Die Schweden haben Internetfilter UND die Medienriesen sprechen Recht

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Schweden ist nicht nur Vorreiter in Sachen Internetzensur, nein auch in einem ganz anderen Bereich sind uns die Schweden eine Nasenlänge voraus. Jetzt schafft es die Medienlobby – laut Spiegel – anscheinend tatsächlich Einfluss auf Gerichtsprozesse zu nehmen:

Der Richter soll Mitglied von Interessenorganisationen sein, die sich für den Schutz von Urheberrechten engagieren. Das meldet die Internet-Seite The Local, die Meldungen aus Schweden in englischer Sprache verbreitet, unter Berufung auf den schwedischen Radiosender P3. Genährt wird der Befangenheitsvorwurf durch den Zusatz, dass auch Vertreter der Musikindustrie denselben Verbänden angehören. Die Unternehmen saßen im Pirate-Bay-Prozess mit auf der Klägerseite und sind Empfänger der Schadensersatzzahlungen.

DAS ist doch mal erfolgreiche Lobbyarbeit. Wenn man es nicht schafft (in Schweden ist die Gesetzgebung äusserst liberal) die Gesetze zu manipulieren, dann holt man sich eindfach die Richter ins Boot. Die Kosten dafür holt man sich dann von eben den Menschen wieder, die von den gekauften Richtern verurteilt werden.

Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist sich – laut Tagesschau – sehr sicher, dass es wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland nicht zu solchen Protesten kommt wie in Frankreich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

und erzählt weiter von Kündigungsschutz etc..

Hilfreich in seiner Einschätzung ist aber sicherlich auch, dass Proteste – in Frankreich, Deutschland und anderswo – organisert sein müssen. Um etwas zu organisieren muss man widerum kommunizieren und dies geschieht heutzutage meistens elektronisch. Dank Vorratsdatenspeicherung ist das BKA in der Lage schon sehr frühzeitig zu erfahren, wer wann mit wem Mails austauscht. Mittels der Internetsperren könnte das BKA auch – so ganz aus Versehen und natürlich ein bedauerlicher Irrtum – etwaige Internetseiten auf denen Streik- und Streitwillige zusammenfinden, sperren.

Ja Herr Scholz, ich gebe ihnen Recht. In Deutschland hat man ganz andere Mittel. Hier wird es nicht zum Aufstand kommen, hier hat das Establishment rechtzeitig agiert und seine Macht stabilisert. Bald brauchen wir nicht mal mehr wählen gehen, kostet eh nur Geld.

Die Waffenlobby macht aktiv Politik

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Gerade muss ich in der Welt unter der Überschrift  „Waffenrecht – Drastische Verschärfung fraglich“ folgende Meldung lesen:

Die Mehrheit der Länder habe das Verbot der Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Träger, schreibt das Blatt. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

Na, da kann man doch wunderbar ablesen woher der Wind weht, denn eine Einschränkung der Anzahl der Waffen oder gar ein Verbot von grosskalibrigen Waffen würde Umsatzeinbussen bei der Waffenproduzenten bedeuten. SOWAS geht ja GAR nicht. Mit der Sicherungspflicht oder gar der Biometriepflicht könnte man ja Geld verdienen, allerdings gilt es da vorab von der Waffenindustrie zu prüfen, ob die deutschen Hersteller in der Entwicklung von massentauglichen Biometriesystemen weiter sind als ausländische Hersteller. Man will ja schliesslich keinem Wettbewerbsnachteil haben.

Schade, dass Frau von der Leyen sich nicht mal dieses Themas annimmt, dann wären auch Blasrohre verboten und Erbsen würden als verfassungfeindlich eingestuft werden. Schliesslich sind es ja auch Kinder und Familien, die bei den Amokläufen mit Waffen aus dem Bestand von Sportschützenvereinen getötet und traumatisiert wurden.