Archiv der Kategorie: Wahlen

Niedersachsen schafft Propagandaministerium

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Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten.

(Quelle NWZ)Ist das nicht prima. Ist in Deutschland aber nicht neu: Hatten wir alles schon mal und passt in das Bild, dass ich von der politischen Perspektive in Deutschland habe.

Wenn diese obige Erklärung dann bindend für alle Medien (auch ein Webseiten sind Medien), könnte man dann im worst-case Szenario (im dritten Schritt) auch Blogs mit einer Internetsperre versehen, weil sie eben gegen bundesdeutsche Regeln verstossen.

Ach, was rege ich mich auf. Ist wahrscheinlich wieder nur Sommerloch – oder?

FDP-Lindner erklärt: Reden ist Gold, Taten stinken

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Laut WELT dürfte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ARD-Morgenmagazin mal wieder ein wenig reden. Und was er dort redete, war eine Pracht:

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht Versäumnisse seiner Partei in der bisherigen Arbeit der schwarz-gelben Koalition. „Offenbar sind die Werte der FDP – marktwirtschaftlich, leistungsorientiert, aber mit Verantwortung; fair und solidarisch, aber nicht gleichmacherisch; umweltorientiert und nachhaltig, aber nicht staatsgläubig – offenbar ist das nicht so rübergekommen“,

Da möchte ich mit einem kurzen Satz antworten: Rede nicht, mach! Und genau das stellt Lindner auch fest, nur er versucht sich natürlich rauszureden:

Lindner sagte, diejenigen, die im vergangenen September für eine neue Regierung votierten, hätten damit große Erwartungen verbunden, dass die wichtigen Fragen angefasst werden. „Und die stellen fest nach einigen Monaten Schwarz-Gelb, da gibt es nicht die Fortschritte, die man sich versprochen hat von dieser Regierung, weil wir über die Themen und in den Themen nicht so gearbeitet haben wie das erwartet worden ist.“ Außerdem hätten Union und FDP ihre Erfolge nicht richtig gemeinsam öffentlich dargestellt, weil sie sich über andere Dinge gestritten hätten.

Er sagt, die Wähler hätten erwartet – und vermeidet zu sagen „Die FDP versprach“. Er spricht von „öffentlicher Wahrnehmung“ und meint damit wohl, dass man die Medien noch nicht im Griff hat.

Gibt es hier jemanden, der diesen Komödianten Christian Lindner sympathisch findet? In meinen Augen ist der eher eine Art „sympatischer Schwiegersohn“, der bereits bei der Vorstellung der Eltern die Flurkommode ausräumt .

Schenkt die Bundesrepublik Israel Geld für Kriegsspielzeug?

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Eines vorweg: Ich bin kein Holocaustleugner und ganz bestimmt kein Judenhasser, dennoch sollte man gewisse Dinge aussprechen dürfen, wenn sie auffallen.

Derzeit gibt es gerade diplomatische Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Der Grund ist banal: Das liebe Geld. Die Bundesrepublik Deutschland will wohl nicht ein Drittel der Baukosten für ein weiteres in Deutschland für Israel gebautes U-Boot übernehmen. WTF? Nene, das ist alte Tradition! Von fünf bislang für Israel gebauten U-Booten hat die Bundesrepublik seit 1999 ein Drittel der Kosten (insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro) übernommen. Nur über das Sponsoring des jetzt anstehenden sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse wird gezankt. Deutschland will den Bau auf einmal nichtmehr  mit 330Millionen Euro bezuschussen.

Zwei Fragestellungen fallen mir dabei ins Auge:

  1. Werden mit dieser Finanzierung hintenrum die ThyssenKrupp Marine Systems AG (zu der sowohl Thyssen-Krupp als auch die Kieler HDW-Werft gehört) subventioniert?
  2. Wieso zum Henker verschenken wir Geld an Drittstaaten, mit dem diese Kriegsspielzeug erwerben?

Bemerkenswert ist, dass – laut Süddeutscher – israelische Regierungsvertreter äussern:

„Israel misst der strategischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, und wir hoffen, dass diese Kooperation fortgeführt wird“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Diese Kooperation sei schließlich „ein besonderes Merkmal der exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und den beiden Ländern.“

Das darf man so verstehen, dass Netanjahu von Merkel ein Zeichen dafür sehen will, dass sich Berlin die exzellenten und immer auch besonderen Beziehungen zu Israel etwas kosten lässt.

Allein aufgrund dieser Frechheit, würde ich JEDEM der mir so gegenüber tritt zeigen wo der Maurer das Loch in der Tür gelassen hat. „Zeig mir dass Du mich lieb hast und kaufe mir etwas Schönes.“. Nix da. GAR nix! Ein unterschwellig devotes Verhalten steht jedem Bittstellern gut zu Gesicht. Diese dummdreiste Art geht gar nicht.

Ich weiss, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert werden kann. OK. Aber eine Meinungssperre wäre katastrophal.