Warum wir Zensurgesetzes und Vorratsdatenauswertung brauchen

Unserer Regierung kann man ja viel unterstellen, aber wie man die eigene Macht erhält – auch und gerade wenn man massiven Mist baut – dass weiss sie schon.

Schon 2005 sollen streng vertrauliche Listen erstellt worden sein, an welchen Orten der Volksunmut als erste in offene Rebellion umschlagen kann/wird. Und was braucht man, wenn man eine Rebellion eindämmen möchte?

Als erstes Informationen über die Rädelsführer, welche man durch Überwachungsmassnahmen wie der Auswertung der mittels Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten. Am besten ohne, dass ein Richter dies vorher genehmigt. OK abgehakt, haben wir.

Als nächstes muss unterbunden werden, dass sich der Volksmop organisiert. Das Internet ist da brandgefährlich! Also muss man ein Instrumentarium erschaffen, mittels dessen man ganz schnell Webseiten und Kommunikationswege der Rebellen unerreichbar schalten kann. Diese Aufgabe hat dann ja Zensursula erfolgreich gemeistert. Die Idee den Kinderschutz vorzutäuschen war schon genial.

Dann fehlt nur noch der Bundeswehreinsatz im Innern. Und DAS kriegen die bestimmt auch noch hin. Vielleicht muss da nochmal der Terrorismus herhalten.

Via Welt – auch wenn Udo Ulfkotte als Terrorspezialist genannt ist, möchte ich den Artikel inhaltlich nicht in die Welt der Verfolgungstheorien verwerfen.

Hat da ein Wecker geklingelt?

ist die SPD aufgewacht und stellt fest, dass sie weder vom Bonus der untätigen Kanzlerin profitiert, noch sonst ein gutes Bild im tagesaktuellen Politikgeschehen macht, oder wieso kippt die einfach so um? Das tun die doch nicht ohne Not? Wollen die anfangen sich zu profilieren? Haben die neben einem Atomkraftwerk geschlafen und von Kraft geträumt oder üben die einen Zwergenaufstand innerhalb der Koalition?

Wenn der Bundesabhörinnenminister Schäuble jetzt schon seine Vorratsdatenspeicherung hätte, würde er bestimmt jemanden kennen (die Telekom hat das einschlägige Erfahrung), der das im keim hätte ersticken können:

Die SPD spricht sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern aus.

Ja ist denn schon Weihnachten. Erst dachte ich, es wäre eine Ente, aber nein. Die Welt und die Tagesschau berichten. Der Spiegel erklärt:

„Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus“

Heute trinke ich mit meinem Blonden Alien einen Sekt. Jawoll!