Schlagwort-Archive: Ermittler

Polizei sucht noch weitere Zeugen wg. „Radfahrer“

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Laut der Berliner Umschau sucht die Polizei noch weitere Zeugen, die den polizeilichen Übergriff gegen den „Radfahrer“ beobachtet haben und diesbezüglich aussagen können.

>Nach dem Prügel-Einsatz gegen einen Teilnehmer der Datenschutz-Demo am Sonnabend sucht die Polizei weiter Zeugen.

…

„Die zurzeit bekannten Videobilder begründen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Um eine umfassende Aufklärung des Falles zu erreichen, wird aber nicht nur auf die Videobilder zurückgegriffen“, heißt es in einer Presseerklärung der Behörde.

Dass die Ermittler ihre Untersuchungen nicht ausschliesslich auf das Videomaterial stützen ist nachvollziehbar. Ich möchte also JEDEN der die Szene beobachtet hat bitten, sich mit der Berliner Polizei in Verbindung zu setzen. Umso mehr _sachdienliche_ Aussagen gemacht werden, desto klarer wird das Bild für Ermittler, Staatsanwalt und auch den Richter werden.

Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten – es ist im Sinne der Aufklärung und der Gerechtigkeit.

Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

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Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!

Die Bahn – ein Staat im Staat?

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Wenn ich mir den Spiegelartikel zum Thema Mehdorn/Bahn und Untersuchungsausschuss so durchlese, kommt mir fast der Verdacht, als wenn sich dort ein kleiner Staat innerhalb unseres Staates etabliert fühlt:

Müller wolle gemeinsam mit Mehdorn alle Ermittler auf klare Verhaltensregeln für die Zusammenarbeit verpflichten,

Aufsichtsratschef Müller will also definieren, wie sich Ermittler zu verhalten haben? Gilt dieses Recht ab sofort für alle Bundesbürger und Organisationen, gegen die ermittelt wird? Darf ein Mörder den Ermittlern vorschreiben, wie diese sich zu verhalten haben?

Nachtrag:

Eben in der FAZ gefunden und das MUSS ich hier nochmal zitieren:

In der FDP hieß es, Müllers Rolle werde immer dubioser. Er kenne die Vorwürfe seit langem und habe nichts unternommen. Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte: „Müller wird immer mehr zum Problem. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihm klarzumachen, dass die Bahn ein hundertprozentiges Bundesunternehmen ist.“

..

Müller sagte die Einladung mit der Begründung ab, eine Teilnahme erscheine ihm „nicht sinnvoll“.

Müller ist immer noch der Aufsichtsratchef der Deutschen bahn AG und scheint nun zu definieren, wie und was für den Ermittlungsausschuss sinnvoll ist. Ich will ja nichts sagen, aber unsere psychatrischen Anstalten schliessen Menschen schon bei geringerem Grössenwahn weg – obwohl dazu müssen sie erstmal eine „Gefahr für sich oder Andere darstellen“.