Was ist ein „IT-Gipfel“

Unter einem Gipfel stelle ich mir eine Veranstaltung vor, bei der alle massgeblichen Fachleute sich treffen um ein Thema oder Themenkreis erfolgsorientiert zu be- und verarbeiten.

Wenn aber die Bundeskanzlerin Merkel zu einem IT-Gipfel einlädt, dann muss man natürlich Spreu von Weizen trennen. Dann geht es darum möglichst genau DAS zu erreichen, was der Veranstalter (die Bundesbirnekanzlerin – oder ihre Vasallen) gern nach vorn gebracht haben möchte. Deshalb werden zum Beispiel Datenschützer gar nicht erst zu einer Veranstaltung geladen, bei der es um so sensible Themen wie DE-MAIL geht. Es hätte ja passieren können, dass der Bundesdatenschutzbeauftrage die eine oder andere Bemerkung fallen lässt, die – die ansonsten anwesenden – Jubelperser vom jubeln abgehalten hätte.(Siehe TAZ)

Die TAZ schreibt in einem anderen Artikel:

Hinzu kommen noch ganz andere Befürchtungen. Bundesinnenminister Schäuble, dessen Haus maßgeblich an „De-Mail“ mitarbeitet und bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten will, ist auch ein eiserner Verfechter des so genannten Bundestrojaners. Mit dieser stark umstrittenen Software, die Beamte des Bundeskriminalamtes gerne einsetzen würden, werden Sicherheitslücken in Rechnern von Kriminellen aktiv ausgenutzt, um diese dann im Rahmen von Ermittlungsverfahren ausforschen zu können. Datenschützer fragen deshalb, wie die Bürger einem „De-Mail“-Dienst vertrauen könnten,

In der FAZ beurteilt:

Ein weiterer Branchenvertreter meinte: „Wenn das nächste Jahr wieder so schwammig wird, sollte man auf die Veranstaltung besser ganz verzichten.“

Aber was will man von einer Veranstaltung erwarten, die von Frau Merkel initiert wurde? Die sagt doch lieber nichts, als irgendeine Aussage oder gar eine Entscheidung zu treffen. Für Wischi-Waschi wird man wenigstens nicht konkret kritisiert.

Den absoluten Lachanfall kann man allerdings erst realisieren, wenn man den Heise-Ticker liest:

Die Telekom-Tochter T-Systems soll die Anwendung realisieren. In der Pilotphase will sie De-Mail für Geschäftskunden anbieten und sie beim Integrieren von De-Mail in die Geschäftsprozesse unterstützen. Für Privatkunden plant die Deutsche Telekom De-Mail über T-Home anzubieten.

Die Überwacher und Datenverlierer der Telekom und der Bundesinnenminister perfektionieren den zentralen Email-Überwachungsdienst, der uns Bürgern als sicher verkauft wird.

So besoffen kann man sich doch gar nicht saufen, dass man dieser Lösung weiter traut, als man die eingesetzten Server werfen könnte.

SPD-Polemiker setzt CCC mit Ku-Klux-Klan gleich

Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz,  Alfred Hartenbach (SPD), stösst eine neue Tür der politischen Auseinandersetzung auf, indem er (Zitat Zeit Online):

…….Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. „Zum Beispiel von dem Club „mit den drei großen K’s“.

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Ja, so sollte es sein: Wessen Meinung mir nicht passt, den denunziere ich. Finde ich klasse. Ob Herr Hartenbach (studierte Rechts- und Staatswissenschaften) gleiches Recht für alle zulässt? Ob man ihn auch mit z.B. einem – einer Diktatur angehörigen – Despoten vergleichen darf, der keine Meinung ausser seiner eigenen zulässt?

Gerade ein ehemaliger Staatsanwalt, Direktor eines Amtsgerichts, Direktor eines Kreisgerichts und jetziger Justiz-Staatssekrätär  sollte in der Lage sein, sowohl eine geeignete Form der sachlichen Auseinandersetzung zu praktizieren, als sich auch der (möglichen rechtlichen) Folgen seiner Auslassungen bewusst sein.

Aber vielleicht ist das ja der Anfang des neuen Weges:

  • Der Chaos Computer Club (der nebenbei auch des öfteren die Politik berät!) ist ein rassistischer Geheimbund
  • Kernkraftgegner sind Terroristen
  • Wähler sind potentielle Gegner der Demokratie

Also gilt es all diese (und natürlich noch viele weitere) Personenkreise mittels Bundestrojaner und allen (auch zukünftig möglichen) „rechtsstaatlichen“ Mitteln zu überwachen. Im Zweifelsfall vorsorgliche Sicherungsverwahrung. All das natürlich – wie im BKA_Gesetz schon ansatzweise vorbereitet – ohne richterliche Zustimmung. Braucht doch kein Schwein, alles Luxus in unserem RECHTSstaat. Ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen, wenn diese Gesinnung dort Chancen auf gut bezahlte Posten hat.

Wieso muss ich mit meinen Steuergeldern den Lebensunterhalt eines solchen …… nein, hier sage ich nicht, was ich denke. Ich gehe lieber kotzen.

„Dank“ an Fefe, der mich auf diese …… aufmerksam machte.

Wer einen Zusammenhang sieht ist paranoid

Erst einigen sich SPD und CDU darüber den Bundestrojaner installieren zu lassen – siehe Heise – und dann wird der Etat des Innenministeriums schon mal um 10,5% erhöht. Diese 10,5 Prozent sind in Realzahl 532 Millionen Euro. Und das in einer Zeit, in der das Geld von unserer Regierung an so vielen Stellen rausgefeuert wird, dass man sich den Nacken verrenkt wenn man das im Blick behalten will.Quelle Deutscher Bundestag

Ja Leute sagt mal, ist denn der Steuerzahler eine Melkkuh die – in Sachen Bundestrojander, Onlineüberwachung etc. pp. – sich selbst zur Schlachtbank führen soll, oder habt ihr eine unterirdische Geldquelle angezapft? Wenn dem so ist, sagt mir doch mal, wo all das Kapital herkommt.