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Entwicklungsminister Niebel schuld an bundesdeutscher Finanzmiesere

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Manche Meldungen sind so peinlich, dass man sich fragt welcher Depp diese veröffentlicht:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in Höhe mehrerer Millionen Euro wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt. Insgesamt belaufe sich die Summe in Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte der FDP-Politiker dem «Weser-Kurier». (Hervorhebung von mir)

Quelle: Welt. Ja Herr Schäuble, wenn Sie nun dafür Sorge tragen, dass die Korruption in Deutschland gestoppt wird, die Abgeordneten alle Einkünfte offenbaren müssen, die europäischen Antikorruptionsgesetze in Deutschland endlich angewandt werden und Amnesty International nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland berichtet, DANN werden Sie ihre finanziellen Probleme vielleicht in den Griff bekommen können.

Solange dies nicht der Fall ist, freuen Sie sich dass Sie nicht wirklich von den Zahlungen ihres Ministerkollegen abhängig sind.

Schön wenn ein Land wie Deutschland im Aussenverhältnis strengere Maßstäbe anlegt, als im Innenverhältnis. Aber dieses „Duale Rechtsempfinden“ ist ja in Deutschland nicht neu. Der Begriff „Herrenrasse“ wird durch die „Herrenschicht“ abgelöst und gut ist.

Staatliche unterbezahlte Schlägertrupps in Deutschland?

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An großen Läden und an manchen Schulen gibt es sie schon längst: Private Sicherheitskräfte. Sie sollen Diebstählen oder Prügeleien vorbeugen. Demnächst könnten solche Dienste nach einer Idee aus der CDU auch in den Straßen problematischer Stadtviertel unterwegs sein.

Quelle: Spiegel. Das Gewaltmonopol liegt wo? Genau: Beim Staat. Dieses sollte auch nur in absoluten Notfällen übertragen werden – am besten gar nicht.

Allein folgende Argumentation der intellektuell bemerkenswert ausgestatteten Politiker lässt mich schallend lachen – oder alternativ heulen:

„durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden.“

„Respektierte und geschätzte Ansprechpartner“? Mal im ernst, wickeln die ihre Einkäufe nur über Onlinedienste ab? Wer kennt sie nicht, diese – typischerweise schwarz gekleideten – Gestalten, die aussehen, als würde ihr Vorstrafenregister auf einer Rolle Toilettenpapier geliefert. Ich will nicht erklären, dass alle Angestellten von Sicherheitsunternehmen derart vertrauenslabil auftreten, aber es ist ein erklecklicher Prozentsatz. Wer durch die bundesdeutschen Einkaufszentren wandelt kann sie dort sehen. Bei manchen Sicherheitsleuten ist man froh, dass man mit ihnen nicht allein im Raum sein muss.

Der Hintergrund dieses Aktionismus liegt aber auch auf der Hand: Kosten drücken. Ein ausgebildeter Polizist kostet Geld. Er wird nach Tarifvertrag bezahlt. Der Angestellte eines Sicherheitsunternehmens ist im Zweifelsfall ein Hartz-IV Aufstocker.

Ich verdiene damit etwa 270 Euro. Das Schlimme ist, dass die Festangestellten auch nicht mehr verdienen. Die reißen mehr als 200 Stunden runter, damit sie 900 Euro rausbekommen.

…

Oliver Arning, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen: „4,76 Euro ist der niedrigste Tariflohn, den wir haben. Es ist ein Lohn, der es schwer macht, davon eine Familie zu ernähren. Die Frage ist: Ist der Kunde bereit, mehr für Sicherheit zu zahlen?“

Quelle Süddeutsche. Und die sozial minderbemittelten CDU-Spacken stellen sich dann hin und erklären stolz: „Durch den Einsatz privater Dienstleister konnten die Kosten massiv gesenkt werden. Wir sind stolz dass alle Mitarbeiter den Tariflohn bezahlt bekommen“.

Auch finanziell können wir Deutschen von Fukushima lernen

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Energiekonzerne machen gewinne, grosse Gewinne, dennoch gibt es Dinge die in deren Etat nicht vorgesehen zu sein scheinen:

Der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks im japanischen Fukushima hat staatliche Hilfe beantragt. Der Konzern brauche die Unterstützung, um die von dem Unfall Betroffenen zügig zu entschädigen.

…

„Es ist extrem schwierig, Mittel zu besorgen“, heißt es in der Stellungnahme, mit der Shimizu den Antrag auf Staatshilfe begründete. Tepco muss demnach allein rund 8,75 Milliarden Euro aufbringen, um die ausgefallene Stromproduktion in Fukushima über Öl-Kraftwerke aufzufangen.

Quelle FAZ. Ein weiterer Beweis, dass Gewinne privatisiert, Verluste solidarisiert werden.

Wie sieht denn die Rechnung für Deutschland aus? Haben EON, ENBW, RWE und Vattenfall genügend Rücklagen um die Kosten so eines Unglücks deckeln zu können? Ich meine wirklich alle Kosten! Oder sieht es auch bei uns so aus, dass die Aktionäre über all die Jahre ihre Dividenden gezogen haben (die Bildung von Rücklagen schmälert die Dividende!) aber im worst case der Staat (wir Bürger) zur Kasse gebeten werden.

Wetten nehme ich nicht an – es sei denn ich darf auf Staatshilfe tippen 🙂