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Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

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Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.

Die Bundesanwaltschaft darf nicht wissen, was der Verfassungsschutz treibt

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Zumindest muss man eine Passage aus dem Spiegel so deuten:

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte dann im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche „Sperrerklärung“ sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

Akten des Bundesamtes für Verfassungschutz, die einen konkreten Fall betreffen, können der bearbeitenden Bundesanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt werden, um Nachteile für das Wohl des Bundes abzuwenden? WTF?

Das diese Machtspinne aus Innenminister/ium, Verfassungsschutz und BKA die Bürger überwachen MUSS liegt auf der Hand. Denn wer soviel Dreck am Stecken zu haben scheint, wie diese Behörden, der muss zwangsläufig auch dem Bürger unterstellen genauso unrechtsmässig zu agieren.

Entzug des Sorgerechts: Armutsbeweis der Gesellschaft

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Per Spiegel-Online stolpere ich gerade über folgende Sätze:

2007 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 28.200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der häufigste Anlass war in fast der Hälfte der Fälle die Überforderung der Eltern. Die Gerichte ordneten in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an – das war ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zu 2006.

Auch Frau von der Leyen will ja mehr Einfluss für die Jugendämter um etwaigen überforderten Eltern die Kindesaufsicht zu entziehen. Aber ist dies der richtige weg? Ist es nicht vielmehr ein Armutszeugnis für uns alle, wenn einzelne nicht in der Lage sind sich um ihre Kinder zu kümmern?

Woran liegt es, dass Eltern nicht imstande sind sich um ihre Kinder in der Art zu kümmern, wie es allen Kindern zustehen sollte?

Ein paar Ansätze hätte ich:

  • Selbstbewusste Eltern, die aufgrund von Schulbildung und Arbeitsplatzsituation gelernt haben für sich selbst zu sorgen. DANN können diese auch für Andere die Verantwortung übernehmen
  • Eine Perspektive! Nur wer selbst Perspektiven hat, kann diese vermitteln.

Solange diese, unsere Gesellschaft aber Arbeitslosigkeit und damit verbundene Perspektivlosigkeit für unsere Jugend als unveränderbar hinnimmt, wird sich diesbezüglich nichts ändern. Solange werden weiterhin junge Menschen zu Eltern werden und leider mit der Fürsorge für ihre Kinder überfordert sein.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will den Jugendschutz verbessern und Jugendämter zu Hausbesuchen beim Verdacht von Kindesmisshandlungen verpflichten

Frau von der Leyen bekämpft die Wirkung, aber nicht die Ursache! Diese Frau ist – in meinen Augen – so blind und unfähig, dass es eine Schande für ihr Amt ist. Sie sollte die schulische Situation verbessern und mit ihren Ministerkollegen dafür Sorge tragen, dass alle Jugendlichen einen Beruf ausüben können, von dem sie ihren Lebenunterhalt bestreiten können.