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Quo Vadis NRW?

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Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es in NRW?

Zuerst einmal die große Koalition. Ein Konstrukt dass bestimmt keiner mehr hören oder sehen mag. Sicher würde es auf dem Papier eine stabile Mehrheit geben, die Realität aber sieht wohl eher so aus, dass eine Abtastung nach Waffen bei den Koalitionstreffen sinnvoll erscheint. Zu groß ist das Streitpotential allein um sich für die große Bundesbühne zu profilieren.

Die Ampel wird von der FDP auch wieder ins Rennen geworfen. Wohl eher der hilflose Versuch aus dem offensichtlichen Scheitern der FDP auf jeder Ebene einen Restbeitrag an der Landesregierung in NRW zu behalten. Diesem Konstrukt, bestehend aus FDP, Grünen und der SPD die zeigen will und MUSS, dass sie noch etwas gebacken bekommt, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Zu groß ist allein das Streitpotential zwischen FDP und Grünen – wenn die beiden Parteien mal ehrlich sind und nicht nur nach der Macht schielen.

Rot-Rot-Grün.. Eine mutige Alternative. Mutig, verwegen – aber ist sie wirklich und vollumfanglich abwegig? Die Grünen und die SPD könnten ihre Gemeinsamkeiten produktiv in geordnete Bahnen lenken. Sollten die Linken es schaffen sich an die Ziele der beiden Anderen anzulehnen und würden die beiden anderen es schaffen auch der Linken zuzuhören und ein wenig mehr in Richtung „Politik der kleinen Leute“ driften können, so könnte es fruchtbar enden. WENN, ja wenn die beiden grösseren Parteien sich daran erinnern könnten wo ihre Wurzeln liegen. Die SPD stammte schliesslich aus den Reihen der Arbeiter und die Grünen waren am Anfang ihrer Karriere auch eher mit den bodenständigen Menschen verwurzelt. Mit etwas Mut und vor allem guten Willen aller Beteiligten könnte der Versuch einer Rot-Rot-Grünen Koalition eine Tür aufstossen, welche die Möglichkeiten der deutschen Politik um einen sehr sinnvollen Bereich und möglicherweise erfolgversprechenden Facette erweitert. Man muss sich auch mal trauen neue Wege zu gehen – die alten ausgetretenen bringen einen immer an die alten Kreuzungen.

Alle Koalitionen (ausser der Grossen) in denen die CDU beteiligt ist, habe ich hier bewusst ausgelassen. Zu deutlich scheint mir das Votum der Wähler zu sein, dass sie Abstand von der CDU wünschen.

Man müsste Bosse und Aktionäre wie Arbeiter behandeln

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Ja, DAS wäre ein Spass. Aktuell würde dann wohl das Management von Lidl mit Schlägertrupps zu rechnen haben. Die Süddeutsche berichtet über eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg, welche  die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte, die für Lidl Kleidung nähen untersucht hat:

Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend: Die Angestellten, überwiegend Frauen, klagen darüber, dass sie regelmäßig und über Monate Überstunden leisten müssen; oft werde für diese Mehrarbeit kaum bis gar nichts gezahlt.

Die Gehälter entsprächen zwar meist den örtlichen Mindestlöhnen, also um die 30 Euro im Monat, dies reiche den Mitarbeitern zufolge aber oftmals nicht aus, um eine Familie zu ernähren.

Auch würden Mitarbeiter immer wieder mit Lohnabzügen bestraft, wenn sie sich weigerten, Überstunden zu leisten. In den untersuchten Betrieben dürften sich die Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisieren.

Schlägertrupps

Wer es versuche, werde entlassen, an den Pranger gestellt oder müsse Schlägertrupps fürchten. Diskriminierung gehöre zum Alltag: gegen Schwangere, Kranke, ganz allgemein gegen Frauen.

Na, das wäre doch mal was: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wird mit Prügelstrafe geahndet. Aber man kann es mit denen ja machen.

Merkt ihr was der Sinn der Globalisierung ist? Die Menschen dort ausquetschen, wo sie am wehrlosesten sind. Aber tröstet euch, durch Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Druck werden hier auch bald wieder Arbeitsplätze entstehen. Aber wehe ihr wollt mehr als 50€ im Monat verdienen, dann gehen die Jobs wieder nach Fernost!

Hartz-IV Empfänger schlafen besser als Reiche

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Ich muss gestehen: Ich habe Mitleid. Mein Herz ist voller Mitgefühl, was die so „armen“ Reichen angeht:

Auch Reiche haben materielle Sorgen. Die meisten haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zeigt eine Studie.

schreibt der Spiegel. DAS ist doch eine Sorge, die derzeit ca. 5.000.000 Deutsche nicht haben. Denn sie sind ganz unten angekommen. SIE haben keine Angst mehr vor den Abstieg.

Ist diese Meldung eine Meldung wert? Und wenn ja, aus welcher Motivation heraus? Soll dort die in der Vergangenheit geschmiedete Kluft Arm <-> Reich aufgebrochen werden? Sind das die ersten Anzeichen der Angst vor einer anstehenden Revolution (egal, wie auch immer diese umgesetzt wird)? Ich weiss es nicht. Ich finde es nur interessant, dass nach all den Meldungen, die auf die untersten „Einkommen“schichten eingehauen haben, nun eine Art Mitgefühl für einzelne erzeugt werden soll.

Aber mal ehrlich. Menschen wie Schickedanz, Ackermann und wie sie alle heisen haben kein Mitgefühl verdient, sondern einzig Verachtung. Schliesslich haben typischerweise Arbeiter und Angestellte dafür gesorgt, dass dieser Reichtum zustande kam. Kapital wird nicht erschaffen, es wird immer nur umverteilt.