Wahl in Hamburg: BKA-Chef Zierke wird NICHT Innensenator

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Es gibt Hoaxe, die sind zu dämlich und dennoch scheinen einige Menschen darauf hineinzufallen. Das BKA teilt gerade mit:

Wiesbaden (ots) – Angesichts kursierender Medienberichte, denen zufolge der Präsident des Bundeskriminalamtes seine feste Zusage erteilt habe, im Falle eines Wahlsieges der SPD für das Amt des Innensenators in Hamburg zur Verfügung zu stehen, stellt das Bundeskriminalamt (BKA) klar, dass es keine entsprechende Anfrage an den Präsidenten des BKA gegeben hat und er demzufolge auch keine Zusage gegeben haben kann.

Ich meine, mal so unter uns: Wir haben in Hamburg die letzten Jahre genügend Probleme gehabt. So ein Gerücht kann doch nur die CDU gestreut haben um der SPD zu schaden. In die Freie und Hansestadt Hamburg kann wir Menschen wie Zierke nicht in öffentlichen Ämtern gebrauchen.

Wie dem auch sei: Klarmachen zum ändern!

DENIC eG als Instanz der Judikative?

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Im Lawblog von Udo Vetter lese ich gerade folgenden Satz, der mich ein wenig hilflos werden lässt:

Dieser und andere Mängel führten bei der Denic jetzt zu der Erkenntnis, dass der Pfändungsbeschluss nicht die von Euroweb gewünschten Rechtswirkungen hat.

Ein eingetragene Genossenschaft ist in der Lage eine Rechtswirkung festzustellen? Bislang war ich ich der Meinung, dass diese Feststellung den Instanzen der Judikative vorbehalten ist.

Aber wenn ein Rechtsstreit zwischen einem Blogger und einer Firma ansteht, scheint im Web 2.0 so einiges möglich zu werden.

Müssen wir nochmal über ein rechtsfreies Internet nachdenken, oder bin ich da irgendwie gedanklich auf den Holzweg?

Wahl im Hamburg: Selbst von Beust watscht die Rest-CDU ab

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Wahlkampf ist ein hartes Pflaster, da müssen alle innerhalb der Partei an einem Strang ziehen. Insbesondere, wenn es der Partei gerade nicht so gut geht. Und ich meine nicht die FDP – man soll über Tote nicht schlecht sprechen – es ist die Regierungspartei CDU, auf die mein Augenmerk gerichtet ist

Beust wiederum griff nun niemanden in seiner Partei direkt und persönlich an. Das hätte auch wenig staatsmännisch gewirkt, vielmehr verbittert und etwas billig. Nein, von Beust kritisierte eleganter. Er wolle die Arbeit des CDU-Führungsduos, Ahlhaus und CDU-Fraktionschef Frank Schira, „nicht öffentlich bewerten“.

…

Doch offensichtlich habe eine liberale Großstadtpolitik mehr Wähler angezogen als der jetzige Kurs. „Und man muss abwägen, ob man gute Wahlergebnisse haben will oder nicht.“

schreibt der Spiegel. Ja, der Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust (genannt Ole von Beust) der hat die Hamburger CDU zu Glanzergebnissen geführt. Nun ist er weg und auch die absolute Mehrheit für die CDU ist in Hamburg lange hinterm Horizont verschwunden. Wisst ihr auch womit?

Mit Recht!

Klarmachen zum Ändern