpretieren. Auf einmal denkt man nach. Man denkt nach über Demonstrationen wo uns (den nicht Anwesenden) von der Polizeipressestelle mitgeteilt wurde: „Nach zahlreichen Übergriffen durch Demonstranten musste die Polizei hart durchgreifen“. Seit gestern kann man der Exekutive nicht mehr glauben. KEIN Wort. Wie beschreibt die Polizeipressemitteilung den Vorfall:

Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.

Wer beide Videos gesehen hat, kann das kaum nachvollziehen – hier scheint von zwei unterschiedlichen Handlungen gesprochen zu werden. Auf der einen Seite die Bilder, die zeigen, wie „der Radfahrer“ mittels körperlicher Gewalt gegen sein Fahrrad erst von einem Polizisten angegriffen. Der Polizeibeamte sich dann abwendet und den Ort des geschehens verlässt (tut er das bei einer aktiven Amtshandlung?), woraufhin „der Radfahrer“ sich (trotz der gegen ihn angewandten Gewalt) völlig entspannt Notizen macht.  Oder ist der Radfahrer etwas der „Unbekannte“, der einen festgenommen versucht(e?) zu befreien?

Wie auch immer – allein der Polizeibericht hat nichts mit den Videodokumentationen zu tun.

Was passiert als nächstes? Laufe ich Gefahr von einem Bereitschaftspolizisten krankenhausreif geschlagen zu werden, weil ich ein T-Shirt der Piratenpartei trage? Ist – wie der Kommentator in der Frankfurter Rundschau schreibt – die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration etwas für Lebensmüde? Ich bekomme Angst, wenn ich die Pläne unseres Innenministers Schäuble denke, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Dann ist der Platz des himmlischen Friedens auch in Berlin und Hamburg und München. Es ist nur eine Frage der Zeit.