[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Datenschutz gilt nicht für potentielle „Schwarzfahrer“

Wer sich in Deutschland verdächtig macht, der hat keine Rechte mehr. Mit Aufkeimen eines Verdachtsmomentes, ist man der Arsch und das Grundgesetz wird weggeschlossen.

Fahrscheinkontrolle in der Hamburger U-Bahn. Ich sitze und zeige meine Fahrkarte vor, während hinter mir eine junge Frau verzweifelt die Tiefen ihrer Handtasche nach dem Fahrschein durchsucht. Die Monatskarte scheint aber nicht in dieser Handtasche zu sein. Gute Ausrede oder Missgeschick? Egal: Aufnehmen der Personalien (unten frei erfunden …)  im fahrenden Zug:

Name : Bo Derek
Wohnort: Hamburg
Strasse: Wald und Wiesenstrasse 08/15
Geboren: 30.02.1980

Auch wenn die junge Dame die Angaben recht leise macht, so wiederholt der Fahrkartenkontrolleur (Volldepp mit besonderem Aufgabenbereich) jedes Detail laut und vernehmlich – bis mi der Kragen platzt und ich den betreffenden Kontrolleur frage, ob er schon jemals den Begriff „Datenschutz“ gehört hat. Seine reaktion: Dumpf und blöde gucken. Auch meine Erklärung, dass ich – wäre ich Stalker und hätte Interesse an der jungen Frau – nun dank seiner Hilfe alle Daten hätte, die ich brächte, brachte kein Licht in seine auf dem Hals sitzende Dunkelkammer.

Es ergab sich zwar auf meine Zurechtweisung eine Diskussion mit den umstehenden Fahrgästen, aber die drehte sich nur um „junge Leute, die eh nur schwarz fahren“. Den Datenschutz hatten die Menschen (meist älter) nicht als relevant erkannt.