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Impressum-Spam durch die UFA Film & TV Produktion GmbH

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Die Bertelsmann-Tochter „UFA Film & TV Produktion GmbH“ gibt zu gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstossen.

Am 01.02.2013 bekam ich auf meine im Impressum angegebene Mailadresse unverlangt zugesandte Werbung (vulgo SPAM) für eine „Politische Rap Casting Show“. Meine Frage an den Versender des Spams (Initiative: Du hast Die Macht – Ein gemeinsames Projekt der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV), woher denn meine Mailadresse in ihren Adressdaten kommen würde, wurde mir am selben Tag lapidar beantwortet

„Vielen Dank für Ihre E-Mail. Da müssen Sie uns irgendwie auf den Verteiler gerutscht sein. Ich nehme Sie unverzüglich raus.“

Leider wurde aber meine Frage nach der Herkunft der personenbezogenen Daten nicht beantwortet. Also legte ich nach:

„In den Verteiler gerutscht“ sein reicht mir als Auskunft keineswegs und ist mir deutlich zu schwammig.

Ich mache es also deutlicher: Ich fordere Sie hiermit auf, mir auf Grundlage des §34
Bundesdatenschutzgesetz, mir mitzuteilen:

1) Die Art und den Umfang der von mir gespeicherten personenbezogenen Daten
2) Etwaige Stellen, an welche Sie die Daten bereits weitergegeben haben(könnten)
3) Den Zweck der Speicherung

Eine gesetzte Frist (von einer Woche) verstrich. Aber ich bin kein Abmahngewinnler, und wechselte das Medium in Richtung Brief, bevor ich dann tatsächlich einen Anwalt eingeschaltet hätte.

Heute erhielt ich die Antwort und muss sagen, ich bin etwas entsetzt, dass ein zum Bertelsmann-Konzern gehörendes Unternehmen – anscheinend ohne Scham – zugibt gegen geltendes Recht zu verstossen. Ich zitiere aus der heute von der „UFA Film & TV Produktion GmbH“ erhaltenen Antwort:

1. Die zu ihrer Person gespeicherten Daten beschränken sich ausschließlich auf die Emailadresse reizzentrum@koepke.net
2. die Speicherung diente dem alleinigen Zweck, Ihnen Presseinformationen über die gemeinnützige Medien-Initiative „Du hast die Macht“ zukommen zu lassen
3. die Daten stammen aus ihrem Impressum http://rz.koepke.net/about/
4. die Daten wurden nicht an Dritte weitergegeben

Selbstverständlich haben wir Ihre Daten aus unserem Presseverteiler gelöscht und werden Sie ab sofort nicht mehr mit unseren Anliegen und Informationen belästigen. Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass wir Sie versehentlich in unseren Verteiler aufgenommen haben.

„Versehentlich in den Verteiler gerutscht“ ist schon fast eine kackdreiste Frechheit. Entweder hat ein Mitarbeiter, oder gar ein Crawler – sicher nicht nur – meine Webseite besucht, um gezielt nach Mailadressen von Blogger zu suchen, um diese zu sammeln und mit eben Werbung zu „beglücken“. Bereits seit Juli 2004 ist unverlangt eingesandte Werbung durch das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ verboten. Aber die „UFA Film & TV Produktion GmbH“ glaubt entweder sich nicht an Gesetze halten zu müssen oder kennt die deutsche Gesetzeslage nicht. Was immer auch der Grund sein mag – es passt ins das Bild, dass ich vom Bertelsmannkonzern habe.

Schmankerl am Rande: Während ich diese Zeilen schreibe, läuft im Hintergrund Phoenix und es wurde das Leistungsschutzrecht – für welches sich vor allem der Bertelsmann-Konzern sowie die Axel Springer AG eingesetzt haben – im Parlament durchgewunken.

Wer finanziert Peer Steinbrück?

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Da kritische Kommentare auf dem Problem-Peer-Jubelblog gelöscht werden, muss ich hier einmal auf Peers Steinbrücks anonym finanzierten Social-Media-Auftritt hinweisen.

Ist es nicht toll? Da schafft es eine Mediaagentur den Kanzlerkandidaten der SPD für Social-Media zu begeistern und dieser Auftrag wird dann von wem bitte finanziert? Mal schauen, was die Webseite dazu aussagt (Über uns):

„Dieser Blog wird finanziert von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen. „

Unternehmerpersönlichkeiten – aha. Und wer bitte? Ist es der Herr Maschmeyer, der schon den Gasableser Schröder mit „anonymen“ Ganzseiten Anzeigen unterstütze? Oder sind es gar Investmentbanker, die dafür Sorge tragen, dass der bislang persönlich mit „Vortragsgeldern“  wohlgesonnen gestimmt wurde, nur auch vom Wahlvolk in die Machtposition gehoben wird, um den Bankern sein Wohlwollen auch zu beweisen?

Mit politischen Kampagnen könnte das „Team Steinkühler“ Erfahrung haben. Schrieb doch die Süddeutsche bereits am 15. Mai 2012:

Einer der „Wir-in-NRW“-Blogger schrieb seinerzeit unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ seine Enthüllungsgeschichten. Der Stern berichtet, dabei handele es sich um wohl um Karl-Heinz Steinkühler, einen ehemaligen Journalisten, der nach der Wahl eine Kommunikationsagentur gegründet habe. Jene Agentur habe später „Dankeschön-Aufträge“ der Regierung bekommen.

Sollten diese Vorwürfe stimmen, hat sich Peer Steinbrück ein sehr feines Ei ins Nest gelegt und ist mit Volldampf in das nächste Fettnäpfchen getreten. Mit einer derart plumpen Intransparenz sollte man im Jahre 2013 in Deutschland keinen Blumentopf – geschweige denn eine Bundestagswahl – mehr gewinnen können.

Lawblogger goes Bundestag? Wie Andere und ich es sehen

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Dass Udo Vetter Mitglied der Piraten ist, war mir schon länger bekannt, dass er nun derartige Aktivitäten an den Tag legt überrascht mich dann doch. Vor allem möchte ich in diesem Artikel auf den ersten Reaktionen auf  folgenden Artikel, der heute in Spiegel erschien, eingehen und meine Meinung dazu äussern:

Er ist erfolgreicher Anwalt, Bürgerrechtler und beliebter Blogger: Jetzt will der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter für die Piraten in den Bundestag einziehen.

Und sofort kommen – neben den positiven Stimmen – drei akute Kritikpunkte:

  1. Udo Vetter ist erst dieses Jahr bei den Piraten eingetreten und will schon hoch hinaus
  2. Udo Vetter verteidigt mutmassliche Neonazis
  3. Udo Vetter wäre ein Gesicht – wir wollen Themen statt Gesichter

Und ich habe 3x eine gegenteilige  Meinung, welche ich gern begründen möchte.

Sicher ist Udo Vetter erst Anfang dieses Jahres in die Partei eingetreten. Aber ist es nicht das Besondere an den Piraten, dass JEDER und SOFORT wirksam werden kann? Warum sollte ein fähiger Mensch sich erst durch langjährige Grabenkämpfe hocharbeiten, wenn er es schafft das VERTRAUEN derjenigen Personen zu erhalten, um die es geht? Wo es endet, wenn man sich erst durch die Instanzen kämpfen muss, aber andererseits auch von den Instanzen oben gehalten werden kann, sieht man dieser Tage bei den Grünen, wo Claudia Roth völlig überraschend abgewatscht wurde, nachdem Posten nicht mehr innerhalb eines kleinen Zirkels ausgeteilt werden und wo innerhalb der Zirkel ein deutliches Hauen und Stechen auf dem Weg zur Wirksamkeit besteht?

Eben DASS Udo Vetter mutmassliche Neonazis verteidigt zeigt mir, dass Udo bereit ist sich auch für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Weltbild er eben nicht teilt. Gern vergisst „der Deutsche“[TM], dass auch Menschen die äußerst verurteilenswerte Dinge getan haben (oder auch nur ihrer verdächtigt werden), Rechte haben. Wie kann ein Mensch, der der Grundidee  der Piraten positiv gegenüber steht, es verurteilen wenn jemand die Grundrechte von Menschen (selbst wenn sie sich schuldhaft in die betreffende Lage versetzt haben) schützt? Es wir wohl niemand dem Udo Vetter unterstellen wollen, er wäre auf dem rechten Auge blind, oder gar ein Freund der rechten Szene. Würde er sonst großartige Vorträge wie folgenden auf der SIGINT 2012 des Chaos Computer Clubs halten? Für ein doch eher linkes-alternative Publikum?

httpv://www.youtube.com/watch?v=WqQVHx0a1Qo&feature=related

Anmerkung: Ich habe das Video getauscht, da der Vortrag auf dem  23. Chaos Communication Congress technisch (Bild und Ton) besser ist. Der oben angesprochene Vortrag ist hier zu finden.

Last but not least das Thema „Themen statt Köpfe“. Ist ja alles schön und gut, wenn die Piraten intern die Köpfe nicht so wichtig nehmen und statt dessen Themen in den Vordergrund stellen. Aber wer soll denn bitte diese Themen vertreten? Jede Gruppierung braucht Menschen, die nach vorn treten, wenn die Themen auch kommuniziert werden sollen und vor allem, wenn man glaubhaft machen möchte, dass den Ankündigungen(!) von Themen auch Umsetzungen folgen. Vielleicht hat der Eine oder Andere meiner Leser schon einmal den Satz gehört „Geschäfte werden immer noch zwischen Menschen gemacht“. Wer im Vertrieb beschäftigt ist, weiss wie wertvoll eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Kunde und Dienstleister/Lieferant ist. Man verlässt sich auf Zusagen – aber nicht weil die XY GmbH diese getroffen hat, sondern weil man dem Menschen vertraut, der einem eine Zusage macht. Der Mensch schließt Verträge, wo das Vertrauen seine Grenzen findet. Und genau DAS ist es, was die Piratenpartei – neben den Themen – auch ganz dringend braucht: Menschen, die Themen transportieren und denen man vertrauen kann. Was nutzt es mir, wenn jemand das Parteiprogramm auswendig und jegliche Abstimmungsergebnisse des Liquid Feedback runterleiern kann? Wer sagt mir, wie dieser Mensch – wenn er dann tatsächlich gewählt sein sollte – dann zu Fragen steht, für die es keine Parteimeinung gibt? DANN wird es nämlich knifflig, das ist die Stelle bei der es auf den Menschen ankommt. Dann ist nicht nur der Kopf (Hirn, Intelligenz) gefragt, sondern auch die Moral.

So, und mit ein paar Worten zum Thema Moral will ich diesen Artikel dann auch schließen: In meinen Augen braucht es keine Piratenpartei mit einem tollen 1256523 Punkte umfassenden Programm, sondern schlicht Menschen denen ich vertraue. Deren Wertesystem möglichst identisch ist mit dem meinen. Über die Themen die uns wichtig sind definieren wir Menschen mit denen wir konform gehen. Am Ende sind die Themen nur das Band, dass von Mensch zu Mensch führt.