Dank de Maizièr: Nie wieder Koalition mit CDU?

Die Aussage, dass die DDR eben kein Unrechtsstaat war, ist der Dreh- und Angelpunkt dass vor jeglicher Koalition mit der Partei „Die Linke“ gewarnt wird.

Wenn aber die Aussage, dass die DDR kein Unrechtsstaat reicht um eine Partei als koalitionsunfähig zu kennzeichnen, wird es eng für die CDU (Quelle Spiegel:

Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR war die DDR kein Unrechtsstaat. „Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, so der CDU-Politiker Lothar de Maizière.

Tja, zerbricht nun die Regierungskoalition? Wirft Westerwelle hin? Was sagt Horst Seehofer?

Alles sagen: Tagessordnung, denn nur bei Der Linken gilt solch Aussage als verpönt. Wenn ein CDUler sowas sagt, fällt das unter die freie Meinungsäusserung.

Oh ihr verlogenen Arschlöcher, wie sehr ich euch verachte.

Politikerpension für Althaus

Der wegen fahrlässiger Tötung verurteilte frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wechselt zum Magma Konzern. Er geht also den Weg aller moderner Politiker -> Von der Politik in die Wirtschaft. Die alte Garde der Politiker, die ihre politische Karriere bis in den Ruhestand fort setzten scheint vorüber. Althaus hat ja auch prominente Vorbilder wie Ex-Bundeskanzler Schröder oder unseren Joschka Fischer.

Die FTD schreibt:

Als thüringischer Ministerpräsident hatte sich Althaus wiederholt für einen Verkauf von Opel an Magna ausgesprochen.

ein Schelm, wer da einen Zusammenhang konstruieren möchte. Wirtschaftliche Dankbarkeitsbezeugungen sind in unserem Lande ja sowas von undenkbar. Auch der Satz:

Althaus werde ab Montag bei dem Autozulieferer als Vizepräsident für den Großkunden Volkswagen und Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig sein

muss uns nicht sensibilisieren. Ein „Ach, wir alte CDUler, wir schaukeln das Ding schon“ ist keineswegs vorstellbar.

Da geht bestimmt alles mit rechten Dingen zu.

Alt, aber die CDU steht für Verlässlichkeit.

Ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU äussert sein Demokratieverständnis mit den Worten:

„Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Gottfried Ludewig hat die Zeichen der Zeit erkannt: Immer mehr Wähler gehören nicht zu der „Elite der Verdiener“, sondern wurden – nicht zuletzt durch die Politik der CDU – ins gesellschaftliche Abseits verschoben. Das die Verlierer des Wohlstandsstaates den Untergang von sozialer Marktwirtschaft irgendwann nicht mehr tragen werden, scheint logisch zu sein. So viel Blödsinn kann die Springerpresse gar nicht schreiben, als dass bei weiten Teilen der Bevölkerung kein Unmut hochkommt.

Aber warum auf halber Strecke stehen bleiben Herr Ludewig? Da geht doch noch so einiges, man muss nur konsequent diesen phantastischen Weg weitergehen:

  • Abschaffung des Frauenwahlrechts. Schon die Einführung war ein fehler. Wer am Herd steht, hat keine Ahnung. Sonderregeln für „Verdiente Mütter“ kann erschaffen werden. Ab sieben Kinder darf eine Mütter auch ein politisches Amt bekleiden
  • Wer nicht in Deutschland geboren ist, hat eh nix zu melden.
  • Einführung eines neuen Stimmrechts: Pro 100.000€ Jahreseinkommen – vor der Steuer – erhält jeder Bürger eine Stimme. Damit könnte man verhindern, dass dieses Kroppzeugs von Präkariat sich durch Kleinjobs einen Wahlzettel erschwindelt.
  • Stimmen, die der Regierungspartei gegeben werden haben 10fache Wichtung. Damit würde auch das Lobbytum leichter steuerbar sein.

So Ludewig von hier aus ist es dann nur ein kleiner Schritt hin zum „Ablegen von Ballast“.

Aber vielleicht liegt es auch nur an seinem Wahlkreis: Pankow. Wie scheisst es so schön in dem alten Lied:

In Pankow gab’s kein Essen,
In Pankow gab’s kein Bier,
War alles uffjefressen
Von fremden Leuten hier.
Nich’ ma’ ’ne Butterstulle
Hat man ihm reserviert!
Aber dennoch hat sich Bolle
Janz köstlich amüsiert.

Aber Bolle-Ludewig. Wer als CDUler nicht mal eine Stulle abbekommt, wird wohl ein Frusti.

BTW: Der Artikel/die Aussage ist vom letzten Jahr.