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Armut abschaffen durch aushungern

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Der Staat will – nein er muss – Geld sparen oder die Einnahmen erhöhen. Geplant ist nun eine (hahahahahaha) kostenneutrale Umverteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Kostenneutral hört sich gut an, es wird auch geworben, dass der Staat damit keine Mehreinnahmen anstrebt. Der Mehrwertsteuersatz soll auf einheitliche 18% gesetzt werden – auf alle Produkte.

Wir wollen uns das doch mal in Ruhe anschauen

Derzeit gibt es unterschiedlichste Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktgruppen und Produkte. Die Gesetzgebung ist da nicht so ganz einfach. Generell haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 19%, der auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Allerdings gibt es Ausnahmen für lebensnotwendige Produkte (z.B.) Lebensmittel). So unterliegen Produkte, die zum direktem Verzehr geeignet sind, einem ermässigten Steuersatz von nur 7%. Eine Liste über die Produkte mit einem ermässigten Steuersatz findet man hier. Das führt dazu, dass man in Imbissen IMMER gefragt wird: „Mitnehmen oder hier essen“. Mitnehmen (Lebensmittel) kostet 7% MwSt – hier essen (Gastronomie!) kostet 19%. Also bei McDonald immer „hier essen“ sagen – so bekommt der Finanzminister ein bisschen mehr Steuereinnahmen, der Burger kostet euch das gleiche. (Weitere Kuriositäten der Mehrwertsteuer findet ihr hier)

Wenn es also (vor allem)  Lebensmittel sind, die mittels verminderter Steuerlast begünstigt, wie wirkt sich das – und vor allem für WEN – aus?

  • Erstmal wird es eine deutliche Vereinfachung bei den Finanzbehörden geben, da etwaige Prüfungen des Steuersatzes entfallen können, aber das ist uns weitgehend egal, da Bürokratie nicht abgebaut wird – das wird schon intern aufgefangen werden.
  • Für Unternehmen ändert sich nur etwas in dem Sinne, dass alle Produkte den gleichen Steuersatz beinhalten. Null Problem, da an dieser Stelle die MwSt ein durchlaufender Posten ist, der sich nicht wirklich auswirkt.
  • NUN kommen wir zum Verbraucher, und für den kann es sehr wohl massive Auswirkungen haben:

Wir nehmen – als Beispiel einen Hartz-IV Empfänger, der von seinem verfügbaren Mitteln 250€ in sterlich bevorteilte Konsumgüter steckt. Wenn wir von diese Ausgaben mal die Steuerlast von 7% abziehen, erhalten wir einen Nettobetrag von 233,46€, die unser Arbeitsloser für Lebensmittel etc. ausgibt. Wenn nun der Steuersatz für Lebensmittel auf 18% angehoben wird (so ist derzeit der Plan), hat unser Otto Normalarbeitsloser nur noch einen Nettobetrag von 211,86€ zur Verfügung. Im werden – so ganz nebenbei – knapp 10% seines Etats für Lebensmittel gestohlen.

Auch wenn der „untere Steuersatz“ nicht auf 18% angehoben wird, sondern nur auf 9,5% (was auch im Gespräch ist) so ist die gerade für die Schwächsten unter uns die grösste Belastung.

Und dieser Diebstahl am wehrlosesten Teil der Bevölkerung wird am Ende noch als Fortschritt verkauft. Was macht man mit den Menschen, die ihren Job aufgrund der Globalisierung, der Unfähigkeit von Bankern und Politikern verloren haben: Man lässt sie verhungern. Man spukt sie aus, an den Rand der Geschichte. WIDERLICH! Wer im September die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD wählen wollte, sollte sich dies nochmal schleunigst überlegen.

Finanzminister kurbelt die ausländische Wirtschaft an

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So oder so ähnlich muss man wohl die Bemühungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück bewerten, wenn er die KFZ-Steuer dahingehend ändern will, dass umweltfreundliche PKWs steuerlich attraktiver werden. Wer baut denn die umweltfreundlichsten Motoren? Die deutschen Autobauer? Hah! Weit gefehlt, es sind die ausländischen Fahrzeuge, die mit den modernsten,sparsamsten und umweltfreundlichsten Motoren ausgestattet sind.

Nur wie bitte will der arme Peer das Debakel später den – dann – arbeitslosen Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie nahebringen: „Ich müsst nun mehr Abgaben zahlen, damit wir den Verlust der KFZ-Steuer im Bundeshaushalt ausgleichen können. Sorry, ich habe gar nicht gewusst, dass eure Motoren so der Technologie hinterher hinken“?

Die Autobranche hat Jahre lang ihre Profite dazu genutzt die werke in Deutschland runterzufahren und – im Rahmen der Globalisierung – lieber im Ausland neu aufzubauen, alles im Sinne der Aktionäre und der Profite der Vorstände. NUN wo sie vor dem Scherbenhaufen stehen, muss wieder der Staat (der STEUERZAHLER) die Zeche zahlen. Wenn wir das schon tun sollen, dann bitte den Obulus direkt an die deutschen Autobauer auszahlen (aber nur für Fahrzeuge die auch in Deutschland gebaut werden!!), als hintenrum so sinnlos mal wieder Steuergeld zu verbrennen.

Irgendjemand lügt immer

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„Die CSU will von Bank-Desaster nichts gewusst haben“ betitelt der Spiegel einen Artikel, die BayernLB betreffend. Schon hier schrieb ich über die Diskrepanz, bezüglich der Aussage des bayrischen Finanzhirselsministers Huber, dass die Bayern nichts zu dem Milliarden-Paket zur Bankenrettung zulegen wollen, aber sich doch gern an der Kohle bedienen werden. So ist es ja nun auch geschehen, 6.4 Milliarden fehlen – 5,4 Milliarden sollen aus den Bundesmitteln abgegriffen werden.

Und der Finanzjongleurminister Huber hat natürlich bis gestern nichts von dem Kapitalbedarf gewusst. Auch die CSU war ahnungslos!

In einem anderen Artikel wird Huber von SPON wie folgt zitiert:

„Wie es weitergeht, weiß niemand“, sagt Finanzminister Huber. Allerdings sieht er den Haushalt des Freistaats nicht berührt.

Ja, wie jetzt? Er verlässt sich darauf, dass die Gesamtheit der Steuerzahler für unfähige bayrische Minister aufkommt? Naja, sowas kommt eben raus, wenn der Finanzminister in Personalunion gleichzeitig der Verwaltungsratschef des betroffenen Unternehmens ist. Versager! Allesamt! Den Huber sollte man zu Stoiber zur EU schicken – schickes Abstellgleis für unfähige Ex-Erfolgspolitiker. So kosten Sie uns nur ihr Gehalt (PLUS Zulagen), aber können wenigsten keine Millarden verzocken!

Glaube KEINEM Politiker, die sind alle verlogen

  • Die Renten sind sicher (Blüm/SPD)
  • Die Wiedervereinigung kostet nix (Kohl/CDU)
  • Ich gebe ihnen mein Ehrenwort (Barschel/CDU
  • und noch viel mehr

oder Wendehälse (wie die FDP oder die Grünen). So politikverdrossen wie ich bin, warte ich nur darauf, wan uns die Linke das erste Mal verarschen wird 🙁