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Wie der liberale Rösler den Begriff Freiheit definiert

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Freiheit ist für die FDP immer dann wunderbar, wenn sie einem selbst zum Vorteil gereicht. Eine Gleichheit im Begriff Freiheit sucht man anscheinend bei der FDP vergebens. Jüngstes Beispiel ist der Versuch des frisch gebackenen FDP-Vorsitzenden Rösler sich über die Pressefreiheit hinweg zu setzen.

Es geht um die Ablichtung seiner Kinder anlässlich des FDP-Parteitages in Rostock. Tagesspiegel:

Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie, vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter „auf alle bildlichen Darstellungen“ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und „die Veröffentlichung solcher Darstellungen“ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten.

Die Kinder Rösler haben das absolute Recht auf Privatsphäre. Schliesslich ist nur ihr Vater eine Person des öffentlichen Lebens – und diese Position hat er sich selbst gewählt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens den Schutz seiner Kinder aufhebt, dadurch, dass er seine Kinder – durch Mitnahme auf eine öffentliche Veranstaltung – in die Öffentlichkeit hebt, so verwirkt er eben dieses Recht auf Privatsphäre.

Rösler hat seine Kinder dann am Ende doch nicht mit zu der Veranstaltung genommen, womit er den Persönlichkeitsschutz aufrecht erhielt.  Aber:

Ob der neue Vorsitzende Rösler seine Töchter künftig zu öffentlichen Terminen mitnimmt, steht nach FDP-Angaben noch nicht fest. Jedoch behält sich die Partei vor, auch künftig ähnliche Erklärungen von Journalisten zu verlangen. Der Protest der Berichterstatter dürfte garantiert sein. Die Vorstandsmitglieder der Bundespressekonferenz wollen bei ihrer Sitzung über den Fall und mögliche Konsequenzen diskutieren.

Ja, so sind sie, unsere FDPler: Immer schon den Begriff Freiheit so hinbiegen, wie es einem am besten passt.

CSU schafft den aufrechten Gang ab

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Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei seinem Amtsantritt schon mal tiefstens in die Nesseln gesetzt.

Friedrich sagte am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz, es lasse sich „in der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehöre. (FAZ)

und

„Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht.“

Das der Islam nicht bereits seit 1600 Jahren hier in unseren Breiten historisch gefestigt ist, damit hat Friedrich sicherlich recht. Wie sieht es denn mit der evangelisch-lutherischen Kirche aus? Die sind ja auch nicht seit 1000 Jahren hier Zuhause. Wie denn auch.

Aber bereits 1740 erklärte Friedrich der Große:

Alle Religionen sind gleich und wenn nur die Leute, die sich bekennen, ehrliche Leute sind, auch wenn es Türken und Heiden sind, die kämen und das Land besiedeln wollten, so bauen wir ihnen Moscheen und Kirchen.“

Nur diese fanatischen Katholen aus den bayrischen Bergregionen stellen sich als ewig gestrig heraus und würden sogar den aufrechten Gang bezweifeln, würde dies sie nicht endgültig der Lächerlichkeit Restdeutschlands preisgeben.

Nur der alte Bürgerschreck Mappus, der Schulkinder schon mal mit Wasserwerfern malträtieren lässt, springt diesen religiösen Eiferern hilfreich zur Seite:

Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen.

Quelle Europe-Online. Waren es ’38 die Synagogen, scheint die CSU es nun auf die Moscheen abgesehen zu haben. Und wenn Guttenberg aus seiner Festungshaft entlassen wird, dann können wir uns alle warm anziehen. Dann werden keine Bücher verbrannt, sondern Internetsperren eingeführt.

 

Guttenbergs Nerven liegen blank

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Wie gut ein Mensch in seinem Fach ist, stellt sich immer erst heraus, wenn er unter Belastung „funktionieren“ muss. So wie man den Kreislauf mit einem Belastungs-EKG testet. Dies ist zum Beispiel etwas, dass die Offiziersanwärter auf der Gorch Fock lernen müssen.

Aber unser Gebirgsjäger (hatte der nur Küchendienst – der ist doch eine Schande für seine Waffenfarbe) und Selbstverteidigungsminister, hat gezeigt wo seine Grenzen liegen: Wenn er die Schuld nicht mehr auf andere abwälzen kann, sondern er selbst direkt Stellung beziehen muss. Wenn der Freiherr ausgerechnet in seiner  Paradedisziplin „Umgang mit der Presse“ – das Fach indem er bislang stets brillierte – voll auf die Schnauze fliegt, ist das ein ernstes Zeichen. Guttenberg hatte eine einige Journalisten zu einer Pressekonferenz eingeladen, während die Bundespressekonferenz sich erklären liess, welche Prinzenpaare sich in Deutschland rumtummeln.

Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von rund 900 deutschen Parlamentskorrespondenten. Sie veranstaltet drei Mal in der Woche die Regierungspressekonferenz, in der der Sprecher der Bundesregierung und die Sprecher der Ministerien zu allen Themen von politischem Interesse befragt werden können.

Quelle Handelsblatt. Da hat sich der Gutti sicherlich ein paar negative Punkte bei so manchem Journalisten abgeholt. Aber die (plumpe?) Entschuldigung folgt auf dem Fusse:

„Leider wird es gerade in meinem Ressort immer wieder Ereignisse geben, die einen gesetzten Zeitplan durcheinanderbringen“, schreibt Guttenberg.

Wieder einmal zieht er die „Ich bin etwas besonderes und habe mehr Rechte als alle Anderen“-Karte.  Typisch „von“