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Ist die CDU lernfähig?

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Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Peter Müller hat seine Partei auf einem Landesparteitag auf die bevorstehende Landtagswahl eingestimmt und vor einem rot-roten Bündnis im Saarland gewarnt. „Rot-Rot heißt, dass das Land zur Lachnummer der Republik wird“, sagte Müller am Freitagabend in Saarbrücken.

kann man in der FAZ lesen.

Und die CDU tut gut – ja sogar SEHR gut – daran, jedwedes Bündniss zwischen Parteien des inken Spektrums zu verteufeln. Schliesslich würde dies bedeuten, dass der rechte Flügel (den die CDU derzeit allein inne hat) konzentrierte Konkurenz bekommt. Solange der linke Flügel zersplittert ist, tut sich die CDU leicht. SOLLTE die linke Seite sich vereinigen und konzentriert gegen die Vormachtstellung der CDU wenden, dann sehe diese Partei ziemlich alt aus – und das wissen die auch.

Reizzentrum klar zum entern

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In „der“ Pressemitteilung von heute schreibt der neue Pirat und Ex-SPDler Jörg Tauss:

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich diesen Schritt gestern bereits getan: Ich bin auch Pirat. Ich schreibe dies öffentlich aus zwei Gründen:

  • Meine hier lesende Zielgruppe soll gewarnt sein und wird gleichsam aufgefordert mich anzusprechen, sollte ich in parteiliche Lobhudelei verfallen (Gefahr eher unwahrscheinlich..)
  • Ich möchte – gerade diejenigen, die mich besser kennen – motivieren nachzudenken, ob eine politische Aktivität nicht vielleicht auch für sie in Frage käme. Dazu unten mehr

Meine politischen Aktivitäten zeigten sich in der Vergangenheit eher durch Nörgeln, Aufzeigen, Informieren und ganz viel Spott. Für diese Art meine Meinung kund zu tun habe ich manchmal Rüffel bekommen, aber meist überwog die Zustimmung. Aber mal ganz ehrlich: Kann man immer gegenan sein? Warum nicht auch mal versuchen selbst etwas aktiv zu bewegen, als sich (oft) hinterher aufzuregen?

Letzte Woche unterhielt ich mich mit einem guten Bekannte, der nebenbei auch eine Art „entfernter“ Cousin ist. Dieser junge Mann ist Musiker und war STRIKT gegen die Piratenpartei. Auf mein Hinterfragen antwortete er mir, dass eine Partei die – durch Auflösen des Urheberrechts – dafür sorgen möchte, dass Musiker keine Einkünfte mehr haben für ihn unwählbar ist. Das ist ein lösbares Problem, das an mangelnden fertigen, tiefgreifenden und vor allem auf erklärenden Konzepten der Piraten beruht. Aber es muss angepackt werden.

Grundsätzliche sehe ich das linke Spektrum zersplittern. Nicht erst seit gestern, sondern seitdem die Grünen (mit Recht!) etabliert sind. Das Problem ist allerdings, dass dies ausschliesslich das linke Spektrum betrifft. Die Rechte ist in ihrem Machterhalt einig und das linke Spektrum ist aufgespalten. Dieses muss aufhören, wir brauchen eine neue Art der politischen Zusammenarbeit – basierend nicht auf Parteiprogrammen, sondern auf Sachthemen.

Da ich diese Art der Zusammenarbeit beim AK Zensur erleben durfte, habe ich die Hoffnung dass man so etwas bewegen kann. In dieser Art von Sachdiskussion und parteiübergreifenden Einfluss sehe ich in der Piratenpartei eine wachsende Kraft, die ich gern unterstützen möchte.

Wer die Piraten als eine Fantasiepartei abtut, sollte mal ein paar Jahre zurückdenken, an die Gründungsjahre des Bündnis90/Die Grünen. Was haben sich die Medien über die Partei ausgelassen, sie mit Spott und Hohn überzogen? Und heute? Heute gelten sie als etabliert und werden sogar vom adligen Wirtschaftsminister hofiert.

Wer ist wählbar: Neues aus dem Bundestag

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwochmorgen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschlossen. Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lehnten die Änderungen und den Entwurf insgesamt ab.

findet man als Information auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Entgegen der landläufigen Meinung, dass (durch das BKA) erst einmal versucht werden muss etwaige Seiten zu löschen, sieht der neue Gesetzentwurf aber vor:

Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf, dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind

„Nicht erfolgsversprechend“. Ich mag es, wenn Gesetzestexte viel Spielraum lassen. SOLLTEN Gesetze stets so interpretiert werden, wie es die Väter des Gesetzes gemeint haben könnten, so wäre das ja noch nachvollziehbar. Da dies aber nicht der Fall ist, sondern Gesetze gern so ausgelegt werden, wie es dem jeweiligen Bedürfnissträger gerade ins Konzept passt, wird da wohl eher ein bisschen zu viel gesperrt, als ein zu löschen. Mal ehrlich: Was macht mehr Arbeit? Eine Datei um eine Zeile zu erweitern, oder den Provider zu kontaktieren, eventuelle Rückfragen zu beantworten und zu prüfen, ob die Löschung auch erfolgte? Also ab in die Liste und Pauschalausrede „nicht erfolgsversprechend“ rantackern.

Die Sperrliste soll darüber hinaus von einem unabhängigen Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet werden wird, regelmäßig kontrolliert werden. Wenn das Gremium mehrheitlich gegen eine Sperrung votiert, muss diese Seite aus der Sperrliste genommen werden

Also auch hier gilt: Erstmal alles rein. KEIN Richtervorbehalt schütz vor der Einschränkung des Grundrechtes seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äussern, oder Jeder hat das Recht sich aus frei verfügbaren Quellen. Dies sind gleich zwei Grundrechte die bei Missbrauch in Tateinheit angegriffen werden können.

Interessant ist auch, wie sich CDU und SPD wunderbar einig (fast möchte man sagen freundschaftlich) aneinender kuscheln:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht.

Also haben „die da oben“ (CDU/CSU und SPD) sich prächtig stark gegen „die da unten“ (FTP, Die Linke und die Grünen) durchgesetzt. Bloss nicht zu viele Rechte an die Deppen da unten.

Ergebniss:

Unwählbar (in dieser Sache): CDU/CSU und SPD

Wählbar(in dieser Sache): FTP, Die Linke und die Grünen