Wie (nicht nur) die FDP ihre Wähler kauft und den Staat verkauft

Die Statistiken zu den Steuerschätzungen sind da. Und nicht besonders überraschend sind die Zahlen: Es wird weniger Steuereinnahmen geben als erhofft. Interessant ist aber, was so nebenbei mitgeteilt wird:

Dies ergibt sich aus einem Minus von 6,0 Milliarden Euro durch neue Steuergesetze, dem ein Plus von 4,8 Milliarden Euro vor allem durch die bessere konjunkturelle Entwicklung gegenübersteht. (Donaukurier)

Das heisst (wenn man etwaige Fremdeinflüsse auf die Wirtschaft einmal ignoriert), dass wir es uns 6 Milliarden kosten lassen, dass wir 4,8 Milliarden Steuern einnehmen? Wird die FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun in Verschuldungsbeschleunigungsgesetz umbenennen?

Welcher Politiker, welche Partei hat denn bitte mal den Arsch in der Hose uns reinen Wein einzuschenken? Wer trifft harte, aber längst überfällige Entscheidungen um die Schuldenspirale endlich zu stoppen? Griechenland ist dabei NICHT unser Problem. Unsere Probleme liegen in einem Ungleichgewicht der Besteuerung. Bis 1989 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 56 %! Dieser wurde so ganz langsam auf 42(45)% gesenkt. Der Spitzensteuersatz ist so niedrig wie er noch nie zuvor in der Bundesrepublik war. Die Einkommensteuer insgesamt ist so niedrig wie nie – und damit sind die Einnahmen auch niedrig wie nie. Erbschaften werden „günstiger“. Überall wirft der Staat Geld aus dem Fenster – und wundert sich über Staatsschulden?

Aber auch bei anderen Steuern versucht jedweder Steuerpflichtige bloß den eigenen Vorteil zu sehen. Kenn ihr Norderfriedrichskoog? Nee? Norderfriedrichskoog hat 44 Einwohner – und hatte bis 2004 Firmen wie Deutsche Bank, E.ON, Commerzbank, Lufthansa, Siemens, Lidl, Merck beheimatet. Warum? Weil Norderfriedrichskoog bis 2004 keine Gewerbesteuer erhob und diese Firmen durch ihre Briefkastenfirmen sehr viel Gewerbesteuer sparen konnten. (Quelle Wikipedia). Ja, SO schafft es (nicht nur) die Deutsche Bank das dicke Geld zu machen – durch ausnutzen von Lücken im System. Und wir dummen, kleinen Idioten (und wieder muss ich an Trigema denken) zahlen und zahlen.

Scheiss-Einkommenssteuer – oder: Wieviel Geld braucht man eigentlich?

Gestern durfte sich die FDP-Blondine (Die hat in Volkswirtschaft studiert! VOLKSWIRTSCHAFT! Ob da Demenz im Spiel ist?)  Silvana Koch-Mehrin bei Hart aber Fair blamieren. Das stete  Gebet der FDP „Die Steuern müssen runter“ geht mittlerweile tatsächlich der Mehrheit der Bundesdeutschen auf den Keks. Aber auch hier im Blog gibt es Leser, die der Meinung sind, dass Steuern Diebstahl sind und am besten weit runter müssen. Nun habe ich mir mal den Spass gemacht und mit Hilfe eines Einkommensteuerrechners ein paar Beispielrechnungen gemacht, in welcher Gehaltsklasse sich eine 5%ige Senkung der Einkommenssteuer wie stark bemerkbar macht.

Gegeben sei:

  • Geburtsjahr des  Steuerzahlers: 1965
  • Kirchensteuer: Nein
  • Die restlichen Parameter machen kaum etwas aus, darum erwähne ich sie hier nicht.

Was also zahlt unser Steuerzahler denn so an Einkommenssteuer, bei welchem Jahreseinkommen und wie wirkt sich eine Steuerentlastung von fünf Prozent aus:

  • Bei 12.000€ Jahreseinkommen: 168€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 0,70€ Pro Monat. Da ist nicht viel Wirtschaftswachstum zu erwarten
  • Bei 24.000€ Jahreseinkommen: 2709€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 11,29€ Pro Monat. Auch nicht der Renner
  • Bei 36.000€ Jahreseinkommen: 5791€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 24€  Pro Monat. Hmm, wer soll denn davon die Wirtschaft ankurbeln.

Wir müssen da mal grössere Zahlen einwerfen.

  • Bei 120.000€ Jahreseinkommen: 39.102€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 162€ Pro Monat. Naja…. bemerkenswert.
  • Bei 240.000€ Jahreseinkommen: 89502€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 372€ Pro Monat. DA geht was.
  • Bei 500.000€ Jahreseinkommen: 205.957€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 858€ Pro Monat. Hossa. Fast 900€ DAS wird die Wirtschaft gewiss retten,

oder wird jemand der ein Einkommen ab 10.000€ monatlich hat seinen Mehrverdienst gar nicht in den lokalen Wirtschaftkreislauf einfließen lassen? Befriedigt man sich als Alleinstehender mit ca. 10.000€ Brutto im Monat nicht ohnehin jedwedes Konsumbedürfnis direkt – auch ohne steuerliche Entlastung?Was wird derjenige mehr ausgeben, wenn er 162€ im Monat mehr zur Verfügung hat? Ich spekuliere mal, dass er dieses Geld anlegen wird. Ein Sparkonto, eine Aktienfond – irgendwas in der Art. Wo aber sind da die Mehreinnahmen für den Staat? Bekommt der Staat diese 168€ doppelt und dreifach wieder rein? Auf der anderen Seite werden die Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen kaum helfen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ja, wenn derjenigen mit kleinen Einkommen die Entlastung bekommen würden, die bei den besser verdienenden hängen bleibt, DANN würde die Wirtschaft anfangen zu rennen. Aber so?

Wieviel Gehalt benötigt man denn überhaupt als Alleinstehender? Kommt man mit monatlich  3000€ Brutto aus? Reichen 5000€ – oder müssen es 10.000€ sein – oder gar Hunderttausende, wie sie einige Manager bekommen (von Verdienst mag ich hier nicht sprechen..)?

Ich denke dass auch ein Manager mit einem Gehalt von mehr als 50.000€ im Monat irgendwie ein bisschen deutlich überbezahlt ist. Inbesondere wenn ich das in Relation zu dem Gehalt von Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und (ja, auch die) Polizisten setze.

        Die FDP leidet unter den Folgen der PISA-Studie

        Seit der gestrigen Sendung von „Hart aber fair“ hat der deutsche Wähler den Beweis dass die Folgen der PISA-Studie die deutsche Politik erreicht haben.

        Abgesehen davon, dass Frau Silvana Koch-Mehrin in ihrer Argumentation „Steuersenkungen kräftigen den Staatshaushalt“ ausblendet, dass diesbezügliche Steuersenkungen die letzten beiden Male in Deutschland nicht zum Erfolg führten (in der Schule – PISA – nicht vermittelt und selbst zu jung um es zu WISSEN), glänzte Sie durch Wissen bezüglich der Staatsverschuldung:

        In der Sendung bekam Professor Hickl einen Preis für die beste Schätzung. Dabei hatten drei andere Gäste zumindest bezogen auf den Bundeshaushalt besser gelegen. Aber die genaue Zahl spielt keine Rolle, da alle außer Silvana Koch-Mehrin zumindest die richtige Dimension schätzten und maximal um den Faktor zwei falsch lagen – je nach Definition der Staatsschulden (nur Bundesschulden oder mehr). Nur die FDP-Frau lag ungefähr um den peinlichen Faktor 2.000(!) daneben.

        schreibt die Vermögenszeitung so treffend. Ja, die Silvana hat es schon nicht leicht. Da fällt sie gerade frisch mit ihrem Ruf nach einem Burka-Verbot auf das geschminkte Näschen und hat das Skandälchen über mangelnde Teilnahme an den Sitzungen im Europa-Parlament noch nicht ganz hinter sich gelassen. Aber als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament muss man keine Allgemeinbildung  vorweisen, da reicht es wenn man nur blond genug ist.

        Oder wie mein alter Freund Hacko immer so schön sagt: “ Das Arbeitsamt schickt einem auch nur noch Idioten“. (Wieso muss ich jetzt an Trigema denken?)