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Der Unterschied zwischen Steuersünder und Steuerbetrüger

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Am Thema Straffreiheit kann man wunderbar den Unterschied zwischen verbrecherischen Steuerbetrügern und Steuersündern festmachen:

  • Als Steuersünder lasse ich den Personenkreis gelten, der Einnahmen „vergessen“ hat anzugeben. Oder denjenigen, der aus Unwissenheit mit nicht absetzbaren Kosten (erfolgreich) versucht hat seine Steuerlast zu mindern. Zum Personenkreis der möglichen Steuersünder zähle ich vorwiegend Arbeitslose, Arbeiter und kleine Angestellte die ihre Steuererklärung ohne Mithilfe eines Steuerberaters erstellt haben. Es kann passieren, dass man das Sparbuch der Tochter – oder ähnliches – vergisst anzugeben.
  • Als verbrecherischen Steuerbetrüger würde ich pauschal all diejenigen bezeichnen, deren Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellt wurde und die TROTZ Hilfe des Steuerberaters falsche Angaben machen.

Eine Klausel zur Nichtbestrafung von minder schweren Fällen – man will ja die Gerichte nicht übermässig belasten – oder das Feststellen einer Strafgebühr von 50 v.H. ZUSÄTZLICH zur nachzuzahlenden Steuer wäre angemessen.

Das zahlen von Steuern ist eine Verpflichtung, die man gegenüber der Allgemeinheit (der Summe der Steuerzahler!) hat.

Middlehoff und die Stabilität des Ertrages

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Etwas über eine Woche ist es her, dass ich hier über den Chef der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille, schrieb. Marseille glänzte mit der Idee seinen finanziell angeschlagenen Konzern über „versklavte“ Hartz-IV Kräfte indirekt zu subventionieren.

Jetzt scheint es da ein Indiz zu geben, wer bei den Marseille-Kliniken dafür verantwortlich sein könnte dass der Steuerzahler für den Ertrag der Firma herhalten soll: Thomas Middelhoff, der ehemalige Arcandor-Chef (Karstadt), der ja mit den Marseille-Kliniken inniglich verbunden ist. Denn eben dieser Middlehoff hat wahrscheinlich schon bei Arcandor ausschliesslich auf eigene Tasche gewirtschaftet:

Ermittler in der Arcandor-Zentrale: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich sieben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft dort Unterlagen zu den Untreue-Vorwürfen gegen Ex-Firmenchef Thomas Middelhoff angesehen. (Spiegel)

Wer die Zeche (Kosten der Veruntreuung) zahlt ist den Medien auch zu entnehmen:

Die Karstadt-Insolvenz wird die deutschen Steuerzahler voraussichtlich 650 Mio. Euro kosten. (FTD)

Wann werden unfähige Manager endlich mal an die Kandare genommen und RICHTIG vom Staat zur Rechenschaft gezogen? Es kann doch nicht angehen, dass solche „Schmarotzer des Allgemeingutes“ von einem Honigtopf zum nächsten fliegen nur um sich die persönlichen Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollstopfen.

Man müsste den Managern denen man schuldhaftes Verhalten nachweisen kann JEGLICHES Privatvermögen (bis zu dem Hartz-IV Schonvermögen) entziehen – natürlich bis zur Höchstsumme es Schadens, den externe zu tragen haben. Keine Versicherung dürfte Managerfehler absichern. Da würde so manche Entscheidung GANZ sicher anders aussehen. Kein Lenker eines Familienunternehmens würde Entscheidungen so leichtfertig fällen, wie es diese bezahlten Konkursherbeiführer tun.

Oder wie man vorhin bei Twitter lesen konnte:

Eben bei Phoenix ein Isländer:“Meine einzige Sorge ist, dass wir nicht genug Holz für die Galgen haben, an denen wir die Banker aufhängen.“

Richtig so!

Für wen stellt Wikileaks eine Bedrohung dar?

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Wie den meisten Mitlesern bekannt sein dürfte, gibt es eine Akte des CIA, die sich damit beschäftigt, wie sich die USA gegen Wikileaks „wehren“ können. Bekannt wurde diese Akte, weil sie – welch Hohn – auf Wikileaks veröffentlicht wurde.

Auf Wikipedia ist Wikileaks wie folgt beschrieben:

WikiLeaks ist eine Internet-Plattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann, solange diese bestimmten Kriterien genügen (z. B. Öffentliches Interesse).

Das Projekt will „denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“ Dazu wurde ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen

Die CIA-Akte sieht nun die USA dadurch bedroht, dass:

The possibility that a current employee or mole within DoD or elsewhere in the US government is providing sensitive information or classified information to Wikileaks.org cannot be ruled out. Wikileaks.org claims that the ―leakers‖ or ―whistleblowers‖ of sensitive or classified DoD documents are former US government employees. These claims are highly suspect, however, since Wikileaks.org states that the anonymity and protection of the leakers or whistleblowers is one of its primary goals. Referencing of leakers using codenames and providing incorrect employment information, employment status, and other contradictory information by Wikileaks.org are most likely rudimentary OPSEC measures designed to protect the identity of the current or former insiders who leaked the information.

Und ich gebe der CIA-Doku recht: Es besteht die Möglichkeit (und die Veröffentlichung eben dieses Dokumentes beweist es), dass Mitarbeiter – auch als geheim klassifizierte –  Dokumente veröffentlichen.

Die Frage, die sich nun die CIA, die USA als ganze sowie all die Unternehmen und Organisationen, die sich vor Wikileaks fürchten, stellen müssen ist: Warum oder wovor habt ihr Angst?

Wird ein normaler Mitarbeiter geheimes Material in dritte Hände geben? Wenn ja:  Aus welcher Motivation heraus und wo?

Aus welcher Motivation heraus wird ein Mitarbeiter Material veröffentlichen?

  1. Weil er sich davon persönliche Vorteile verspricht (z.B Geldzahlung). Diesen persönlichen Vorteil wird er nur dann erhalten, wenn er das Material einem „Gegner“ (Regierung, Geheimdienst oder Wirtschaftsbetrieb) aushändigt. Die reine Veröffentlichung beinhaltet ausschließlich Gefahren, aber keinerlei monetären Zugewinn.
  2. Einer massive, generelle Ablehnung des Erstellers der geheimen Informationen und dem daraus resultierenden Wunsch ihn zu schädigen.
  3. Weil der Mitarbeiter während seiner Arbeit Zugriff auf Material erhält, aus welchem hervorgeht, dass Personen oder Organisationen Unrecht tun und er dieses Unrecht anprangern möchte. Dieses Verhalten beruht einzig auf moralisch-ethischen Gründen und das Ziel ist es, den Zustand der Rechtmäßigkeit wieder herzustellen.

In welche dritten Hände kann geheimes Material gelangen?

  1. Material kann in die Hände von Mitbewerbern oder Gegnern gelangen. Dieses wird typischerweise nicht öffentlich geschehen und die Folgen sind absolut unabsehbar. Beispiele sind z.B. Wirtschaftsspionage aber auch Enttarnen von Geheimdienstmitarbeitern. Um geheimes Material in die Hände des Gegners zu geben, bedarf es entweder des monetären Anreizes oder der generellen Ablehnung des Erstellers der geheimen Informationen.
  2. Material kann „einfach“ veröffentlicht werden. Es kann in die Hände eines Vervielfältigers wie z.B. Presse oder Wikileaks gespielt werden.

Was sollten/können Bedenkenträger gegen den Erfolg von Wikileaks tun?

  1. Damit, dass Mitarbeiter oder andere „zugreifende Personen“ Material  gegen persönlichen Vorteil an „Gegner“ verkaufen, hat Wikileaks GAR nichts zu tun. Wikileaks fördert und/oder unterstützt hier in keiner Weise. Gegen diese Art von „Informationsabwanderung“ hilft es, die Mitarbeiter „bei Laune“ zu halten und im Zweifelsfall ein Sicherheitsdienst, der kritische Bereiche überwacht.
  2. Gegen die „einfache“ Veröffentlichung von belastendem Material hilft es – und das ist doch recht einfach – es nicht zuzulassen, dass es belastendes Material gibt. Wer keine Strategien gegen Institutionen der Pressefreiheit plant, kann nicht Gefahr laufen, dass Material darüber veröffentlicht wird. Wer keinen Klärschlamm in Trinkwasserbecken leitet, kann dessen auch nicht überführt werden. Und nicht zuletzt kann ein Staat nicht in die missliche Lage geraten, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass seine Soldaten Zivilisten erschießen, wenn seine Soldaten keine Zivilisten erschießen.

Hier gilt tatsächlich mal der Satz, der mich in anderem Zusammenhang gern zum Übergeben brachte:“ Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nicht zu verbergen“. Wer also keinen Dreck am Stecken hat, braucht Wikileaks nicht zu fürchten. Die einzige Gefahr, die für anständige Menschen und Organisationen von Wikileaks ausgeht, ist der Brechreiz den so manche Informationen auslösen.