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Zahlt Siemens oder die Deutsche Bahn das Schmerzensgeld?

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OK, rein rechtlich ist es natürlich so, dass die Deutsche Bahn das Schmerzensgeld zu zahlen hat, wenn die unzureichende Technik der Transportmittel (hier die ultramodernen ICE-Wagen von Siemens) die Gesundheit der Fahrgäste beeinträchtigen.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG bestätigte, dass es am Samstag in mehreren Zügen zu Problemen mit den Klimaanlagen gekommen ist und Reisende in Bussen oder Ersatzzügen weitertransportiert werden mussten.

[…]

Am Bahnhof Bielefeld hielt die Feuerwehr Notärzte bereit. Neun Jugendliche mussten ins Krankenhaus gebracht,

[…]

Dehydrierte Schüler lagen in den Gängen. Eine schwangere Frau habe versucht, während der Fahrt eine Scheibe einzuschlagen, um an frische Luft zu kommen. Die Temperaturen im Zug hätten jenseits der Marke von 50 Grad gelegen.

entnehme ich der Hannoverschen Allgemeine. Und die Bahn hat die BP-Imitation am laufen, wiegelt ab und redet das Debakel klein:

Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage von WDR.de am Samstag (10.07.10), es handele sich um einen Einzelfall. Der Augenzeuge widersprach: Er habe mehrfach den ICE wechseln müssen, weil jeweils die Klimaanlagen ausgefallen waren und das Zugpersonal es nicht verantworten wollte loszufahren.

kann man beim WDR lesen – und weiter:

Auf die erneute Nachfrage von WDR.de am Sonntag (11.07.10) sagte ein Pressesprecher, es habe in Hannover einen Teilausfall gegeben; andere Fälle seien ihm nicht bekannt. (Hervorhebung von mir)

DAS ist die typische Aussage nachdem es vorher in dem Unternehmen hieß „Nix davon zum Pressesprecher, dann braucht er nicht zu lügen.“ Steffen nannte sowas „Informationen, die einen belasten können“.

Aber mal ehrlich: Wenn aufgrund der mangelhaften Technik Menschen derart massive gesundheitliche Probleme bekommen, wo ist dann die Anklage wegen (fahrlässiger) Körperverletzung gegen die Bahn? Wieso fährt der TGV in Frankreich Jahrein-Jahraus ohne grosse Probleme (und das zu einem Bruchteil der Fahrkosten die man hier in Deutschland berappen muss!) und hier in Deutschland  knallt es an allen Ecken und Kanten? Ist es wieder das alte Problem: Es darf nichts kosten, wir sparen überall an der Qualität um das Ergebniss zu verbessern? Ist ganz zum Schluss auch hier wieder die Börsengangphantasie des Service-Zerstörers Mehdorn schuld?

Ich hoffe dass es allen verletzten ICE-Fahrgästen bald wieder gut geht und wünsche den Verantwortlichen die Pest an den Hals.

Welche Folgen hat die Geheimhaltung der Verfassungsschutzdaten für die Demokratie?

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So, Schäuble macht ernst. Der Mann, der uns alle überwachen will, weil ja niemand etwas zu verbergen hat, stellt der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutzdaten NICHT zur Verfügung. War es nicht Schäuble himself, der behauptete, wer nichts zu verbergen habe, bräuche auch keine Angst vor Überwachung zu haben? Wo ist sie jetzt, die von ihm so gelobte Offenheit? Alles Bullshit.

Aber was bedeutet diese Sachlage nun für Verena Becker?

Entweder ist sie vom Verfassungsschutz bezahlt worden (die Indizien sprechen dafür), dann würde sich der Verfassungsschutz eventuell an den Taten der RAF mitschuldig gemacht haben und Frau Becker eine Mitschuld zugesprochen werden kann, aber eben nur eine verkleinerte, da sie von aussen motiviert wurde. Oder aber aus dem Verfassungsschutzmaterial geht hervor, dass Verena Becker schuldig ist – aber diese Beweise dürfen nicht für die Anklage genutzt werden.

Die Tagesschau schreibt:

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Quellenschutz ist für den Verfassungsschutz ein hohes Gut? Dieses gaber nicht für die Presse, denn deren Quellenschutz sollte ja ausgehebelt werden – wer war da nochmal beteiligt? Wenn ich diesen verlogenen  Schäuble nur sehe muss ich …..

Buchstabiere bitte mal schizophren

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Hach ist das schön. Einerseits wird die Piratenpartei von den freiheitlich Denkenden gelobt, weil Sie Tauss mit dem Status „Unschuldsvermutung“ in Ihren Reihen aufnimmt, andererseits wird  sie „zerrisssen“, weil Sie Bodo Thiesen nicht aus der Partei wirft. Was ist passiert? Bodo Thiessen hat sich – vor Jahren – unkritisch (und meiner Meinung nach zumindest dumm) zu Themen des Dritten Reichs geäussert. Warum er dies tat ist mir nicht bekannt. Auch kenne ich Bodo Thiesen nicht.

(Nicht erst) Seit neuestem wird nun der Piratenpartei vorgeworfen rechtes Gedankengut innerhalb ihrer Reihen zuzulassen. Ist das gerechtfertigt?

Sicher mag es für einige unglücklich sein, dass Thiesen bei der Piratenpartei als „stellvertretender Protokollant“ und Ersatzrichter gewählt wurde. Ich habe auch ein ungutes Bauchgefühl, aber erlaubt mir ein Bauchgefühl über einen Menschen zu urteilen? Andere Parteien haben verurteilte Steuerbetrüger als Ehrenvorsitzende, DA kann ich mir ein Urteil erlauben. Gerichtet haben andere.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Wer in Bodo Thiesen einen Holocaustleugner und Geschichtsverfälscher sieht, sollte das – in diesem Land – legitime Mittel der Anklage suchen und diesen Vorwurf richterlich prüfen lassen. Vorher hat auch Bodo Thiesen als unschuldig zu gelten.

Wenn jeder, der irgendwann einmal Dummheiten gemacht hat. Wenn alle unverurteilten Steuerbetrüger, Fahrer unter Alkoholeinfluss, Falschaussager, Kiffer und Ähnliche ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sind, wird es echt finster in der Politik.