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Merkel erklärt: Haltet doch alle die Fresse

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Es scheint, unsere bleierne Kanzlerin zeigt so langsam Nerven. Kann man ja auch nachvollziehen: Die FDP macht was sie will, ob der Westerwelle nun sein ungehöriges Mundwerk öffnet oder nicht, CSU und FDP bewerfen sich über die CDU hinweg mit Kübeln voller Gülle und selbst die CDU erklärt der Kanzlerin den Unwillen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionsparteien aufgerufen, die Debatte über das Schuldenbegrenzungsprogramm der Regierung zu beenden. (Tagesschau)

Ich sehe sie vor meinem inneren Auge vor mir: „Nu seid doch mal alle ruhig, so kann ich die Entscheidungen gar nicht in Ruhe aussitzen“.

Es ist aber nicht die Zeit für Ruhe, es ist die zeit für Diskussion, für Kritik und – in meinen Augen – sogar die Zeit für Ungehorsam. Denn dieses Sparpaket ist und bleibt eine Kampfansage an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass die Schulden unseres Landes nahezu ausschliesslich von den Arbeitslosen und den Eltern getragen werden, während sich von  Restmittelstand aufwärts an, sich die Menschen verwundert die Augen reiben, da sich nichts beitragen können.

Frau Merkel: ICH habe einen stolz und ich WILL mich an der Lösung unserer Probleme beteiligen. Warum nehmen Sie mir die Möglichkeit?

[Update]Lässt Köhler Israel angreifen?

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Wenn unser Bundespräsident erklärt, dass die Bundeswehr auch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland zu schützen hat, so erweitere ich das mal auf „neben den Interessen der deutschen Bevölkerung“. Denn die Wirtschaft sollte für einen Präsidenten einen niedrigeren Stellenwert haben als die Bevölkerung.

Bevor ich falsch verstanden werde: Ich möchte nicht, dass KSK Truppen in den Handtuchstreit zwischen Deutschland und England am Ballermann eingreifen.  Aber ich frage mich ernsthaft wie die Bundesrepublik Deutschland adäquat reagieren soll, wenn vom deutschen Volk gewählte Bundestagsabgeordnete von einer fremden Macht mit Waffengewalt angegriffen werden.

Worum geht es denn eigentlich? Was rege ich mich so auf? Kurz: Der Staat Israel hat ein türkisches Schiff (jaja, die Türkei ist wohl für Israel nun auch ein Schurkenstaat) angegriffen auf dem auch Bundestagsabgeordnete waren:

Ein Elitekommando der israelischen Armee hat am frühen Montagmorgen im Mittelmeer die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ für den Gazastreifen geentert. Beim Sturm auf ein türkisches Passagierboot wurden dabei offenbar mehr als zehn Menschen getötet – und viele verletzt. Andere Quellen sprechen von bis zu 16 Toten.

An Bord des türkischen Passagierschiffes hielt sich den Angaben zufolge auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell, sowie die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke).

schreibt die TAZ und ich bin erschüttert. Man kann mir GANZ sicher nicht unterstellen ich wäre rechts angehaucht – auch bin ich sicherlich kein Antisemit. Dennoch spreche ich Israel das Recht ab,  sich im Nahen Osten alles erlauben zu können. Kleine Kinder haben Welpenschutz, die Menschen aus dem Ruhrpott haben ab und an „Narrenfreiheit“ – aber alles muss seine Grenzen haben.

Ich kann schließlich auch nicht auf der Strasse irgendwelche Menschen abstechen und dann das Argument gelten lassen „Sie HÄTTEN mich angreifen können“. Gerade Atommächte – und Israel IST Atommacht – müssen eine gewisse Mindestreife besitzen. Politisch erscheint mir Israel bei solchen Aktionen nicht reifer als Nordkorea.  Wo ist die amerikanische Aussenministerin? Wo ist die UN-Sonderkommission? Wo sind die Rufe nach Sanktionen? Ich höre nichts!

Kindern muss man Grenzen aufzeigen, die brauchen das – Politiker und Staaten auch!

Um den einleitenden Satz nochmal aufzugreifen: Ich bin eher ein friedlicher Mensch und ich bin für die Anwendung von Gewalt  nur als ALLERLETZTES Mittel. Gewalt ist immer der Beweis für die Unfähigkeit/Dummheit einen Konflikt gewaltfrei lösen zu können. Also hoffe ich, dass man Israels Regierung dazu bringen kann vom „Keks der Vernunft“ zu knabbern. Denn ich bin überzeugt davon dass die meisten Bewohner Israels genauso in Ruhe leben möchten wie alle Bewohner dieses Planeten. Die könnten sogar friedlich mit den Palästinensern leben – wenn die Extremisten auf beiden Seiten nicht immer wieder Öl ins Feuer giessen würden.

[Update] Ist dieser Angriff auf ein türkisches Passagierschiff nicht als Angriff eines Drittlandes gegen ein NATO-Mitgliedsstaat zu werten? Das Schiff soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Hat die Türkei nun das Recht – mit Hilfsverpflichtung der NATO – in Israel einzumarschieren? Auf alle Fälle dürfte Israel sich damit GANZ weit ins politische Abseits katapultiert haben.

Wo ist nur das ganze Geld hin?

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Ich habe vorhin in einem Kommentar geschrieben, dass Geld/Kapital typischerweise nicht verschwindet. Es ist zwar nicht immer so einfach wie „Ich gebe dir 100 Euro = ich habe 100 Euro weniger und Du mehr“, aber generell passt das schon, wenn auch etwas komplizierter.

Die einfachste Version des Besitzwechsels ist tatsächlich die Version: Ich gebe dir 100€. Zwei mal Umbuchung vom Haben ins Soll und umgekehrt.
Kniffliger wird es, wenn „über Bande“ gespielt wird. Beispiel: Die Bundesbahn lässt ab sofort die Kunden kostenfrei fahren. Dieses sorgt dafür, dass die Bundesbahn ein feistes Minus einfährt, jeder Bahnkunde aber bei Benutzung der Bahn einen kleinen versteckten Gewinn einfährt. Denn er bekommt eine Leistung ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Das vom Kunden gesparte Geld wird der Kunde (sofern er nicht bereits Millionär ist und keine weiteren Konsumbedürfnisse hat) anderweitig investieren. Ein anderes Beispiel dafür ist die „Abwrackprämie“. Hier bekam der „Abwrackende“ ohne wirkliche Gegenleistung einen realen Vorteil von 2.500,-€ den er an die Fahrzeugindustrie weiter leitete (das der Staat am Ende durch die Umsatzsteuer dann doch auch noch verdiente, blenden wir mal aus).

Aber zurück zu unserem Bahnkunden. Dieser wird nun das gesparte Geld z.B. im Urlaub verwenden um ein Hotel besserer Qualität zu mieten. Oder er kauft sich neue Möbel die er sich ansonsten nicht hätte kaufen können. Das Geld, welche der Bahn zustehen würde, gelangt so schlussendlich auf das Konto des Hoteliers oder des Möbelhauses und erhöht dort das Geschäftsergebnis. Es ist nicht weg. Am Ende ist die Bahn pleite und der Hotelier und der Möbelhändler lachen.

Auch das Geld das in die „neuen Länder“ gepumpt wurde ist nicht weg. Es wurde in die Portemonnaies der unterschiedlichsten Gewinnler gespült. WEG ist es aber nicht, nur die Bundesrepublik Deutschland kann eben nicht mehr darüber verfügen. Vielleicht ist es auf dem Konto der Elf Aquitaine, die ja auch nicht gerade durch die Einheit verarmte. WEG ist der Wert der Minol-Werke nicht.

Um wenn der Staat die Umsatzsteuer für Hotels senkt – wird das Geld aus dem Staatssäckel (Bezahlt von Dir und mir) in die Taschen der Hoteliers gepackt. Der Staatshaushalt leidet, der Hotelier feiert. Aber WEG ist das Geld nicht.