DIESE ältere Dame bekommt meinen Respekt: Sie stellt sich zwischen die – von der SPD bestellten – Ordnungshüter und will wissen, warum die SPD den EXTRA-3 Auftritt untersagt. DAS ist zivilcourage – das ist die Neugier, die wir brauchen.
httpv://www.youtube.com/watch?v=qSbpHXbk10E
Aufgenommen bei einer SPD-Aktion in Kiel, bei der die SPD ihre Auffassung von Meinungsfreiheit plastisch zur Schau stellt.
Der wegen fahrlässiger Tötung vorbestrafte CDU-Politiker und (ehemalige) Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus tritt zurück:
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zieht die Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl. Mit sofortiger Wirkung tritt er als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-CDU zurück.
berichtet die WELT gerade eben. Womit mal wieder penibel gezeigt wird, was von Politikeraussagen zu halten ist:
Thüringer CDU hält um jeden Preis an Althaus fest (Welt, gestern)
CDU-Spitze hält an Wahlverlierer Althaus fest (FTD gestern)
Aber was schert uns unser Geschwätz von gestern?
Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.
Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.
berichtet der MDR. Weiter:
Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.
Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.
WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!